Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 07-Kurzprotokoll_12_06_2014.pdf
- S.8
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(zu Punkt 2.)
Anlage 2
Entwurf einer Verordnung , mit der die Verordnung .Alkoholverbot-, Gemeinderatsbeschluss vom
30.09.2008, geändert wird
(Gemeinderatsbeschluss vom .... )
Artikel I
Oie Verordnung "Alkoholverbot
geändert:
Gemeinderatsbeschluss vom 30 .09 .2008 , wird wie fOlgt
1.) In der Promulgationsklausel wird das Zitat "LGBI. Nr. 53/1975 idF LGBI. Nr. 89/2006" durch
das Zitat "LGBI. Nr. 53/1975 , zuletzt geändert durch das Gesetz LGBI. Nr. 130/2013" ersetzt.
2 .) § 1 erster Satz hat zu lauten:
,.Auf den Flächen der in den Planbeilagen 1 bis 4 rot umrandeten und rot gekennzeichneten
Straßen, Wege und Plätze sind der Konsum und die Mitnahme von alkoholischen Getränken
verboten . Die Planbeilagen
Verordnung :
1 bis 4 bilden einen integrierenden Bestandteil dieser
3.) Oie einen Bestandteil der Verordnung bildende Planbeilage wird ersetzt durch die
Planbeilagen 1 bis 4 .
4.) In § 1 liffer 1 lit. b wird die Wortfolge .und bewilligten Gelegenheitsmärkten- angefügt.
5.) In § 2 wird das Zitat "LGBI. Nr. 53/1975 , idF LGBI. Nr. 89/2006" durch das Zitat . LGBI. Nr.
53/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBI. Nr. 130/2013" ersetzt.
6.) In § 2 wird der Betrag "E 1.453,--" durch den Betrag "E 2.000,--" ersetzt.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Gemeinderat:
Die Bürgermeisterin e.h.