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Übereinkommen vom
27.10.2004 über die
Gewährung
von Finanzierungsbeiträgen
zur Errichtung eines
leistungsfähigen Regionalbahnsystems im
Zentralraum der Landeshauptstadt Innsbruck

Als Ergebnis all dieser Verhandlungen wurde am 27.10.2004 ein Übereinkommen über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Errichtung eines leistungsfähigen Regionalbahnsystems im Zentralraum
der Landeshauptstadt Innsbruck unterzeichnet, in dem die Republik
Österreich, das Land Tirol sowie die Stadt Innsbruck als Finanzierungsgeber und die IVB als Finanzierungsnehmer auftreten. Die Finanzierungsgeber kamen überein, für die Realisierung der
 Verbesserungs- und Beschleunigungsmaßnahmen bei der Verknüpfung der Stubaitalbahn mit dem zu realisierenden Regionalbahnprojekt und des
 Teilprojektes Ost des Regionalbahnkonzeptes zwischen Hall und
Technik West
in den Jahren 2005 bis 2014 Beiträge im Gesamtausmaß von
€ 100,15 Mio. für die dafür notwendigen Infrastrukturinvestitionen der
IVB als Betreiber und Errichter der Stubaitalbahn und zukünftig der
Regionalbahn zu in diesem Übereinkommen verankerten Bedingungen
und Auflagen zur Verfügung zu stellen.

GR-Beschluss vom
18.11.2004

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck fasste in dieser Angelegenheit am 18.11.2004 den Beschluss, dass sich die Stadt Innsbruck auf Basis der mit dem Bund und dem Land Tirol geführten politischen Verhandlungen am Regionalbahnkonzept für den Tiroler Zentralraum (Teilprojekt Ost) laut Kostengerüst ‚RegBFinanz25a‘ vom
07.10.2004 mit einem Investitionsbetrag in Höhe von € 77,75 Mio. beteiligt. Darüber hinaus ist das am 27.10.2004 in Wien unterfertigte
Übereinkommen mit dem Bund über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Errichtung eines leistungsfähigen Regionalbahnsystems im Zentralraum der Landeshauptstadt Innsbruck beschlossen
worden.
2.3 Beschlusslage 2005 bis 2008

Stadtsenatsbeschluss
vom 18.07.2006

Neben weiter führenden Beschlüssen des Stadtsenates am 17.03.2005
und 18.01.2006 wurde in der Sitzung des Stadtsenates vom
18.07.2006 unter dem Tagesordnungspunkt „Straßenbahn- und Regionalbahnkonzept, Statusbericht und Fahrzeugbeschaffung, zusätzlich
anfallende Mehrkosten“ über einen zu diesem Thema vorgelegten Bericht der MA IV vom 06.07.2006 und einen von der IVB übermittelten
Statusbericht zur Fahrzeugbeschaffung vom 14.06.2006 beraten. Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der MA IV ist damals im Wege
eines einstimmigen Beschlusses dem Einbau eines dem Stand der
Technik entsprechenden Fahrgastinformationssystems mit angeschätzten Kosten in der Höhe von rd. € 420.000,00 nicht zugestimmt worden.
Vielmehr ist der IVB der Auftrag erteilt worden, für die Errichtung und
für den Betrieb eines solchen Systems einen privaten Partner zu suchen. Dem Stadtsenatsbeschluss zufolge wurde jedoch die IVB beauftragt, die seinerzeit notwendigen Vorbereitungsarbeiten zu beginnen,
die diesbezüglichen Mehrkosten (insgesamt circa € 220.000,00) sind
vom Stadtsenat genehmigt worden.

Ersatzbeschaffung von
weiteren 10 Dieselgelenkbussen

Im Feber 2007 befasste sich der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck erneut mit dem Regionalbahnkonzept und hat über Antrag
des Stadtsenates vom 21.02.2007 mit Beschluss vom 22.02.2007 zu-

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Zl. KA-02787/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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