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11. Sitzung der
„Steuerungsgruppe“

An der elften – und bislang letzten – Sitzung der „Steuerungsgruppe“
am 01.02.2012 hatten drei Vertreter des Landes Tirol und zwei Vertreter der Stadt Innsbruck sowie der damalige Leiter der Abteilung Verkehrsplanung des Landes Tirol als Berichterstatter und Schriftführer
teilgenommen. Das Protokoll dieser (letzten) Sitzung wurde der Kontrollabteilung mit dem Bemerken zur Verfügung gestellt, dass offenbar
keine weiteren Sitzungen mehr einberufen worden wären, um die Unterfertigung des Projekts- und Syndikatsvertrages abzuwarten. Nachdem der Projekts- und Syndikatsvertrag bis zum Zeitpunkt der Einschau der Kontrollabteilung im Dezember 2013 noch immer nicht unterzeichnet war, ist die Projektsteuerungsgruppe in der Zwischenzeit
nahezu zwei Jahre nicht mehr tätig gewesen.

Arbeitsgruppe

Als Bindeglied zwischen der Projektsteuerungsgruppe und den nachfolgenden Projektbeteiligten ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden.
Die Arbeitsgruppe, in die das Land Tirol, die Stadt Innsbruck und die
IVB seinerzeit je drei Vertreter entsandt hatten, trat erstmalig im März
2009 zusammen. Den einschlägigen Unterlagen entnahm die Kontrollabteilung, dass in der Arbeitsgruppe mittlerweile 14 Personen mitarbeiten. Namentlich genannt sind fünf Vertreter des Landes Tirol, drei
Vertreter der Stadt Innsbruck, fünf Vertreter der IVB und eine Person
als externer Consulter.

Unterarbeitsgruppe
„Planung“

Die Unterarbeitsgruppe „Planung“ nahm ihre Tätigkeit im April 2009
auf. Sie hat die Aufgabe, alle fachspezifischen Themen der Planung
und des Kosten- und Terminmanagements zu behandeln sowie die
jeweiligen Entscheidungsgrundlagen an die Arbeitsgruppe weiterzuleiten.

Unterarbeitsgruppe
„Vertrag“

Die Unterarbeitsgruppe „Vertrag“ begann mit ihren Beratungen ebenfalls im April 2009 und setzte sich damals aus zwei Vertretern der Stadt
Innsbruck, drei Vertretern des Landes Tirol und einem Vertreter der IVB
zusammen. Aktuell arbeiten in diesem Gremium sieben Personen, von
denen drei das Land Tirol, zwei die Stadt Innsbruck sowie jeweils eine
Person die IKB AG und die IVB vertreten.
Aus den diversen Sitzungsprotokollen entnahm die Kontrollabteilung,
dass der Unterarbeitsgruppe „Vertrag“ nach den Intentionen der Arbeitsgruppe insbesondere die Aufgabe zukam, einen Vertragsentwurf
für das Straßenbahn- und Regionalbahnprojekt zu konzipieren, der
primär die Beziehungen der Projekt- und Vertragspartner Land Tirol,
Stadt Innsbruck, IKB AG und IVB, aber auch die für die Umsetzung des
Projektes maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen regeln sollte.

Im Konnex damit wurde in der 3. Sitzung der Unterarbeitsgruppe „Vertrag“ vom 22.07.2009 einvernehmlich festgelegt, dass die Form eines
Projekts- und Syndikatsvertrages als sinnvoll erachtet werde. Außerdem wurde nach weiteren Beratungen in diesem Gremium in der
4. Sitzung vom 13.01.2010 einhellig die Meinung vertreten, hinsichtlich
einer Projektstruktur die Einrichtung eines Beirates zu empfehlen. Dieser Beirat sollte mit einer weitreichenden Entscheidungskompetenz
ausgestattet werden und sollte zudem auch eine Kontrollfunktion – unabhängig von den Kontrollbefugnissen des Aufsichtsrates der IVB –
ausüben. Es wurde auch angeregt, für die konkrete Arbeit des Beirates
eine Geschäftsordnung zu erstellen.
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Hinweis auf einen
Projekts- und Syndikatsvertrag bzw. Beirat

Zl. KA-02787/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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