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Entwurf eines Projekts- Nach langwierigen Verhandlungen und Bearbeitung diverser Ändeund Syndikatsvertrages rungswünsche hat die Unterarbeitsgruppe „Vertrag“ in ihrer 11. Sitzung

vom 27.07.2012 sowohl einen Entwurf eines Projekts- und Syndikatsvertrages als auch einen Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat vorgelegt, die nach weiteren Adaptierungen vom Gemeinderat der
Landeshauptstadt Innsbruck in der Sitzung vom 13.12.2012 genehmigt
worden sind.

Kritik der
Kontrollabteilung

Zusammenfassend bemerkte die Kontrollabteilung an dieser Stelle kritisch, dass die beabsichtigte klar definierte Projektstruktur zum Prüfungszeitpunkt noch nicht vollständig installiert war. Diese Aussage der
Kontrollabteilung stützte sich primär auf den Umstand, dass der Projekts- und Syndikatsvertrag zum Prüfungszeitpunkt im Dezember 2013
noch immer nicht unterzeichnet war und deshalb bis dahin auch kein
Beirat als eigenständiges Steuerungs- und (begleitendes) Kontrollorgan
eingesetzt werden konnte. Gegen eine klare Projektstruktur sprach
außerdem, dass die Existenz, die Zusammensetzung und die Ergebnisse der im Jahr 2005 gegründeten „Steuerungs- und Koordinationsgruppe“ sowie der im Jahr 2009 eingesetzten Projektsteuerungsgruppe
nicht ausreichend dokumentiert wurden bzw. gemäß erhaltener Auskunft diese Gremien nicht mehr einberufen werden.
3.3 Projekts- und Syndikatsvertrag

Sitzung des Aufsichts- In der Sitzung des Aufsichtsrates der IKB AG vom 28.09.2012 inforrates der IKB AG
mierte der Vorstandsvorsitzende unter anderem auch darüber, dass
vom 28.09.2012
das Regionalbahnprojekt vom Landesrechnungshof überprüft und da-

bei auch die Feststellung bzw. Kritik geäußert worden sei, dass es keine vertragliche Regelung zwischen der Stadt Innsbruck, dem Land Tirol
und der IKB AG als Hauptgesellschafter der IVB in Form eines projektbezogenen Syndikatsvertrages gebe, in dem die Entscheidungskompetenzen der Stadt Innsbruck und des Landes Tirol als Hauptfinanciers
des Projektes geregelt werden. Darüber hinaus wurde in dieser Sitzung
des Aufsichtsrates der IKB AG auch betont, dass ein rascher Abschluss eines Projekts- und Syndikatsvertrages insofern von Bedeutung wäre, als bekanntlich das Land Tirol seine Finanzierungen für
Straßenbaumaßnahmen bis zum Vorliegen bzw. bis zur Unterfertigung
eines Projekts- und Syndikatsvertrages zurückgestellt habe.

Genehmigung des
Entwurfes eines
Projekts- und
Syndikatsvertrages

In weiterer Folge berichtete in dieser Angelegenheit die MA IV in einer
Vorlage vom 12.11.2012 an die Frau Bürgermeisterin, dass sich die
Gesellschafter der IVB (IKB AG: 51 %, Stadt Innsbruck: 45 %, Land
Tirol: 4 %) nach intensiven und langwierigen Verhandlungen auf einen
Entwurf eines Projekts- und Syndikatsvertrages geeinigt hätten. Dazu
ist ergänzend anzumerken, dass der Abschluss dieses Entwurfes eines
Projekts- und Syndikatsvertrages betreffend die Zusammenarbeit auf
Gesellschafterebene in der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) im Zusammenhang mit dem Projekt „Regional- und Straßenbahnsystem im Zentralraum Tirol – Innsbruck“ vom
Aufsichtsrat der IKB AG am 30.11.2012 und vom Gemeinderat der
Landeshauptstadt Innsbruck am 13.12.2012 genehmigt worden ist.

Empfehlung der
Kontrollabteilung

Die Kontrollabteilung stellte dazu kritisch fest, dass rund ein Jahr später
– zum Prüfungszeitpunkt im Dezember 2013 – noch immer kein unterschriebener Projekts- und Syndikatsvertrag existierte.

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Zl. KA-02787/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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