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Abschließender Hinweis Zum Themenkomplex rund um die Erlöse aus dem steuerlichen Querder Kontrollabteilung
verbund wurde von der Kontrollabteilung abschließend darauf hinge-

wiesen, dass sich diese erst im Laufe der künftigen Jahre (Abschreibungsdauer von 25 Jahren und länger!) ergeben werden. In die längerfristige Zukunft gedacht, machte die Kontrollabteilung deutlich, dass
diese Einnahmen von zwei wesentlichen Annahmen ausgehen. Auf der
einen Seite wird darauf gebaut, dass die aus (ertrag-)steuerlicher Sicht
derzeitige Möglichkeit der Gruppenbesteuerung während des gesamten betroffenen Zeitraumes bestehen bleibt. Auf der anderen Seite
hängt die (ertrag-)steuerliche Verwertung der Abschreibungen natürlich
maßgeblich von der weiteren (langfristigen) wirtschaftlichen Entwicklung des IKB AG-Konzerns ab.
8.4 Zahlungen der Stadt Innsbruck für das
Regional- und Straßenbahnprojekt

Separate
Voranschlagspost
im Außerordentlichen
Haushalt

Im städtischen Haushalt erfolgt die finanzielle Abwicklung der Kosten
für das Regional- und Straßenbahnprojekt grundsätzlich über die
Vp. 5/875000-775130 – Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH – Kap.Transferzlg.-Regional- und Straßenbahnsystem des
Außerordentlichen Haushaltes. Diese unter der Anordnungsberechtigung des Leiters der MA IV stehende Vp. wurde erstmalig im Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Jahr 2005 eingerichtet.

Auszahlungen in den
Jahren 2005 bis 2013

Bis zum 31.12.2013 (Auswertungsstichtag 10.02.2014) wurden über
diese Vp. Auszahlungen in Höhe eines Gesamtbetrages von
€ 102.199.559,99 abgewickelt. Eine inhaltliche (nach thematischen
Gesichtspunkten zusammengefasste) Aufgliederung dieser in den Jahren 2005 bis 2013 erfassten Zahlungen zeigt dabei folgendes Bild:

Der mit der Zahlungsabwicklung bezüglich das Regional- und Straßenbahnprojekt beauftragte Sachbearbeiter des Referates Budgetabwicklung und Finanzcontrolling der MA IV stellte der Kontrollabteilung zu
Beginn ihrer Prüfung eine von ihm erarbeitete Übersicht zur Verfügung,
in der unter dem Titel „Straßenbahnkonzept“ die bisher angelaufenen
Projektkosten dargestellt waren. Neben den auf der o.a. Vp. verbuchten Zahlungen waren in dieser Liste zwei weitere Kostenblöcke angeführt. Einerseits wurde darin der im Jahr 2010 abgewickelte
(Rück-)Kauf von Teilflächen der Grundstücke Bruneckerstraße 1 und 3
(Kaufpreis inkl. Nebenkosten € 3.242.600,00) berücksichtigt. Andererseits wurden unter der Bezeichnung „Abteilung III, Planungen“ die dahin gehend seit dem Jahr 2008 erfassten Zahlungen (€ 91.993,60 bis
zum Auswertungsstichtag 10.02.2014) ausgewiesen.
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Zl. KA-02787/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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