Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 07-Kurzprotokoll_16.07.2015.pdf
- S.24
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die Steinbruchstraße zwischen der Schulgasse und der Nordgrenze des Gebäulles
Steinbruchstraße 1;
die Kirschentalgasse zwischen
Gebäudes Kirschentalgasse 34.
der Schneeburggasse
und der Nordgrenze des
§3
Gemäß § 43 Abs . 2a Z. 2 StVO 1960 wird bestimmt, dass Angehörige folgend~r
Personenkreise, die in den in § 1 dieser Verordnung festgesetzten Gebieten ständig tätig
sind , die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs . 4a leg . cit . für ein auf das
notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in den in § 2 dieser Verordnung
bezeichneten Kurzparkzonen beantragen können :
(1) Pendler: Personen , die erwerbstätig sind und ihre Arbeitsstätte mit öffentlichen
Verkehrsmitteln nicht oder nur mit einem im Verhältnis zur Wegstrecke unzumutbaren
Zeitaufwand erreichen können .
(2) Behinderte: Personen, die zum Erreichen bestimmter Ziele in den in § 1 dieser
Verordnung beschriebenen Gebieten aufgrund einer schweren Körperbehinderung auf
die Verwendung ihres Kraftfahrzeuges angewiesen sind und nicht unter die
Ausnahmeregelung des § 29b StVO fallen .
I
(3) Ortsansässige Betriebe: Selbständig Erwerbstätige, die ihr Fahrzeug im Rahmen ihre!>
Gewerbebetriebes zum Transport von Waren regelmäßig benötigen. Der Standort des
Betriebes muss sich in einem der in § 1 dieser Verordnung umschriebenen Gebiete
befinden .
(4) Servicebetriebe: Selbständig Erwerbstätige, die in den in § 1 dieser Verordnun$
umschriebenen Gebieten im Zuge ihrer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig Arbeitsgeräte
in Fahrzeugen bereit zu halten haben (z. B. für Wartungs- und Servicearbeiten) .
I
(5) Soziale Institutionen: Personen , die für einen gemeinnützigen Verein oder eine sonstige
nicht auf Gewinn gerichtete Institution soziale undloder medizinische Dienste in den in
§ 1 dieser Verordnung umschriebenen Gebieten zu erbringen haben , bei der Ausübung
dieser Dienste auf die Verwendung ihres Fahrzeuges angewiesen sind und nicht unter
die Ausnahmeregelung des § 24 Abs . 5a StVO fallen .
(6) Private Pflege- und Betreuungsdienste: Personen, die Pflegebedürftige in den in § , 1
dieser Verordnung umschriebenen Gebieten ständig betreuen und dabei auf die
Verwendung ihres Fahrzeuges angewiesen sind und nicht unter Ziffer 5 falleh .
Pflegebedürftige sind Personen, bei welchen aufgrund einer körperlichen, geistigen oder
psychischen Behinderung der ständige Bedarf nach Betreuung und Hilfe (Pflegebedaf;f)
voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird und durchschnittlich mehr als
75 Stunden im Monat beträgt.
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