Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 07-Mai-geschwaerzt.pdf
- S.18
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Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO). Wir müssen
genau schauen, wo Grünraum beziehungsweise Wald ist, der weder als Schutzwald
noch Erholungsraum dient. Da hätte dann
die Stadt Innsbruck Erweiterungsflächen,
die in den nächsten Jahren diskutiert werden müssen. Ich bin zuversichtlich, dass
damit das ein oder andere möglich wird.
Das Thema SeniorInnenwohnungen brennt
mir wirklich unter den Nägeln. Wir haben
derzeit in der Stadt Innsbruck zirka
200 SeniorInnenwohnungen, die seitens der
Innsbrucker Sozialen Dienste GmbH (ISD)
vergeben werden. Ich sage es ganz bewusst, dass es derzeit keine Vergaberichtlinien gibt. Das wird, bei der Neuausrichtung
der Vergaberichtlinien für die Bevölkerung
der Stadt Innsbruck, ein Bereich sein, den
wir angehen müssen. Es gibt hier momentan nur eine Kommission, bestehend aus
den SeniorInnenreferntInnen, den WohnungsreferentInnen und dem Obmann des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe.
Nachdem zwei Funktionen in meiner Hand
liegen, habe ich nicht unbedingt Lust, das
mit mir selber auszumachen. Ich glaube,
dass wir uns vor zehn Jahren entschieden
haben, ein transparentes Punktesystem bei
der Wohnungsvergabe in der Stadt Innsbruck durchzuführen. Es ist, glaube ich, jetzt
auch bei den SeniorInnenwohnungen an
der Zeit, diese Richtlinien einzuführen.
Weil es auch immer wieder um das Thema
leerstehender Wohnungen geht, gebe ich
Dir, GR Federspiel, recht. Ich kann aber
sagen, dass jede leerstehende Wohnung
die bei der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice,
Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) oder bei der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) gemeldet wird, umgehend geprüft wird. Wir
haben uns das Ziel gesetzt, dass eine solche Wohnung, sozusagen einer Neuvergabe zugeteilt wird. Ich sage es immer wieder,
es sind zirka 400 bis 500 Wohnungen im
Jahr, die einer Wiedervergabe zugeteilt
werden können. Es ist wirklich ein hohes
soziales Gut, das wir da in der Stadt Innsbruck haben.
Bei den insgesamt 16.000 Wohnungen, die
die Stadt Innsbruck zu vergeben hat, haben
wir es uns zum Ziel gesetzt, diese innerhalb
GR-Sitzung 16.5.2013
von zwei Monaten wieder zu vergeben. Es
ist nicht immer einfach. Das hängt nicht nur
mit dem Mietpreis, sondern auch mit dem
Zuschnitt und der Wohngegend zusammen.
Wir sind hier aber auf einem guten Weg.
Ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Ich bin
auch für die Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr,
zuständig. Ich darf mich bei Dir, GR Hitzl,
bedanken. Du hast richtig erkannt, worum
es geht! Es geht um die Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB),
die den Wohnraum verteuern. Wir können in
der Stadt Innsbruck stolz sein, dass wir eine
bestens ausgerüstete Berufsfeuerwehr haben - der Branddirektor Mag. Reichel ist
heute bei uns - und wir haben zehn freiwillige Einheiten. In den letzten Jahren haben
wir sehr viel Geld in die Hand genommen,
um in den Ausbau der Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr und in die Freiwilligen Feuerwehren (FF) zu investieren.
Ich wollte mich auch bei StR Mag. Fritz bedanken, der gemeinsam mit mir einen Arbeitskreis hat, bei dem die Mag.-Abt. III,
Berufsfeuerwehr und die Mag.-Abt. III, Bau
und Feuerpolizei, dabei sind. Dort wollen wir
genau diese Punkte angehen, um die Baukosten in der Stadt Innsbruck zu senken.
(Beifall)
GRinDipl.-Ing.in Sprenger: Es wird heute
ganz schön zusammengefasst, was damals
bei der Wohnungsenquete erarbeitet wurde.
Es ist fast wie eine Prüfung, ob alle gut aufgepasst haben. GRin Dr.in Pokorny-Reitter
hat es perfekt auf den Punkt gebracht.
Die wesentlichen Punkte, wie die Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau oder
das Widmen von Mischgebieten, um einige
zu nennen. Zum Widmungsbeitrag kann ich
sagen, dass der aus den ländlichen Strukturen kommt, wo man einen Baulandüberhang hat und man Bauland mobilisieren
wollte. Das Problem haben wir in der Stadt
Innsbruck leider nicht. Das sollte der Mobilisierung im ländlichen Bereich dienen.
Zu dem Modell SeniorInnen und Jugend,
das von GRin Moser angesprochen wurde,
möchte ich anmerken, dass es ein solches
in der Reichenauer Straße gibt. Dieses Projekt kann man als gescheitert betrachten, da
es massive Widerstände von älteren Personen gegeben hat, die sich von den jüngeren
Leuten, die mit ihren Kindern dort wohnen,