Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 07-Mai-geschwaerzt.pdf

- S.20

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- 437 -

pagne MieterInnen darauf hinzuweisen,
dass hierin ein gewaltiges Einsparungspotenzial liegt. Das würde die monatliche Gesamtbelastung reduzieren.
Der zweite Teil ist sicher die Harmonisierung der Steuersätze. Für Heizkosten bezahlt man 20 %, bei anderen Kosten im
Rahmen der Miete sind es 10 % Mehrwertsteuer. Das ist wirklich eine Sache, bei der
man, speziell bei den Bundesverantwortlichen und zwar bei allen Gruppierungen,
vorstellig werden sollte und damit eine Initiative setzt.
Generell möchte ich sagen, dass die Initiative für diese Wohnbauenquete, die hier
stattgefunden hat, ausgezeichnet war. Die
FachexpertInnen die gesprochen haben und
auch die Arbeitsgruppen sind hervorragend
aufgenommen worden. Aufbauend auf diesen Dingen sollte man weiterverfahren. Im
Großen und Ganzen erkenne ich, dass alle
Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Innsbruck in die selbe Richtung gehen. (Beifall)
GR Grünbacher: Ich möchte ganz schnell
zwei Gedanken los werden. Angesichts der
Platznot in der Stadt Innsbruck muss ein
klares Bekenntnis in Richtung und eine klare Priorisierung des Mietwohnbaus erfolgen.
Das heißt, beides wird hier nicht gehen,
man muss klare Prioritäten setzen.
Zweitens möchte ich feststellen, dass es
wirklich schwer erklärbar ist, wenn neben
E plus 14 plötzlich E plus 4 steht. Ich denke
da an das Lodenareal. Man muss sich wirklich ansehen, ob dort nicht eine Verdichtung
sinnvoller gewesen wäre. Jetzt ist die Milch
schon vergossen und ich bin kein Freund
neuer Hochhäuser, aber dort wo in der Nähe schon welche stehen, hätte ich E plus 6
oder E plus 7 durchaus als verträglich empfunden.
GR Kritzinger: Die Verwirklichung unserer
Vorschläge und Ideen hängt natürlich von
der Stadtregierung ab, sonst werden die
Vorschläge "schubladisiert". Darüber müssen wir uns klar sein. Es freut mich sehr,
wenn ich höre, dass man jetzt die Richtlinien verbessern und korrigieren möchte.
Von den Richtlinien hängt natürlich auch
viel ab, wie zum Beispiel die Vermietung der
Wohnungen. Ich kann nur sagen, dass es
aber neben den Richtlinien auch von den
Personen abhängt, die in die Wohnungen
GR-Sitzung 16.5.2013

einziehen. Eine Familie kann eine ganze
Hausgemeinschaft ruinieren.
Dass GRin Dipl.-Ing.in Sprenger vorhin das
Wohnprojekt Alt und Jung in der Reichenau
angesprochen hat, veranlasst mich, noch
folgendes anzumerken: Damals - ich habe
ja alles beobachtet, miterlebt und mitgestaltet - ist das Projekt nach vier Jahren gescheitert, weil der Hausmeister gewechselt
hat. In dem Augenblick, wo ein anderer
Hausmeister dort war, haben sich die Parteien nicht mehr vertragen. In diesem Haus
war der Teufel los. Deswegen hängt die
Besetzung von Wohnungen - wir haben
über 500 neu zu besetzen - vielfach auch
von den novellierten Richtlinien ab. Ich
freue mich, wenn Bgm.-Stellv. Kaufmann es
in die Hand nimmt, damit das bald geschieht. Ich bin, wenn ich gefragt werde,
gerne bereit hier auch mitzuwirken. (Beifall)
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Heute
wurden die Dachböden noch nicht angesprochen.
(StR Gruber: GR Federspiel hat das schon
erwähnt.)
Okay, dann ergänze ich noch etwas.
In den städtischen Bauten gibt es rund
400 Dachböden, die ausbaufähig wären.
Erstens würde es klarerweise Wohnraum
schaffen und zweitens die Wirtschaft kleinerer Betriebe ankurbeln. Man sollte darüber
nachdenken und das angehen.
Schriftführerin Berger übernimmt die
Schriftführung.
11.

"Ergebnisse der Online-Elternbefragung in Innsbrucks Kindergärten und Kinderkrippen" - Präsentation

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die OnlineElternbefragung in den Innsbrucker Kindergärten und Kinderkrippen fällt in den Zuständigkeitsbereich von StR Pechlaner. Von
Seiten der Mitarbeiterschaft darf ich
Mag.a Berchtold, Amtsvorständin der
Mag.-Abt. V, Kinder- und Jugendbetreuung
und von der Agentur SVWP Kommunikationsmanagement GmbH, Mag.a Delle Karth,
begrüßen.