Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 02_Feber_2014_gsw.pdf
- S.47
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Da möchte ich einfach bitten, dass man die
angebotenen Dinge und Möglichkeiten in
Anspruch nimmt und nicht einfach in den
Raum stellt, dass man da nicht weiß, was
das eigentlich ist.
ßung aus vielerlei Gründen keine Mehrheit.
Deshalb lege ich den Beschluss für die Weiterführung und für die Planung, so wie es
für die Peerhofsiedlung besprochen wurde,
mit der Straßenbahn, vor.
Von den Kosten komme ich wieder auf die
Kontrolle zurück und damit auf den Bericht
des Landesrechnungshofs Juli - November 2011. Diesen Bericht gibt es bereits. Er
wird in Abstimmung mit dem Landesrechnungshof erstellt. Derzeit ist ja auch, auf
Beschluss des Gemeinderates, unsere Kontrollabteilung damit befasst. Alles, was nicht
rund läuft, sollte aufgezeigt werden, damit
man dann konkret auf Dinge verweisen
kann, die zu verbessern sind. Die Dinge
sollten nicht immer so in den Raum gestellt
werden, als hätte noch nie jemand hingesehen.
Ein Thema, das GRin Dr.in Pokorny-Reitter
angesprochen hat, betrifft die hunderten
Wohnungen, die im Harterhof entstehen sollen. Ich bezweifle einmal die Anzahl. Was
dann Richtung Kranebitten oder in Fortführung oder oberhalb dieser Wohnungen entstehen soll, das betrifft die Stadtentwicklung, aber auf jeden Fall auch die Verkehrserschließung. Es ist ein Thema, das
immer wieder bei den Info-Veranstaltungen
von den BürgerInnen angesprochen wurde.
Da gibt es von mir auch eine ganz klare
Aussage dazu.
In diesem Bericht, der über das Internet abrufbar ist oder beim Land Tirol als Hardcopy
zur Verfügung steht, liegen diese Dinge offen. Ich bitte da einfach, dass man die angebotenen Informationen auch wirklich
wahrnimmt.
Zu GR Federspiel möchte ich sagen, dass
wir heute nicht über das Gleiche abstimmen. Für die Mehrheit im Gemeinderat das eint uns bei allen Gemeinderäten - ist
ein Planungs- und Baustopp und nichts
mehr in die Peerhofsiedlung hinaufzuführen
sicher nicht der Weisheit letzter Schluss.
Genau das war der Inhalt und der Auftrag
mit dem Beschluss, den 22 GemeinderätInnen damals getroffen haben. Dann ist ein
Auftrag ergangen, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt.
Wir müssen nochmals die Erschließung der
Peerhofsiedlung hier im Gemeinderat beschließen, denn was soll bitte die IVB tun?
Sie kann sagen, ja gut, dann fahren wir weder mit Bus noch mit einem anderen Verkehrsmittel hinauf. Dass man die Varianten
beschließen muss, hat nichts damit zu tun,
dass die Demokratie leiden muss oder dass
man Probleme nicht zu Kenntnis nimmt.
Heute geht es darum, dass eine Alternative
zu beschließen ist.
Wir könnten darüber abstimmen, wie ich
schon vorher erwähnte, wie im Stadtsenatsantrag, aber natürlich auch über andere Varianten. Nachdem was absehbar ist,
durch die Info-Veranstaltungen und die Gespräche, gibt es aber für die BuserschlieGR-Sitzung 27.02.2014
Wir, diese Stadtregierung, bauen in dieser
Funktionsperiode die Straßenbahn bis zum
Olympischen Dorf. Die nächste Stadtregierung baut vielleicht den nächsten Teil. Es
gab schon zwei Stadtregierungen vor uns,
die sich damit beschäftigten.
In einem wirklich ganz großen Kraftakt für
unsere MitarbeiterInnen, nicht nur finanziell
sondern auch emotional, wird im Jahr 2018
oder 2019 Richtung Olympisches Dorf gebaut. Dazu kommt, weiterführend, die Regionalbahn.
Wenn eine nächste oder übernächste Stadtregierung nochmals im Bereich der Schieneninfrastruktur einen großen Anlauf nimmt,
dann ist es die Höttinger Au. Das ist jener
Bereich, der auch im Prüfantrag mit dem
Flughafens enthalten ist. Er ist ja der Bereich, der in einer frühen Phase, in einem
Wunschprojekt, natürlich auch dabei war.
Wir haben von der planungsrechtlichen Seite ja am Mitterweg die entsprechende Trassenfreihaltung beschlossen. Damals war
das auch begleitet von heftigen Diskussionen im Gemeinderat. Damit kann man allenfalls in der Layrstraße in den Mitterweg einbiegen. Ich denke aber, dass das im Aufgabenspektrum jener Stadtregierungen liegt,
die noch kommen. Frühestens kann es bei
der übernächsten geschehen, dass hier
noch einen weiterer Schritt gesetzt wird.
Aber verlässlich ist das nicht. Es ergibt sich
rein schon auf Grund der Zeiten, im Bereich
Peerhof. Hier ist die Endstation und die wird
dort auch bleiben.