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Die Mag.-Abt. IV, Wirtschaft und Tourismus,
wird mit der vertraglichen Regelung betraut.
Weiters spricht sich die Stadt Innsbruck im
Sinne des Ansuchens der Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im
Rahmen dieser Veranstaltung am Freitag,
den 4.10.2013 bis 23.00 Uhr aus.
Es geht hier darum, wie bereits zweimal,
den Handelsstandort Innsbruck in seiner
Gesamtheit, auch als Konsequenz aus dem
Markenbildungsprozess, zu stärken. Wir
wollen wieder eine lange Nacht mit offenen
Türen im Bereich des Handels, genannt
"innsbruck@night“, veranstalten. Es wurde
beantragt, Grundflächen zur Verfügung zu
stellen und frühzeitig an das Land Tirol heranzutreten, um eine entsprechende Genehmigung zu erwirken.
Wie ich im Arbeitsübereinkommen gelesen
habe, plant die neue Tiroler Landesregierung, jeder Gemeinde mindestens zwei bis
maximal drei Mal pro Jahr verlängerte Ladenöffnungszeiten zu ermöglichen, sofern
es ein passendes Rahmenprogramm gibt.
Ich denke, dass es heuer zu weniger Diskussionen kommen sollte, weil es sich bis
Oktober ausgehen sollte, die entsprechenden Rahmenbedingungen festzulegen.
Es gab eine Protokollanmerkung von
StR Pechlaner, dass er grundsätzlich gegen
eine Einbeziehung für die Verlängerung von
Ladenöffnungszeiten für Einkaufszentren
(Kaufhaus Tyrol, Sillpark, "DEZ" und
"West") ist. Darüber hinaus tritt er für einen
Event-Kollektivvertrag ein, der von den Sozialpartnern für Tirol abzuschließen wäre.
GR Onay: Bei der Durchsicht des Aktes bin
ich auf ein paar Punkte gestoßen, bei denen
ich ernsthafte Bedenken habe. Ich hatte
leider nicht die Zeit, den Klub davon zu
überzeugen und rede deshalb in meinem
Namen. Vielleicht kann ich hier die anderen
jetzt überzeugen.
Bei diesem Antrag habe ich sowohl formalrechtliche, als auch inhaltliche Bedenken.
Es geht um Unterhaltung, Gastronomie,
Shopping und um die Stadt Innsbruck als
lebendige, facettenreiche lebens- und liebenswerte Stadt. Dem kann ich mich nur
anschließen.
Mir fehlt hier allerdings das rechtliche Fundament. Das Thema ist sehr heikel und beGR-Sitzung 16.5.2013

rührt die Sozialpartnerschaft, die zur Identität unserer Demokratie gehört. Ich habe
mich informiert und habe die Gewerkschaft
der Privatangestellten - Druck - Journalismus - Papier (GPA-djp), als auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
(AK) angeschrieben und um ihre Meinung
gebeten.
Grundsätzlich sind die Ladenöffnungszeiten
im Öffnungszeitengesetz geregelt. Dort
steht, dass man an Wochentagen zwischen
6.00 Uhr und 21.00 Uhr und an Wochenenden von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet
haben darf. Eine Ausnahme kann der Landeshauptmann genehmigen. Diese ist jedoch an gewisse Bedingungen geknüpft.
Darin liegt meiner Meinung nach die
Schwierigkeit.
In der Stellungnahme heißt es, dass es in
der Stadtgemeinde Innsbruck sehr wohl
möglich ist, die Ladenöffnungszeiten für
einen Tag im Zusammenhang mit sportlichen und kulturellen Veranstaltungen zu
erweitern, damit sich ein schönes Gesamtbild ergibt. Wenn diese Voraussetzungen
gegeben sind, dann kann der Landeshauptmann für Tirol das erlassen.
In diesem Fall geht es aber um etwas komplett anderes. Es gibt ein Schreiben vom
Amt der Tiroler Landesregierung/Abteilung
Gewerberecht, das es ziemlich auf den
Punkt bringt. Es gibt immer wieder unterschiedliche Interpretationen. Ich habe im
Vorfeld zum Beispiel die Meinung gehört,
dass es ja auch die "Lange Nacht der Museen“ gibt. Warum sollte es dann keine
"shopping-night" geben?
Es gibt dieses Schreiben, das es ziemlich
auf den Punkt bringt. Ich zitiere:
"… dass die Lockerung der Öffnungszeiten
im Zusammenhang mit Veranstaltungen
weniger wirtschafts- als vielmehr gesellschaftspolitisch motiviert ist und das Gemeindegeschehen insgesamt beleben soll.
Davon umfasst sind Anlässe von besonderer gesellschaftlicher, kultureller und sportlicher Bedeutung. Nicht umfasst sind davon
Shopping-Events einzelner Betriebe bzw.
Einkaufszentren, die primär ökonomische
Gründe haben."
Ich habe hier das Mail von Robert Mayrhofer (Gewerkschaft der Privatangestellten Druck - Journalismus - Papier {GPA-djp}),