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welches auch Harald Schweighofer und
Otto Leist mitunterzeichnet haben. Ihrer
Meinung nach handelt es sich bei "innsbruck@night" um ein reines ShoppingEvent, das primär ökonomische Gründe hat.
Daher widerspricht es den Bestimmungen
des Öffnungszeitengesetzes und dem
Schreiben vom Amt der Tiroler Landesregierun/Abteilung Gewerberecht. Das kulturelle Angebot ist hier Begleitmusik und nicht
die Veranstaltung mit besonderer überregionaler Bedeutung. Hier liegt eigentlich mein
formalrechtliches Bedenken.

ausgeübt wurde, an diesem Abend bis
24.00 Uhr zu arbeiten. Dass teilweise gegen
das Arbeitsruhegesetz verstoßen wurde (zu
kurze Ruhezeit) und dass die Abgeltung der
Arbeitsleistung auch nicht in allen Fällen
korrekt erfolgt war."

Auch aus inhaltlicher Sicht ergeben sich
Probleme. Als Unternehmer bin ich selbst
immer froh, wenn es Initiativen und Impulse
zur Wirtschaftsbelebung gibt. Aber gleichzeitig muss man sich auch fragen, wie treffsicher das eigentlich ist. Die Innenstadtkaufleute werden unterstützt. Die Shoppingzentren dazuzunehmen ist für mich auch in
Ordnung, denn im Gesetz steht, wenn die
ganze Stadt Innsbruck belebt wird, sollen
auch die Einkaufszentren ihren Umsatz machen. Das finde ich auch gut.

Das Einzige, das jetzt anders ist, ist die Bezeichnung. Die Veranstaltung heißt nicht
mehr "shopping-night“, sondern "innsbruck@night“. Das hat auch einen Grund. In
einem Mail vom Amt der Tiroler Landesregierung/Abteilung Gewerberecht, wird nämlich folgendermaßen gewarnt:

Wenn man sich jedoch die Flyer der "innsbruck@night" vom letzten Jahr angesehen
hat, konnte man feststellen, dass die kleinen Geschäfte im Stadtteil Pradl schwarz
waren. Die gibt es überhaupt nicht. Eigentlich sind das diejenigen, die man in der
Wirtschaftsförderung unterstützen sollte.
Somit ist für mich dieses Konzept, wirtschaftspolitisch, so wie es daliegt, zu wenig
griffig. Es hat zu wenig Treffsicherheit.
Es heißt, der Landeshauptmann für Tirol
kann im Falle größerer Kultur- oder Sportveranstaltungen längere Öffnungszeiten
verordnen. Die Kultur, die hier stattfindet, ist
keine Kultur, die ernsthaft im Vordergrund
steht. Es heißt auch, dass die Kultur Begleitmusik ist, der Wert Konsumismus wird
in den Vordergrund geschoben und meiner
Meinung nach die Sozialpartnerschaft auch
unterwandert. Die Sozialpartnerschaft ist
eine heikle Sache, denn das ist das große
Friedensprojekt Österreichs, das man respektieren sollte.
Ich habe auch noch die Stellungnahme von
der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenvertretung vom letzten Jahr:
"Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung
besteht auch darin, dass wir von Beschäftigten erfahren haben, dass sehr wohl Druck
GR-Sitzung 16.5.2013

Das war sowohl uns als auch der Innsbrucker Stadtmarketing GmbH (IMG) bekannt.
Was hat die Innsbrucker Stadtmarketing
GmbH (IMG) aus diesen Versäumnissen
vom letzten Jahr gelernt? Gar nichts. Es ist
ein copy & paste vom letzten Jahr.

"Auch bei der Wahl des Namens der Veranstaltung sollte im Ansuchen die Verwendung von Bezeichnungen wie "shopping"
oder "midnight-shopping" oder "shoppingnight" tunlichst vermieden werden.“
Daraufhin heißt der Event nicht mehr
"shopping-night“, sondern "innsbruck@night“. Das ist für mich zwar ein
neuer Name, die Veranstaltung bleibt aber
komplett im Charakter vom alten Spiel. Ich
unterstütze so etwas prinzipiell, da ich absolut für Belebung bin. Dann jedoch bitte nach
Spielregeln, die auch die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerseite beachten. Soviel ich weiß, wurden deren Vertreterinnen
und Vertreter eingeladen, sind jedoch nicht
gekommen. Sie sind der Meinung, wenn
man die Sozialpartnerschaft nur braucht,
um eine "gemähte Wiese" abzusegnen,
sollte man besser einen Priester holen, der
das macht. Sie hätten von vorne herein eingebunden werden müssen.
Deshalb bin ich grundsätzlich dafür, den
Antrag zurückzustellen und darum zu bitten,
zuerst die Hausaufgaben zu machen. Dann
kann er wieder vorgelegt werden und man
kann die Angelegenheit unterstützen.
StR Gruber: GR Onay hat sehr emotional
eingeleitet. Die Frau Bürgermeisterin hat
vorhin die Protokollerklärung von StR Pechlaner erwähnt, die ich im Stadtsenat auch
unterstützt habe.