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Wir werden dem Antrag zustimmen, weil wir
die Initiative der "shopping-night" bzw.
"innsbruck@night" durchaus unterstützen.
Die Bedenken, die GR Onay geäußert hat,
sind nicht ganz unrichtig. ÖVP ist seit Jahrzehnten fixer Bestandteil der Sozialpartnerschaft auf beiden Seiten. Was GR Onay
angeführt hat ist nicht ganz unrichtig. Deshalb möchte ich noch zu Protokoll geben,
dass wir dem Antrag zwar zustimmen, aber
an die Sozialpartner appellieren, zu einer
Lösung zu kommen, damit keine Diskussion
wie letztes Jahr stattfindet.
Den Leuten gefällt die "shopping-night" und
es fühlten sich alle wohl. Es war eine tolle
Veranstaltung und nachher gab es wochenlange Diskussion zwischen Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmerschutz, den Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmern, der Stadt Innsbruck als Event-Stadt
und das, was sich die Konsumentinnen und
Konsumenten erwarten.
Ich möchte dringend appellieren, dass beide
Seiten sich über das Vorgehen in Zukunft
einigen sollten. Das können wir vom Gemeinderat aus der Frau Bürgermeisterin
bzw. auch den Sozialpartnern mitgeben. Ich
glaube auch, dass es möglich sein muss,
rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir haben das im Stadtsenat ja auch
besprochen.
Es ist anscheinend auf Ebene des Landes
Tirol möglich, derartige Regelungen einzuführen, dass man pro Gemeinde zwei bis
drei Mal pro Jahr solche Veranstaltungen
durchgeführt werden können. Das beschränkt sich nicht nur auf die Stadt Innsbruck, sondern zusätzlich noch zum Beispiel die Tourismuszonen. Man wird das
Ganze aber nicht zur Regel machen. Das ist
unser Anspruch und übrigens auch der unserer Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter. Das Thema Sonntagsladenöffnungszeiten ist von diesem Kontext ja auch nicht
weit entfernt. Das möchte ich als Protokollerklärung dazugeben.
Wir werden dem Antrag zustimmen und
schließen uns der Protokollerklärung von
StR Pechlaner an. Dies gilt auch für den
letzten Satz, in dem es um die Sozialpartner
geht.
StR Pechlaner, ich glaube Du hast Dich im
Stadtsenat enthalten?
GR-Sitzung 16.5.2013

(StR Pechlaner: Nein. Ich habe zugestimmt,
mich in der Protokollerklärung aber grundsätzlich gegen die Einbeziehung der Einkaufszentren ausgesprochen.)
Es wird in der Protokollerklärung angeregt,
dass die Sozialpartner zu einer Lösung
kommen, damit die öffentliche Debatte nicht
mehr in diese Richtung läuft. Die Sozialpartner sind hier in der Entscheidungsfindung zuständig.
GR Mag. Krackl: Ich habe mich mit diesem
Thema in früheren Zeiten beruflich ausgiebig damit beschäftigt und stelle fest, dass
sich der Gesetzgeber dabei etwas gedacht
hat. Er räumt den Ländern die Möglichkeit
ein, selbst über eine Verordnung zu regeln,
wie das zu handhaben ist.
In Wirklichkeit ist es so, dass zuerst ein Antrag gestellt wird, der von der zuständigen
Gemeinde geprüft und anschließend an den
Landeshauptmann von Tirol weitergeleitet
wird. Dieser muss die Sozialpartner anhören, die schon von der Verordnung her, eingebunden sind. Dann kann der Landeshauptmann entscheiden, wie er handeln
wird.
Ich denke, zwei Mal im Jahr derartige Veranstaltungen abzuhalten, ist durchaus zumutbar. Die Stadt Innsbruck ist in dieser
Sache kleineren Gemeinden wie zum Beispiel Kematen oder Oberperfuß gleichgestellt. Nicht, dass ich etwas gegen diese
Orte hätte. Aber sie können gleich oft so
eine Nacht organisieren wie die Stadt Innsbruck, jedoch ist die Streuung in der Stadt
Innsbruck viel größer.
Ich finde es eigentlich ungerecht zu sagen,
die Veranstaltung darf nur in einem Bereich
stattfinden. Das schließt nämlich alle anderen Wirtschaftstreibenden in den übrigen
Stadtteilen aus. Insofern glaube ich, dass es
eine gute Lösung ist, den Event auf ganz
Innsbruck auszudehnen. Es muss ja nicht
jeder daran teilnehmen. Es gibt auch Unternehmen, die nicht mitmachen. Das soll
durchaus freigestellt sein.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ziehen
meines Erachtens einen großen Nutzen aus
dieser Veranstaltung. Das kann ich als
ehemaliger Arbeitnehmer eines Handelsbetriebes auch sagen. Wir sind sehr gut behandelt worden. Vielleicht gibt es "schwarze
Schafe". Das kann ich nicht beurteilen. Fakt