Gesamter Text dieser Seite:
- 459 -

Es gab ein paar Argumente in Bezug auf
den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz, zu denen ich Fragen habe: Natürlich
ist es wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer nicht ausgebeutet und
korrekt bezahlt werden. Was ist mit jenen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
an diesem Abend selbstbestimmt arbeiten
möchten, weil sie das Doppelte bezahlt und
davon einen Mehrwert erhalten? Ich kenne
viele davon.
Es ist sehr charmant und ich bin dafür, dass
die Veranstaltung auch in den einzelnen
Stadtteilen organisiert wird. Dadurch erfolgt
eine Aufwertung der kleinen Einkaufsstraßen. Das Argument, den Event aus Gründen des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes nur in der Altstadt anzusiedeln, lasse ich nicht gelten, denn dort
müssen die Angestellten ja auch arbeiten.
Wir wissen bei ihnen genauso wenig, ob sie
richtig entlohnt werden. Deshalb ist diese
Argumentation für mich nicht nachvollziehbar.
Ich bin für den Antrag, wir sollten aber darauf achten, dass es noch ausgereifter wird.
Mit einem Augenzwinkern füge ich hinzu,
dass wir uns alle im Urlaub auch darüber
freuen, wenn wir am Abend noch einkaufen
gehen können.
GR Grünbacher: Das Interessante an der
Kommunalpolitik ist oft das Spannungsfeld
zwischen den Wünschen der Menschen und
dem begründeten Verdacht, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte nicht
erfüllt werden. Tatsache ist, dass jeder
merkt, der einmal bei der "shopping-night"
war, dass die Hölle los war. Es wäre eine
völlige Verkennung der Situation, wenn jetzt
ein Produkt entstehen würde, das am Markt
vorbei geht.
Auf der anderen Seite ist es geradezu hanebüchen, wenn wir als nicht zuständiger
Gemeinderat der Stadt Innsbruck darüber
diskutieren, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die ihnen zustehenden Vergütungen erhalten. Selbstverständlich müssen
sie sie bekommen! Alles andere wäre skurril. In weiterer Folge würde das dazu führen,
dass wir vielleicht in Zukunft keine Gewerbeberechtigungen mehr erteilen, da jemand
dabei sein könnte, der etwas nicht zahlt.
GR in Reisecker hat recht, dass wir das klare Signal wollen, dass auch von uns absolut
GR-Sitzung 16.5.2013

gewünscht (wir sind nicht zuständig, sondern das Arbeitsgericht) wird, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das
ihnen Zustehende erhalten. Die Einhaltung
der Gesetze können wir hier nicht beschließen.
Unsere Botschaft ist klar: Ja zu dieser
"innsbruck@night". Die Grenze ist bei uns
jedoch dort erreicht, wo es in den Bereich
der Einkaufszentren geht. Der gesamte
Event verkommt dann dazu, dass man in
ein Haus hineingeht und dort fünf Stunden
bleibt.
Wie StR Pechlaner in der Protokollerklärung
angegeben hat, werden wir dem Antrag
zustimmen, allerdings mit der Einschränkung, dass die Einkaufszentren nicht daran
beteiligt sind. Eine getrennte Abstimmung
wird es nicht geben, denn es genügt die
Protokollerklärung.
Selbstverständlich sollten sich die dazu befugten Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und
Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber einigen.
Das ist ihr Job. Der Landeshauptmann von
Tirol wird gut daran tun, die Verordnung, die
übrigens auch vorsieht, dass sie sich vereinbaren, da das auch Teil der Verordnungswerdung ist.
Wir müssen unsere Aufgaben machen und
können uns das nur wünschen. Wir sind
nicht omnipotent, dass wir sagen können,
dass wir den Kollektivvertrag im Handel um
€ 400,-- erhöhen. Das würde ich gerne machen.
StR Pechlaner: Es gäbe eine Lösung.
StR Gruber hat gemeint, die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner sollten sich einigen. Er hat auch gemeint, dass die ÖVP auf
beiden Seiten Mitglieder hat. Allerdings
setzt sich bei Euch mit Ausnahme der Lehrerinnen- und Lehrergewerkschaft selten
der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerflügel durch.
Es gäbe die Möglichkeit, einen EventKollektivvertrag zu gestalten, den es in anderen Bundesländern schon gibt und der
genau diese Dinge regelt. Man muss wissen, dass sich die Wirtschaft und die Unternehmerinnen bzw. Unternehmer im Land
Tirol weigern, mit der Gewerkschaft einen
solchen Kollektivvertrag abzuschließen.