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dass es ein wenig mehr als nur die Peerhofsiedlung gibt.
Deshalb kann ich nicht zustimmen, dass
dieser Antrag der Arbeitsgruppe für schienengebundene Mobilität und Stadtentwicklung zugewiesen wird.
GRin Mag.a Schwarzl, meine Befürchtungen
sind alle eingetroffen. Lernen wir alle daraus, dass wir das so nicht mehr machen
dürfen.
GR Grünbacher: Das ist ein Jahrhundertprojekt, wozu wir auch stehen. Es hat sich
die ungeteilte Aufmerksamkeit des höchsten
Gremiums, des Innsbrucker Gemeinderates, verdient und nicht in wesentlichen
Punkten in irgendwelche kumulierten Ausschüsse abgeschoben zu werden. Es gehört hier diskutiert und entschieden. Als
vorberatendes Gremium kommen Detailfragen dort hin. Das ist auch richtig.
Bei wesentlichen Geschichten, wie Prüfanträgen oder Veränderungen, hat der Gemeinderat als gesamtes Organ die Verantwortung. Das ist meine Meinung und natürlich immer eine Mehrheitsfrage.
Ich habe mit diesen selektiven Wahrnehmungen langsam ein Problem. Immer wenn
man bei einem Projekt, zugegeben vielleicht
aus völlig emotionaler Sicht, engagiert ist,
ist Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in
Ordnung. Dabei stellt man sich sogar als
Regierung mit auf die Straße, um zu demonstrieren.
GRin Mag.a Schwarzl, ich habe nicht von
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung gesprochen. Wenn man emotional bei einem
Projekt ist, ist das gut. Auf der anderen Seite sagt man dann, dass man aber nicht mit
den Leuten sprechen kann, da man ja
grundsätzlich dafür ist. Das ist für mich völlig gleichberechtigt und ident. Wenn man
etwas machen kann, kann der andere Teil
das auf der anderen Seite machen. Das ist
völlig legitim.
Kein Mensch sagt, dass wir einen Beschluss machen, damit wir diese Trasse
verlegen. Das ist es nicht. Wir sagen nur,
dass wir die Befürchtungen und Ängste
prophylaktisch wahrnehmen müssen, im
Sinne dessen, was auf uns zukommen wird.
Ich habe es Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider
im Klub gesagt. Wenn wir hoffentlich in dieGR-Sitzung 16.5.2013

sem Tempo ins Olympische Dorf weiterbauen, sind wir in der Reichenau und im
Olympischen Dorf und haben keine Lösung
für die Parkplatzproblematik, bis wir dort
draußen sind. Wir werden auch im Vorfeld
klären müssen, was wir mit den wegfallenden Parkplätzen machen und wohin wir die
Autos stellen. Wenn wir warten, bis wir dort
gebaut haben, haben wir wieder dasselbe
Problem mit den Menschen.
Im Management heißt es, dass es ein working progress oder ein lernendes Projekt ist.
Wenn man € 400 Mio öffentliches Geld in
die Hand nimmt, ist es doch legitim, das
Bestmögliche in allen Varianten zu prüfen
und zu kontrollieren und nicht den Stolz zu
haben, sich das anders anzusehen, da es
vielleicht nicht der beste Weg war. Wären
wir immer auf den Grundsatzbeschlüssen
geblieben, hätten wir die Friedensbrücke
nicht verstärkt und das Peerhofprojekt nicht
gemacht. Das haben wir nie beschlossen,
sondern wurde klarerweise gemacht, da
sich Veränderungen ergeben haben, die
notwendig und wichtig waren.
Ich bin der Meinung, dass das ein wichtiges
Projekt ist und ein gemeinsames sein sollte.
Ich sehe es jedoch weiter. Es ist nicht ein
gemeinsames Projekt des Gemeinderates,
sondern muss ein gemeinsames Projekt
aller Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Es
steckt so viel von ihrem Geld in diesem Projekt, weshalb wir die Pflicht haben, sie maximal zu informieren und maximal partizipieren zu lassen. Davon gehe ich keinen
Schritt weg, da es bei € 400 Mio richtig und
wichtig ist.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider:
GR Buchacher, ich muss Dir nicht leid tun.
Ich habe das leicht ausgehalten. Von den
zirka siebzig Menschen waren sechs bis
sieben, die nur gebrüllt und niemanden
aussprechen haben lassen. Es ist keine
Frage, dass diese Personen mühsam waren. Er war jedoch nicht die Mehrheit. Gegen Ende der Veranstaltung haben sich bei
mir einige Leute über das Benehmen dieser
Wenigen entschuldigt, da sie sich dafür geschämt haben.
Ja, so wird es immer wieder sein, wenn
man in konfliktreichen Gegenden ist. Das
müssen wir aushalten können. Das ist nicht
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, sondern Bürgerinnen- und Bürgerinformation.