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26.4

Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), bisher angefallene Projektkosten für das geplante Regionalkraftwerk Mittlerer Inn (GR
Mag. Abwerzger)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur Anfrage von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern Folgendes mit:
Zu den Fragen 1. und 2.: Richtigerweise
wird in der Anfrage die Bedeutung der
Stromerzeugung aus eigener Wasserkraft
als positiv bewertet. Unsere bestehenden
Kraftwerke sind teilweise über hundert Jahre alt und werden noch viele Jahrzehnte
elektrische Energie aus umweltschonender
CO2-freier Wasserkrafterzeugung liefern.
Damit tragen sie wesentlich zur finanziellen
Stärke unseres Unternehmens bei und versetzen uns in die Lage, für die nächsten
Generationen neue Wasserkraftwerke zu
entwickeln.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) stimmt auch der in der Anfrage enthaltenen Aussage zu, dass neue Kraftwerksprojekte - neben einer soliden wirtschaftlichen Grundlage auf Basis einer seriösen
Kosten-Nutzen-Analyse - auch eine allgemeine Interessensabwägung hinsichtlich
allfälliger Beeinträchtigungen von Mensch
und Natur durch den Bau bzw. Betrieb solcher Anlagen brauchen.

Zum gegenständlichen Auskunftsbegehren
betreffend die bisher angefallenen Kosten
für das Projekt "Regionalkraftwerk Mittlerer
Inn (RMI)" (Frage 1.) und deren Aufschlüsselung nach Unternehmen (Frage 2.) darf
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Aktiengesetzes über die Leitung der Aktiengesellschaft und die Rechte
und Pflichten der Aktionäre, insbesondere
§ 70 Abs. 1, § 103 Abs. 2 und § 112 Aktiengesetz festhalten, dass das gegenständliche Auskunftsbegehren rechtlich nicht gedeckt ist.
Über sämtliche Entwicklungsschritte des
Projektes "Regionalkraftwerk Mittlerer Inn
(RMI)" wird laufend im Aufsichtsrat der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
berichtet bzw. werden dort entsprechende
Beschlüsse getroffen.
Eine Kopie der Anfragebeantwortung zur
Anfrage von GR Mag. Abwerzger sowie
Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern
wurde gemäß Bericht des Büros des Magistratsdirektors vom 14.5.2013 den Klubs
und den nicht einem Klub angehörenden
Gemeinderatsmitgliedern am Beginn der
Sitzung des Gemeinderates am 16.5.2013
ausgehändigt.
27.

Einbringung einer Anfrage

Dies ist durch den einschlägigen Rechtsrahmen in Österreich, insbesondere durch
das Umweltverträglichkeits- bzw. Wasserrechts- und Naturschutzgesetz sowie den
Tiroler Kriterienkatalog, sichergestellt. Eine
kontinuierliche, projektbegleitende Einbindung der Bevölkerung vor Ort und aller Anspruchsgruppen (Bürgerinnen- bzw. Bürgerinitiativen, Umweltschutzorganisationen,
usw.) im Rahmen der Entwicklung eines
derartigen Infrastrukturprojektes ist für die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
von wesentlicher Bedeutung und selbstverständlich.

27.1

Stadtsaal, Bilanz und Buchungslage für die Jahre 2011 und 2012
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)

1.

Wie sieht die Bilanz (bzw. Gewinn- und
Verlustrechnung {GuV} und Cashflow)
des Innsbrucker Stadtsaales für die
Jahre 2011 und 2012 aus?

Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) bestätigt auch, dass sie sich derzeit
noch in der Planungsphase befindet und bis
Jahresende 2013 die Einreichung der Umweltverträglichkeitserklärung anstrebt. Naturgemäß sind der Größe des Vorhabens
entsprechende Kosten für die Projektentwicklung aufzuwenden.

2.

Wie sah die Buchungslage des Innsbrucker Stadtsaales für die Jahre 2011
und 2012 aus? (Auftragsart, Kunde,
Personenanzahl, Umsatz, Mietpreis)

GR-Sitzung 16.5.2013

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich stelle für GR Jahn folgende Anfrage:
Im Sinne einer transparenten und offenen
Politik wird um Beantwortung folgender
Fragen durch die Frau Bürgermeisterin ersucht:

Jahn e. h.