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Der Platz bekommt Wasseranlagen zum
Stauen, Bauen und Pumpen, außerdem viel
Sand, Bäume zum Klettern, ein Baumhaus,
ein Labyrinth, Höhlen, um sich zu verstecken, Gelegenheiten zum Sitzen, Rasten
und um die mitgebrachte Jause zu verzehren. Zusätzlich müssen entsprechende WCAnlagen bereitgestellt werden.

28.6

Eberl, Buchacher, Grünbacher, Pechlaner
und Dr.in Pokorny-Reitter, alle e. h.

Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin möge die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB)
ersuchen, dem Gemeinderat folgende Unterlagen zu übermitteln:

28.4

I-OEF 72/2013
Gemeinderätliche Ausschüsse,
Zulassung von angelobten ErsatzGemeinderätinnen und ErsatzGemeinderäten (GR Ofer)

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB),
Ausbau der Videoüberwachung
(GRin Duftner)
GRin Duftner: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:

1.

Eine schriftliche Risikoanalyse (genaue
Bezeichnung und Beurteilung vorhandener Sicherheitsrisiken, statistische
Daten, die Schwere und die Folgen der
vergangenen Sicherheitsvorfälle etc..

2.

Die vollständige IT-Security Richtlinie
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) inklusive aller relevanten SOPs (Standard Operating Procedures).

3.

Das Datenschutzkonzept für die gesamte Überwachungsinfrastruktur inklusive einer datenschutzrechtlichen
Folgenabschätzung sowie der gewählten Schutzvorkehrungen. Dies insbesondere auch in Bezug auf die bereits
in der Vergangenheit erfolgte Speicherung der Bilder von Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrern.

4.

Analyse potenzieller rechtlicher Folgen
und Haftungen, die sich für die Stadt
Innsbruck als Mehrheitseigentümerin
ergeben könnten.

5.

Die Aufgabenbeschreibung der/des
innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten (ist sie/er weisungsfrei?).

6.

Alle diesbezügliche Beschlüsse des
Aufsichtsrates.

7.

Eine Beschreibung der eingesetzten
und geplanten Technologien inklusive
der Begründung, warum diese gewählt
wurden. Welche Alternativen wurden in
Betracht gezogen?

8.

Eine komplette Kostenauflistung (Kameras, Installation, Wartung, Verwaltung, Datenschutzbeauftragte und an-

GR Ofer: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Bestimmung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) bezüglich
Teilnahme an den Ausschüssen dahingehend zu bestätigen, dass auch angelobte
Ersatz-Gemeinderätinnen und ErsatzGemeinderäte zugelassen sind, wie im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) beschrieben:
"Die Gemeinderatsparteien haben aus ihrer
Mitte ein Mitglied zu bestimmen, welches an
den Ausschüssen teilnimmt."
Ofer e. h.
28.5

I-OEF 73/2013
Aufteilung der Wahlwerbungskosten und der allgemeinen Parteienförderung, Änderung (GR Ofer)

GR Ofer: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Dass der Beschluss zur Aufteilung der
Wahlwerbungskosten und Parteienförderung dahingehend korrigiert wird, dass er
der Rechtslage entspricht und die Klauseln
"(anspruchsberechtigte Wählergruppe) nicht
jedoch ihrer einzelnen Mitglieder" ersatzlos
gestrichen wird, da die Förderung für die
laufende Gemeinderatsarbeit bestimmt ist,
wie es das Gesetz vorschreibt.
Ofer e. h.

GR-Sitzung 16.5.2013

I-OEF 74/2013