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7.1 Abfall(ballen)zwischenlager
Abfall(ballen)zwischenlager

Durch die Errichtung eines Abfallzwischenlagers u.a. in Form eines
Abfallballenlagers hat die IKB AG (als Pächterin der Grundstücksflächen) den gesetzlichen Bestimmungen des AWG 2002 entsprochen,
indem eine ausreichende Lagerkapazität in der Deponie Ahrental zur
Verfügung steht, um unbehandelte, nicht deponierungsfähige Abfälle
bis zu deren weiteren Behandlung zwischenzulagern. Insbesondere
dient ein derartiges Lager v.a. dazu, um Stillstände von Abfallbehandlungsanlagen aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Gebrechen überbrücken zu können. Das Abfallzwischenlager erstreckt sich
auf eine Fläche im Ausmaß von ca. 31.700 m².

Nutzungsvereinbarung

Da die AAG aufgrund der ihr per Bescheid auferlegten Verpflichtung
zur Führung eines Abfallballenzwischenlagers Teile des in Rede stehenden Abfallzwischenlagers für den Betrieb der MA benötigt, hat sie
mit der IKB AG diesbezüglich eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. Laut vorstehender Nutzungsüberlassung stellte die IKB AG der
AAG von den genehmigten 31.700 m² insgesamt 20.000 m² zur Verfügung. Für das Jahr 2012 ist diesbezüglich ein Nutzungsentgelt in der
Höhe von netto € 83.820,00 in Rechnung gestellt worden.
7.2 Deponierung Schlacke

Aufwand für die
Deponierung von
Schlacke im Jahr 2011

Recherchen der Kontrollabteilung im Zusammenhang mit den Entsorgungskosten der AAG hinsichtlich der Deponierung von Verbrennungsrückständen (Schlacke) haben ergeben, dass der AAG für den Leistungszeitraum 01.01. bis 31.12.2011 von den Gesellschaftern ein Betrag von insgesamt netto € 698.901, 70 (oder 9.984,31 Tonnen zu je
€ 70,00) in Rechnung gestellt worden ist. Die Abfallmenge setzte sich
aus dem tatsächlich gelieferten Schlackenanteil der IKB AG von
5.063,30 Tonnen sowie der ATM von 4.921,01 Tonnen zusammen.

Aufwand für die
Deponierung von
Schlacke im Jahr 2012

Gemäß Jahresvoranschlag der AAG wurde der Tarif für die Deponierung der Schlacke indexiert und belief sich für das Jahr 2012 auf netto
€ 72,23 pro Tonne. Den Aufzeichnungen der Gesellschaft folgend sind
ihr im betreffenden Jahr insgesamt 12.906,24 Tonnen Schlacke tatsächlich geliefert worden und war für die Deponierung ein Betrag von
insgesamt netto € 932.217,72 zu bezahlen. Von der Summe der rück gelieferten Schlacke entfielen 6.754,07 Tonnen auf die IKB AG und
6.152,17 Tonnen auf die ATM.

Empfehlung
Abschluss Deponierungsvertrag

Im Zusammenhang mit der Endlagerung der Schlacke stellte die Kontrollabteilung fest, dass bis zum Prüfungszeitpunkt Jänner 2013 mit der
Deponiebetreiberin IKB AG diesbezüglich noch keine schriftliche Vertragsgrundlage bestand.
Den Beiratsprotokollen der AAG des Jahres 2012 war zu entnehmen,
dass ein „Deponierungsvertrag“ in der Endfassung an die Gesellschafter bzw. Vertragspartner zur Prüfung vorgelegt und von allen Vertragsparteien zur Unterzeichnung freigegeben worden sei sowie in Kürze
unterfertigt werde (30. Beiratssitzung vom 19.04.2012). Die Kontrollabteilung hat daher angeregt, um einen ehestmöglichen Abschluss des in
Rede stehenden „Deponierungsvertrages“ bemüht zu sein.

Zl. KA-10734/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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