Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 07-Protokoll_12_06_2014.pdf
- S.6
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men. Diese haben alle Mitglieder des Gemeinderates durch die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, erhalten. Das Rechnungsergebnis
wird nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften im Rechnungsjahr 2015 abgewickelt.
Frau Bürgermeisterin möge laut § 73 Innsbrucker Stadtrecht die Jahresrechnung
2013, die Vermögensrechnung 2013 und
den Beteiligungsbericht 2013 der Kontrollabteilung zur Vorprüfung zuweisen. Diese Unterlagen werden in der Folge dem
gemeinderätlichen Kontrollausschuss zur
Prüfung und AntragsteIlung vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Pühringer
Finanzdirektor."
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
4.
MagIbk/MD-BB-110614-01PET
Petition "Bürgerinitiative Parkraum Hötting"
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
am 21.05.2014 Dr. Erik Knöpfler, wohnhaft
in 6020 Innsbruck, Riedgasse Nr. 10, im
Büro der Bürgermeisterin eine Petition gemäß § 49 Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) eingebracht hat. Diese
Petition bezieht sich auf Parkraumbewirtschaftung in Hötting und liegt im Original in
der Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat, Maria-Theresien-Straße Nr. 18,
2. Stock, im Zimmer 2305 zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Gemeinderates
auf.
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
5.
Aktuelle Stunde zum Thema "Kultur für Alle" (Themenauswahl
durch SPÖ)
GRin Reisecker: Nachdem die Themenauswahl von uns kam, werde ich nun den
Anfang machen.
Zuerst gibt es ein sehr großen Lob! Die
Stadt Innsbruck kann, so glaube ich, im
Großen und Ganzen als sehr gutes Pflaster
GR-Sitzung 12.06.2014
für Kultur, Kulturschaffende und Kulturtreibende bezeichnet werden.
Gerade unter Alt-Bgm. Zach sind viele Initiativen entstanden, die die Kultur betreffen.
Vielen dieser Einrichtungen und Initiativen
ist der Raum und die Möglichkeit gegeben
worden, Fuß zu fassen, sich zu entwickeln
und ihre Kultur entsprechend zu bearbeiten.
Auch heute haben wir eine Hülle und Fülle
von Kulturangeboten in der Stadt Innsbruck.
Das reicht von den "Innsbrucker Festwochen der Alten Musik" bis zum "BogenTheater". Wir fördern als Stadt Innsbruck viele
dieser Initiativen. Keine Frage, wir fördern
sie auch gerne!
Es gibt diesbezüglich aber auch eine andere Seite, die erwähnt werden muss. Durch
die die große Zahl der Kulturinitiativen und
Vereine, die wir fördern, ist sehr viel von
unserem jährlichen Kulturbudget schon fix
vergeben.
In der Realität heißt das, dass für einen
Kulturschaffenden, der im Februar bei der
Mag.-Abt. V, Kultur, eine Förderung beantragt, kein Geld mehr zur Verfügung steht.
Das, weil wir als Stadt Innsbruck schon sehr
viele Jahressubventionen vorgesehen haben. Es steht also nur noch ein minimaler
Teil des Budgets zur Verfügung, um neue
Ideen während des Jahres zu Fördern.
Neue Ideen, ob das nun ein Publikation ist,
eine Ausstellung, ein Film- oder Theaterprojekt, haben leider bei uns kaum noch Platz.
Ich glaube, dass das schon ein Punkt ist,
der uns, als Stadt Innsbruck zu denken geben muss. Ich werde später nochmals darauf zurück kommen.
Die zweite Anmerkung, das kleine "Aber" in
der Kulturpolitik der Stadt Innsbruck, betrifft,
die Infrastruktur. Wir fördern sie sehr stark.
Das ist natürlich ganz wichtig für Kulturinitiativen und Vereine. Sie haben damit den
Rahmen, der ihnen die Sicherheit gibt, ihre
Kulturprojekte zu entwickeln. Andererseits
bedeutet das natürlich, dass sehr wenig
Raum, sehr wenig Geld, für die Kulturprojekte bzw. die Kulturschaffenden selbst übrig bleibt. Die Wertigkeit wird da oftmals
verlagert.
Wir stecken unser Geld direkt in die Kulturinitiativen, in die Infrastruktur und damit oftmals wieder zurück in die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG). Da kann