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derätIn vor. Ich gehe davon aus, dass sich
alle mit dieser Verordnung, ihren Möglichkeiten und Auswirkungen sehr intensiv befasst haben.
Heute haben wir über die Ausweitung des
Alkoholverbots für die drei genannten Bereiche zu befinden. Ich möchte aber einen
Schritt vorausdenken und habe das auch
schon im Stadtsenat so geäußert. In den
letzten Tagen und Wochen hat man viel
über den Verdrängungseffekt nachgedacht
und darüber, wo sich als nächstes das Erfordernis ergeben wird, ein Alkoholverbot zu
verhängen.
Beim Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum
wird wohl so ein konkreter Platz sein. Im
Zusammenwirken mit unserem Ausschuss
für Soziales und Wohnungsvergabe unter
dem Vorsitz von GRin Keuschnigg und dem
für die Sozialagenden zuständigen
StR Pechlaner wird man versuchen, sich
Lösungen zu überlegen. Es sollen auch
ExpertInnen mit einbezogen werden.
So, wie ich die Mehrheitsverhältnisse heute
einschätze, wird das Alkoholverbot in den
besagten drei Bereichen wohl beschlossen
werden. Mir ist es aber auch ein großes
Anliegen, dass wir im Gemeinderat zukünftige Entwicklungen antizipieren. Man kann
entsprechend eingreifen. Ich lade alle ein Angehörige des Gemeinderates sowie Außenstehende - ihre Vorschläge, Gedanken
und ihr Wissen einzubringen.
Ich glaube, dass wir mit diesem Beschluss
für eine große Anzahl von Menschen eine
Verbesserung erreichen können. Meines
Erachtens ist diese Verordnung weit davon
entfernt, das Leben der Stadt Innsbruck
massiv einzuschränken und zu reglementieren. Auch werden wir dadurch zu keiner
Stadt der Verbote.
Ich denke, die Möglichkeit, sich aufzuhalten,
die Stadt zu genießen, ist jeder/m Einzelnen
weiterhin unbenommen. Ob beim Sitzen auf
der Bank immer Alkohol dazu gehören
muss (Gastgärten sind ja vom Verbot ausgenommen), wage ich zu bezweifeln.
Mit dieser Verordnung machen wir meiner
Meinung nach einen richtigen Schritt. Ich
bitte Sie um Ihre Zustimmung. Darüber hinaus ersuche ich Sie auch, Ihr Wissen, Ihre
Erfahrung und Ihr Können einzubringen,
damit wir hoffentlich keine weiteren VerordGR-Sitzung 12.06.2014

nungen mehr brauchen werden. Dadurch
können wir uns dann letztlich auch beweisen.
GR Grünbacher: Es wird Sie nicht überraschen, dass wir als Sozialdemokratie dieses
Thema anders sehen. Wir werden die Ausweitung des Alkoholverbots wie angekündigt ablehnen. Ich möchte in dieser meiner
ersten Wortmeldung versuchen, die Thematik von einer anderen Seite zu beleuchten.
Unabhängig davon, was schon gesagt wurde, geht es mir um eine demokratiepolitische Sichtweise. Politik hat oft einen omnipotenten Ruf. Entweder denkt man, wir PolitikerInnen lösen gar nichts oder wir lösen zu
schnell. Wenn wir jetzt glauben, mit einem
Beschluss Probleme bewältigen zu können,
dann vermitteln wir falsche Hoffnungen.
Wenn man mit einem Beschluss wirklich
Probleme lösen könnte, dann lade ich Dich
ein, GR Federspiel, einen Antrag im Nationalrat einzubringen, dass es keine Kriminalität mehr geben soll. Das wäre ja großartig!
Aber wisst Ihr, was sein wird? Es wird sich
mit so einem Beschluss gar nichts ändern,
weil er am Leben vorbei geht. Es gibt in
dieser Gesellschaft einfach auch Kriminelle,
und die kann man mittels Beschluss nicht
wegzaubern.
Genau so wird es auch hier passieren. Man
löst das Problem nicht! Es führt allerdings
auch zu nichts, wenn man negiert, dass es
die Schwierigkeiten überhaupt gibt. Aber
wenn man zwei oder drei Straßenzüge
"sauber" macht, dann überwindet man damit die Problematik auch nicht.
Es stellt sich die Frage, wessen Stadt ist
Innsbruck eigentlich? Ist sie die Stadt der
InnsbruckerInnen oder machen wir eine
Pappkartonstadt für die TouristInnen, in der
wir alles wegräumen, was nicht gut ausschaut, nicht hergehört oder wofür wir uns
schämen? Wir brauchen uns aber nicht zu
schämen, weil Alkohol trinkende Personen
gehören zu jeder Stadt: Sie gehören zur
Gesellschaft, sind zu akzeptieren, und ihnen
ist auch ein Teil des öffentlichen Raumes
zuzugestehen.
Uns geht es darum, dass wir glauben, Probleme bedürfen einer grundlegenden und
keiner schnellen Lösung. Es gibt sonst keine Nachhaltigkeit und man verdrängt das
Thema von A nach B.