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Nach meinem Rechtsverständnis ist ein Bericht dann öffentlich, wenn er dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.
Hier kann man über alles diskutieren, weil
alles transparent ist. Wenn man eine andere
Vorgangsweise will - ich bin der Letzte, der
das verhindert - dann will ich aber fair sein
und auch die Presse einladen. Ich würde
dafür sogar meinen Platz zur Verfügung
stellen.
Wir sollten den Bericht der Kontrollabteilung
dann nicht mehr dem Gemeinderat, sondern
der Presse zur selbstständigen Erledigung
zuweisen. Das hätte dann auch einen gewissen Charme. Diese Kritik möchte ich hier
deponieren. Das gefällt mir nicht. Entweder
wird das abgestellt oder ich muss auch
meine Konsequenzen ziehen. Eine Sitzung
des Kontrollausschusses, die nur fünf oder
sieben Minuten dauert und in der keine
Wortmeldungen abgegeben werden, soll
nicht sein, überhaupt wenn Kritik besteht.
Oder ist man zu feig, das in der Sitzung des
Kontrollausschusses vorzubringen?
GR Appler: GR Mag. Stoll, Ihre Worte kann
ich gerne zurückgeben. Diskussionen leben
davon, dass es einen beidseitigen Kontext
und eine beidseitige Diskussion gibt. Diese
gibt es von Eurer Seite auch nie.
Ich bin daher sehr überrascht, wenn ich von
einem Redakteur angerufen werde, ob diese Aussagen richtig sind. Diese Aussagen
sind sehr detailliert aus dem Bericht der
Kontrollabteilung weitergegeben worden.
Wir haben noch gar nichts getan, außer den
Bericht selber gelesen. Das ist auch immer
faszinierend.
Zum Bericht der Kontrollabteilung selbst
kann ich sagen, dass einige Dinge enthalten
waren, die nicht in Ordnung sind. Die behördlichen Brandsicherheitswachen sind
nicht kostendeckend und die privaten
Brandsicherheitswachen wurden katastrophal über ein privates bzw. Vereinskonto
abgerechnet. Dieser Umstand wurde schon
behoben bzw. geändert.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Vor der Vorlage
des Berichtes der Kontrollabteilung.)
Hinsichtlich der Zeiterfassung und Zeitnehmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
möchte ich anregen, die elektronische Zeiterfassung tatsächlich einzuführen. Ich wurde von einigen Mitarbeitern angesprochen,
GR-Sitzung 27.02.2014

die vor allem ein Problem mit der Überstundenabrechnung haben. Diese haben de facto keine Überstunden, auch wenn sie in der
Realität welche haben. Hier würde die elektronische Zeiterfassung sicher Abhilfe schaffen. Die Einhaltung der Gleitzeitordnung vor
allem im Offiziersbereich sollte einen strengeren Vermerk finden.
Es war eine sehr löbliche Idee, den Dienstsport einzuführen, wie das auch österreichweit bei den Berufsfeuerwehren vorgesehen
ist. Ob diese Maßnahme Anklang gefunden
hat oder nicht, muss man vor Ort bestimmen. Der Berufssport wird jetzt abgeschafft
und durch gesundes Essen ersetzt. Ich bin
der Letzte, der etwas gegen gesundes Essen hat. Jahrzehntelang war meine Familie
in diesem Land der Spitzenreiter hinsichtlich
der gesunden Ernährung. Dies ist vielleicht
doch nicht der richtige Weg.
Sollte man aber dennoch die Möglichkeit
des verpflichteten Dienstsportes auf Grund
dessen, dass so viele nicht teilnehmen,
nicht weiter verfolgen, wäre es eine gute
Idee, den Betrag in der Höhe von
€ 15.000,-- für eine anonyme psychologische Betreuung zu verwenden. Die Mitarbeiter der Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr,
leisten großartige Arbeit, die nicht immer
einfach ist. Ich erinnere an die Schwerverletzten beim Einsatz des Lagerhausbrandes. Ich erinnere an die Verletzungen und
psychischen Belastungen beim Großbrand
am ehemaligen Lodenareal. Dieser Einsatz
ging über mehrere Tage. Es waren damals
auch Personen im Einsatz, die eigentlich
gar nicht im Dienst waren. Ich kann das
sehr gut beurteilen, denn ich war dort selber
26 Stunden im Dienst. Diese Berufsgruppe
braucht Hilfe.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: So etwas gibt es!)
Ja das gibt es, aber diese könnte durchaus
in der Nachbetreuung besser sein, das habe ich von einigen Mitarbeitern vernommen.
Zum Fuhrpark: Dass der Wartungsvertrag
vor allem mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
nicht mehr existiert, ist zu berücksichtigen.
Jetzt werden die Fahrzeuge zu entsprechenden Stellen im Unterland gebracht. Es
war früher ein großer Mehrwert für alle, als
die Fahrzeuge noch direkt vor Ort repariert
wurden. Auch die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren wurden auf dem Areal der