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Ich garantiere Ihnen, in diesen sieben Wochen mit insgesamt 30.000 BesucherInnen
gab es keinen einzigen Vorfall mit Obdachlosen! Kein Einziger von ihnen hat sich
übergeben und wir haben auch keinen gesehen, der irgendwohin gepinkelt hätte.
Ganz im Gegenteil! Sie haben sich wunderbar verhalten.
Daher habe ich es so persönlich genommen, als der Obmann der Innenstadtkaufleute, Thomas Hudovernik MBA, MAS, damals gesagt hat, dass die Obdachlosen die
Innenstadt okkupieren würden. Das machen
sie nicht! Sie haben sich damals ganz toll
aufgeführt! Sie haben geraucht und Getränke mitgebracht. Die Zigarettenstummel haben sie dann in die leeren Dosen hineingegeben, alles zusammengeräumt und weggetragen, damit man sie weiterhin zuschauen lässt und sie keine Schwierigkeiten bekommen.
Sie haben nämlich schon ganz andere Erfahrungen machen müssen. Ich kann zu
hundert Prozent sagen, dass ich noch nie
einen Obdachlosen in der Innenstadt gesehen habe, der sich übergeben hätte. Im
vergangenen Sommer war es dazu noch
extrem heiß. Vielleicht habt Ihr ja andere
Erfahrungen?
Die ÖVP sagt, die Wirtschaftsseite brauche
das Verbot. In der Maria-Theresien-Straße
gibt es andere Getränkepreise als sonst
üblich. Normalerweise kostet eine Flasche
Wodka € 76,--. In den dortigen Lokalen, in
die die 18-jährigen Jugendlichen gehen,
bekommt man die Flasche Wodka schon
um € 24,--. Damit wird geworben. Eine Flasche Prosecco kostet anderswo € 36,--. In
der Maria-Theresien-Straße nur € 13,--. Die
Jugendlichen gehen dort hin, weil die Lokale im Internet um sie mit diesen günstigen
Preisen werben.
GRin Gregoire und ich, wir waren dort und
haben uns das vor Ort angesehen. Die Jugendlichen trinken und tanzen auf den Tischen. Irgendwann sind sie (hauptsächlich
Burschen) dann betrunken. Danach gehen
die jungen Männer hin und spielen Feuerwehr bei der Kirchenmauer. Sie pinkeln dort
alles voll. Weil sie den Alkohol nicht gewöhnt sind, müssen sie sich auch überall
übergeben.
Wenn Sie also das Problem des Urinierens
und Erbrechens verdeutlichen wollen, dann
GR-Sitzung 12.06.2014

sollte die Maria-Theresien-Straße am Wochenende nicht geputzt werden. Da sieht
man dann am Montag, was alles übrigbleibt.
Dieser Antrag ist aus meiner Sicht ein Antrag auf soziale Ausgrenzung. Man will das
Problem nicht bekämpfen, denn das hat
hauptsächlich mit den Lokalen und dem
Nachtleben zu tun. Statt dessen zieht man
Menschen heran, die der Wirtschaftsseite
nicht in den Kram passen und will diese
weg haben. Die Politik reagiert auf Zuruf.
Aus meiner Sicht kann die Wirtschaft hier
fordern, was sie will. Sie hat das schon oft
getan - ein paar Beispiele dazu habe ich ja
schon genannt. Die Wirtschaft kann auch
irren und einen Blödsinn fordern.
Im Endeffekt müssen wir entscheiden und
dafür geradestehen. Ob geheim oder namentlich - wir hoffen darauf, dass diesem
Ausgrenzungsantrag nicht Folge geleistet
wird! Lassen wir hier die Vernunft walten
und sagen, dass eine andere Lösung her
muss für die Habgier von manchen Leuten!
Ich sehe es nicht als Problem, dass sich die
Obdachlosen in diesen Gebieten aufhalten.
(GR Appler: Außer Dir hat das eh keiner
gesagt!)
Ja, ja, man schimpft nur, dass die saufen
und kotzen würden! Wehe, man redet einmal über die Wirtschaftsseite. Ich will weder
über die einen noch die anderen schimpfen…
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Onay, ich
bitte erstens darum, dass Sie zur Sache
sprechen. Zweitens bitte ich darum, der
Tagesordnung zu entnehmen, wie der Antrag wirklich lautet. Es geht nicht um einen
Ausgrenzungsantrag. Auch in Ihrer Wortwahl bitte ich um Mäßigung!
GR Onay: Ja, ich werde mich mäßigen. Im
Prinzip ist es aber so, dass da ein paar Zeilen geschrieben stehen, man kann aber
auch zwischen den Zeilen lesen. Und wir
wissen ja, wo der Antrag herkommt. Ich darf
noch einmal ersuchen, diesem Antrag nicht
zuzustimmen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich bin
jetzt einige Male gereizt worden. Was steht
im Antrag bzw. im Bericht zur Verordnung?
"So werden die ausgetrunkenen Flaschen
und Dosen meistens auf der Straße zurückgelassen, zum Teil auch zerschlagen."