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Ja, das passiert in der ganzen Stadt. Von
einem Lokal ins andere. Diese Verordnung
löst das nicht.
"Es werden Passanten angepöbelt und belästigt."
Ja, vor allem Freitag und Samstag in der
Nacht, wenn das Jungvolk ausgeht. Die
jungen Leute sollen ausgehen, das passt ja
auch. Aber das Benehmen ist teilweise unter jeder Kritik. Es wird gepöbelt, geschrien,
belästigt. Ich kann Euch gerne einmal zu
mir einladen - ich höre das alles.
"Es wird die Notdurft im öffentlichen Straßenraum verrichtet, die Umgebung mit Erbrochenem verunreinigt und es wird gegrölt
und herumgeschrien."
Ja, diese Verordnung wird das nicht lösen.
Denn das findet beim Weiterziehen von
einem Lokal zum nächsten statt. Von einem
Lokal zum anderen werden die Bierflaschen
mitgenommen. Von einem Lokal zum anderen werden die Flaschen auf die Straße
geworfen.
Wir haben hier schon Anträge behandelt,
am Samstag oder Sonntag in der Früh nach
den Ausgehzeiten zwischen der Ing.-EtzelStraße und der Altstadt die Universitätsstraße und Dreiheiligenstraße sondermäßig
zu putzen, weil es dort so ausschaut. Meine
Familie und ich, wir können Freitag, Samstag oder Sonntag in der Früh, wenn die
Straßenreinigung nicht da ist, die "Speiberei" (ich nenne es einmal so, wie es ist) von
den Angetrunkenen, die nach Hause gegangen sind, von unserer Haustüre wegwaschen. Diese Missstände werden mit dieser
Verordnung nicht gelöst! GR Miloradovic ist
nur ehrlich gewesen und hat gesagt, worum
es geht! Dafür wurde er dann gerügt!
In der Begründung des Antrags der FPÖ
steht ja auch Folgendes drin:
"Aufgrund zunehmend unerfreulicher Erscheinungen wie Vermüllung oder Absonderung von Körperausscheidungen in bestimmten Bereichen der Innenstadt scheint
es aber angebracht, über eine räumliche
Ausweitung der geltenden Verordnung
nachzudenken."
Dann muss ich in der gesamten Innenstadt,
inklusive Gastronomiebetriebe, ein Alkoholverbot erlassen. Um die Vermüllungen, die
"Speiberei", das Urinieren an Hauswände
GR-Sitzung 12.06.2014

zu unterbinden. Ich glaube aber, dass das
nicht gewünscht ist!
Ein kleiner sidestep sei mir noch erlaubt
hinsichtlich Maria-Theresien-Straße: Vor
zwei oder drei Wochen, als der Donnerstag
ein Feiertag war, bin ich um 11:00 Uhr in
mein Büro gegangen. Acht grölende Männer saßen in einem Gastgarten bei vollen
Biergläsern. Und das um 11:00 Uhr am
Vormittag! Sie haben versucht zu singen,
aber es wurde ein Grölen, weil sie um diese
Zeit schon so betrunken waren.
Ich war für eineinhalb Stunden im Büro.
Danach kam ich wieder an diesem Gastgarten vorbei. Die gleichen Männer hatten
schon wieder ein gefülltes Bierglas vor sich.
Ich gehe davon aus, dass es nicht das gleiche war wie das, das ich beim Hingehen
gesehen habe. Es muss mindestens schon
das dritte gewesen sein.
Dass derartig betrunkene Männer auf dem
Weg zum nächsten Lokal - sollten sie es
überhaupt schaffen, dahin zu wanken - natürlich grölen, schreien und Wände anpinkeln (ihnen ist dann wahrscheinlich egal,
dass es helllichter Tag ist), ist anzunehmen.
Mit der Verordnung wird dieses Verhalten
nicht unterbunden!
Das Grölen, Schreien, Häuser-Anpinkeln
und das Anpöbeln wird damit nicht verhindert. Deshalb kann ich dieser Verordnung
nicht zustimmen. Nachdem GR Miloradovic
vorhin gerügt wurde, weil er die Wahrheit
gesagt hat, mache ich es jetzt anders:
"Die Sprache ist nicht neutral. Die Sprache
teilt ein. Die Sprache lässt aus und das
nicht Gesprochene ist größer als das Gesprochene."
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Weil wir heute
alle doch sehr sensibel sind, möchte ich
etwas einfordern: Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider, ich bitte darum, den
Ausdruck "Jungvolk" im Gemeinderat nicht
zu verwenden. Der Begriff stammt aus dem
Austrofaschismus. Die Gruppe der Zehnbis Vierzehnjährigen wurde so bezeichnet.
Auch im Deutschen Reich wurde der Ausdruck verwendet.
Gerade bei dieser sensiblen Debatte sollten
wir von diesen Bezeichnungen Abstand
nehmen. Ich bitte darum, die Jugendlichen
dieser Stadt nicht als Jungvolk zu bezeichnen.