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Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Zur tatsächlichen Berichtigung!
Ich entschuldige mich für diesen Ausdruck.
Ja, er kommt vom Austrofaschismus und ist
im Nationalsozialismus weitergeführt worden.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Vielen Dank! Ich
bitte darum, das auch so im Protokoll festzuhalten.
GRin Duftner: Ich möchte hier nichts wiederholen, denn unsere Argumente sind
schon sehr gut dargelegt worden. Die Positionen sind auch ziemlich klar. Danke an
GRin Mag.a Schwarzl und StR Mag. Fritz für
ihre exzellenten Reden! Auch an GRin
Dr.in Krammer-Stark! Ich kann mich den
Aussagen nur anschließen.
Ein paar Sachen möchte ich noch erwähnen, die mir wichtig sind.
Es werden Beispiele genannt von anderen
Städten. Oft passiert das sehr undifferenziert. Wie GRin Mag.a Heis gesagt hat, sind
wir nicht verantwortlich für die Politik in anderen Städten und schon gar nicht in anderen Ländern. Die Menschen, die vor Ort
demokratisch gewählt wurden, haben am
ehesten den Bezug zu ihren Leuten und
wissen am besten, was notwendig ist. Wenn
man solche Beispiele bringt, dann muss
man sie sich schon genauer anschauen.
Über die Verordnung von Bregenz weiß ich,
dass es im Vorfeld andere Maßnahmen
gegeben hat und man sich schon länger mit
dem Problem beschäftigt hat. Man hat vorher schon versucht, alle anderen Methoden
auszureizen und mit den Betroffenen Gespräche zu führen. Man hat mit ihnen zusammengearbeitet und versucht, sie nicht
zu verdrängen. Gleich neben den Plätzen
hat man neue Sitzbänke für sie errichtet,
damit sie sich weiterhin im öffentlichen
Raum aufhalten und ihren Alkohol konsumieren können. Das ist ein Unterschied!
Zum Vergleich von GR Mag. Kogler: Er hat
angeführt, wie toll sich das Alkoholverbot
auf das Gebiet rund um den Innsbrucker
Hauptbahnhof ausgewirkt hat. Ich frage
mich, ob ein Bahnhof das Gleiche ist wie die
Hauptstraße, auf der das Leben stattfinden
soll? Es gibt Orte, die einen gewissen
Zweck erfüllen, die mehr Verkehr haben
oder wo mehr Menschen zusammentreffen.
Bahnhöfe sind in der Regel größere SicherGR-Sitzung 12.06.2014

heitszonen mit mehr Überwachung und
größerer Polizeipräsenz. Die Frage ist nun:
Wollen wir unsere Hauptstraße, wo das
Leben stattfinden soll, wirklich zu so einem
Ort machen? Das sei dahingestellt, jede/r
hier wird sich wohl etwas dazu denken und
ihre/seine eigene Meinung dazu haben.
GR Miloradovic wollte ich noch berichtigen.
Er hat gemeint, es gehe hier um eine Bewertung dahingehend, dass jede/r, die/der
trinkt, automatisch gefährlich sei. Nein, hier
wird auch noch eine Unterscheidung gemacht: Gefährlich ist offenbar nur der Alkohol, den man im Supermarkt kauft und im
öffentlichen Raum genießt. Wenn man das
im Gasthaus macht und mehr dafür bezahlt,
dann ist er offensichtlich ungefährlich und
unbedenklich.
Eine letzte Sache ist mir auch noch wichtig.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider hat das
schon erwähnt. Ich kann mich noch an die
Debatte zur Bettelei erinnern. Wir wissen,
welches Gedankengut auf gewissen Seiten
dahintersteckt. GR Federspiel hat damals
gesagt, dass für ihn arme Menschen nicht
zur Gesellschaft gehören. BürgerInnen aus
gewissen Ländern der Europäischen Union
(EU) auch nicht, das hat er so wortwörtlich
gesagt. Für ihn sind sie in der Stadt Innsbruck nicht Teil der Gesellschaft. Das ist
eine Meinung, andere haben andere Meinungen.
Hier wird so etwas zwar nicht ausgesprochen, aber es steckt auch ein ähnliches
Gedankengut dahinter. Da frage ich mich,
wem nützen solche medialen Auftritte, wenn
da von Missständen und unhaltbaren Zuständen die Rede ist? Ich bin wirklich oft in
der Maria-Theresien-Straße. Seitdem es
diese Debatte gibt, gehe ich extra hin und
schaue mir an, was denn so Schlimmes bei
diesem Brunnen passiert. Ich habe dort nie
mehr als fünf Menschen gesehen, die Alkohol trinken. Tut mir leid! Vielleicht gehe ich
zu seltsamen Zeiten hin, ich weiß es nicht.
Aber von einer Eskalation kann nicht die
Rede sein. Missstand ist das für mich keiner! Ich sehe das einfach nicht so und ich
habe das Recht auf meine eigene Meinung.
Andere mögen das anders sehen, bitte.
Ich frage mich aber auch, ob nicht die InnsbruckerInnen intelligent genug sind, zu hinterfragen, wem es nützt, wenn so eine Geschichte medial extra aufgebauscht wird?