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Wenn man extra Aufmerksamkeit dafür bekommt? Ich denke, es gibt darauf eine klare
Antwort. Es gibt gewisse GemeinderätInnen, die sich nicht sehr an der Arbeit beteiligen, nicht so oft zu den AusschussSitzungen gehen und die Akten nicht lesen.
Das weiß man, weil man ja immerhin seit
zwei Jahren zusammenarbeitet.
in

Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Duftner, ich
bitte Sie, zum Antrag zu sprechen und keine
Pauschalierungen vorzunehmen!
GRin Duftner: Diese GemeinderätInnen
sorgen aber immer wieder mit solchen Debatten für Furore. Sie glauben auch, mit
Verboten Politik zu machen. In der Regel
bieten sie aber keine wirkliche Lösung für
soziale Probleme.
Man sieht das immer ganz schön bei der
Sitzung zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das kommende
Rechnungsjahr. Jede Fraktion hat da ziemlich viel Redezeit für alle möglichen Themen
zur Verfügung. Diese MandatarInnen verzichten dort aber auf die ihnen zustehende
Zeit. Ich finde, die Menschen sollen das
auch einmal erfahren. Wir haben damit
nichts zu tun. Viele im Haus wissen das,
das ist ja auch immer das Gleiche. Draußen
soll man es aber auch einmal hören.
GR Degler: Ich will das ganze Thema ein
bisschen wertfreier betrachten. Im Zuge
meiner beruflichen Tätigkeit habe ich mir die
Mühe gemacht, meine KundInnen zu ihrer
Meinung zu befragen. Sie stammen aus
allen gesellschaftlichen Schichten, allen
Altersgruppen und politischen Lagern.
In den vergangenen zehn Tagen habe ich
160 KundInnen befragt. Wir stellen hier alle
sehr emotionale Fragen, aber niemand
schaut darauf, was die InnsbruckerInnen
eigentlich wollen. Zu meinen KundInnen
zählen auch StR Pechlaner und Markus
Koschuh. Ich bin sehr stolz darauf, dass
meine Klientel verschiedenen Couleurs zuzuordnen ist.
Es ist etwas sehr Interessantes herausgekommen: Von den 160 befragten KundInnen waren 116 für das partielle Alkoholverbot. StR Pechlaner weiß es, die Problematik
spießt sich an diesem leidigen Brunnen in
der Maria-Theresien-Straße.
Ich bin der damaligen Stadtregierung sehr
dankbar, dass im Jahr 2008 das AlkoholGR-Sitzung 12.06.2014

verbot im Stadtpark Rapoldi beschlossen
worden ist. Ich war nämlich selbst Betroffener der Missstände dort. Mein Geschäft war
in seiner Existenz bedroht. Es gab keinen
Umbau und keine Baustelle. Definitiv war
der Umsatzrückgang auf die Zustände im
Stadtpark Rapoldi zurückzuführen.
Diese Szene dort hat nicht nur die Mütter
und die Kinder vertrieben, sondern auch bei
den Gewerbetreibenden großen Schaden
angerichtet. Mein Betrieb besteht heuer seit
80 Jahren. Die Jahre 2006, 2007 und 2008
waren für mich und meine Firma mit mittlerweile 34 MitarbeiterInnen existenzbedrohend.
Das soll man bitte auch einmal zur Kenntnis
nehmen. Ich will niemanden verdrängen.
Wer mich kennt, der weiß, welche soziale
Einstellung ich gegenüber schwächeren
Menschen habe. Ich werde nie etwas gegen
sie sagen.
Für mich bedeutet aber Basisdemokratie
auch, dass ich mich meinen KundInnen
gegenüber verpflichtet fühle. Daher werde
ich für den Antrag stimmen - obwohl ich
selbst gegen ein Alkoholverbot bin. Generell
bin ich gegen Verbote. Hier kann ich aber
nicht anders. Es soll wertfrei geschehen,
denn meine Grundlage ist eine repräsentative Umfrage.
Man sollte aber auch bedenken, dass man
vielleicht Munition für etwas gibt, das man
eigentlich gar nicht will, wenn man wieder
einmal ein Verbot ausspricht.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das wird heute nicht mein letzter Beitrag zu diesem
Thema sein. Ich möchte aber genau trennen zwischen meinem jetzigen Debattenbeitrag und dem Schlusswort im Sinne der
politischen Bewertung.
Wir haben vor zwei Wochen beim Österreichischen Städtetag in Graz einen hochinteressanten Vortrag gehört vom Zukunftsforscher Prof. Benjamin Barber. Er hat die
BürgermeisterInnen als "ProblemlösungsumsetzerInnen" bezeichnet. Ich möchte
diesen Begriff mit dem Hinweis auf Ideologien und gesellschaftliche Ansichten kombinieren. Wir haben hier im Gemeinderat zwei
diametral sich gegenüberstehende Herangehensweisen an diese Verordnung. Die
Diskussion haben wir schon im Stadtsenat