Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 07-Protokoll_12_06_2014.pdf
- S.47
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geführt, ich möchte es hier auch noch einmal kurz ansprechen.
Die Vorlage der Verordnung geht auf einen
im Gemeinderat eingebrachten Antrag zurück. Ich weise also die Behauptung zurück,
dass dies eine koalitionäre Angelegenheit
sei. Es geht auch nicht darum, Mehrheiten
zu suchen. Vielmehr soll über einen Antrag
abgestimmt werden und man kann seine
Meinung dazu äußern. Für mich hat das
ganz wenig mit Ideologie zu tun.
Mir wird ganz anders, wenn - wie letzte Woche - in diesem Zusammenhang von Menschenrechtsverletzungen gesprochen wird.
Denn man kann sich weiterhin in diesen
Zonen aufhalten, nur kann man dort halt
nicht mehr sein Bier trinken! Wenn man die
Nachrichten anschaut, was rundherum in
ein paar Hundert Kilometern Luftlinie passiert - und dann wird das Alkoholverbot im
zentralen Bereich der Maria-TheresienStraße als Menschenrechtsverletzung bezeichnet, da wird mir ganz unwohl, in welche grundideologische Haltung das Alkoholtrinken geht!
Wir haben verschiedene Religionsgemeinschaften in der Stadt Innsbruck. Immer wieder bin ich bei ihnen zu Gast. Da geht es
auch um Feste, die oft ganz ohne Alkohol
auskommen. Ich darf sagen, da ist die
Stimmung durchaus um einiges besser als
bei einigen Zeltfesten.
Teilweise wird bei uns Alkohol unbewusst
oder bewusst in nicht mehr erwünschtem
Ausmaß konsumiert. Dadurch werden dann
Dinge an die Oberfläche gekehrt, die man
sonst nicht zeigen würde. Deshalb ist dieser
Kampf dafür, Alkohol trinken zu dürfen, für
mich ganz unverständlich. Wir wissen, dass
der Alkoholmissbrauch große gesellschaftliche Probleme hervorruft - in Betrieben oder
Familien, wie StR Pechlaner angesprochen
hat. Da haben Österreich, das Land Tirol
und auch die Stadt Innsbruck eine ungute
Tradition und Geschichte.
Die Position, mit der um dieses Alkoholtrinken gerade von Seiten der GRÜNEN und
der SPÖ gekämpft wird, die verstehe ich
wirklich nicht. Es wird niemand verdrängt,
man kann sich dort aufhalten, nur keinen
Alkohol trinken. Diese Dimension, hier von
Menschenrechtsverletzung und von einer
unmoralischen Doppelbödigkeit zu sprechen, das leuchtet mir nicht ein!
GR-Sitzung 12.06.2014
Mein Zugang ist der (da unterscheide ich
mich von den Ausführungen von GRin
Mag.a Schwarzl, die davon gesprochen hat,
die Verwerfungen sichtbar machen zu dürfen), dass ich mich wirklich als Problemlösungsanbieterin sehe. Wir stehen auch dafür ein, dass wir die entsprechenden Unterstützungen geben. Deswegen sind wir auch
für eine zweite "Teestube", wie StR Pechlaner gemeint hat. Nur vielleicht müssen nicht
alle diese Einrichtungen gerade in der Stadt
selbst sein.
Unsere Aufgaben sehe ich sehr wohl. Ihr
habt auch angesprochen, dass man Lösungen bringen solle. Bitte, wir machen diesen
Versuch mit den Lösungen, wie es auch
Bürgermeister DI Linhart in Bregenz monatelang versucht hat. Man hat dort mit den
Betroffenen gesprochen, ist aber dann auch
nicht anders weitergekommen, als auf diesem Platz das entsprechende Verbot umzusetzen.
Wir können beim Platz vor dem Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum gerne den entsprechenden Feldversuch machen. Wir sind
dort hoffentlich erfolgreich, das würde ich
mir ja wünschen! Denn sonst haben wir vor
dem Ferdinandeum die genau gleiche Problematik. Aber bitte nicht nur sagen, dass
man das sichtbar machen und der Bevölkerung vor Augen führen muss, dass es solche Probleme bei uns auch gibt. Damit ist
die Sache nicht erledigt! Ich gehe immer
den Schritt weiter. Das Sichtbarmachen
alleine reicht mir nicht, man muss auch Lösungen anbieten!
Es ist auch das Recht einer größeren Gruppe, dass man vielleicht nicht immer damit
konfrontiert werden möchte. Wenn ich das
sage, wird man das sicher wieder zu viel auf
die Wirtschaft beziehen. Ich spreche aber
nicht nur die Geschäfte an, sondern auch
die BürgerInnen, die an den fraglichen Bereichen vorbeigehen. Gerade beim BusTerminal am Innrain ist das sehr wohl der
Fall. Wenn ich NutzerIn der öffentlichen
Verkehrsmittel bin, dann erwarte ich mir,
dass mir meine Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) dort, wo
ich ein- oder aussteige, ein entsprechendes
Ambiente bietet. Da geht es um keine
Mickey-Mouse-Welt oder eine träumerische
Idylle, sondern um einen Anspruch, den
eine große Mehrheit in der Bevölkerung hat.