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Bei dem Schritt, den ich weitergehen möchte, können wir uns als Gemeinderat beweisen: Schaffen wir beim Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum eine Lösung durch
Gespräche, wie sie von GRin Duftner eingefordert werden? Ich bin nicht sonderlich
optimistisch, das muss ich gleich sagen. Wir
werden uns sehr lang und gut überlegen,
wie wir vorgehen. Es gibt den Sozialstadtrat
und den Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe - ich kann nur noch einmal
ermuntern, ladet ExpertInnen ein und vergleicht mit anderen Orten, um zu sehen,
was man tun kann. Das reine Sichtbarmachen ist ja noch keine Lösung und nicht
sonderlich sozial.
Der Unterschied in der Herangehensweise
zeigt sich darin, ob man das Verbot als eine
Lösung ansieht oder nicht. Es ist keine Lösung für die gesamte Stadt, aber für die
Plätze, die betroffen sind. Es soll niemand
abgehalten werden, Überlegungen für alternative Rezepte anzustellen. In einem Dreivierteljahr oder Jahr werden wir dann sehen, ob uns wirklich etwas Anderes und
etwas Besseres eingefallen ist.
Dann könnte man sich auch überlegen, das
Alkoholverbot am Bahnhof wieder aufzuheben. Wenn wir in der Stadt Innsbruck so toll
und so klug sind, die sozialarbeiterische
Innovation zu finden, mit der wir Bereiche
schaffen, in denen nicht mit Verboten gearbeitet werden muss, dann bitte! In diesem
Fall werden wir wahrscheinlich sehr weit
über die Grenzen des Landes Tirols hinaus
bekannt werden, als Stadt, in der man ganz
ohne Ordnungsmaßnahmen (das müssen ja
nicht immer Verbote sein) leben und arbeiten kann.
So weit ist es aber noch nicht. Aus diesem
Grund bin ich eine absolute Befürworterin
dieser Maßnahme des Alkoholverbots.
GR Federspiel: Zunächst zu GR Onay. Es
handelt sich hier nicht um einen sozialen
Ausgrenzungsantrag. Vielmehr ist es ein
Prüfantrag der Liste Rudi Federspiel und
der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ),
eingebracht am 24.10.2013. Er lautet:
"Betreffend die territoriale Ausweitung des
Geltungsbereiches der Ortspolizeilichen
Verordnung E 14, Landeshauptstadt Innsbruck:

GR-Sitzung 12.06.2014

Frau Bürgermeisterin wird beauftragt, die
Ausweitung der in der Vorlage zur Ortspolizeilichen Verordnung E 14 (Alkoholverbot,
Beschluss des Gemeinderates vom
30.09.2008) rot gefärbten Zonen, insbesondere betreffend die Maria-Theresien-Straße,
den Eduard-Wallnöfer-Platz, den Sparkassenplatz, den Bozner Platz und den südlichen Rennweg (inklusive des dem Tiroler
Landestheater vorgelagerten Platzes) bis
zur Höhe der nördlichen Gebäudegrenze
der Congress- und Messe Innsbruck
GesmbH (CMI) durch die zuständigen
Dienststellen des Stadtmagistrats Innsbruck
prüfen zu lassen und dem Gemeinderat
anschließend über das Prüfergebnis zu berichten."
Das heißt, dieser Antrag hat nichts mit einem sozialen Ausgrenzungsantrag zu tun
oder mit der Habgier der GastronomInnen in
der Innenstadt. GR Onay, das ist ein ganz
normaler Prüfantrag. Die Einbringung eines
solchen Antrages ist schon seit vielen Jahren im Gemeinderat üblich. Wir haben versucht, die Mehrheit zu bekommen.
GRin Duftner, Sie haben vorhin erwähnt (ich
habe es nicht genau gehört, vielleicht sollte
ich einmal zum Ohrenarzt gehen!), dass ich
gesagt hätte, arme Menschen gehörten
nicht zur Gesellschaft. Das soll ich bei der
Diskussion zur Bettelsituation in der Stadt
Innsbruck geäußert haben, wo LRin
Dr.in Baur, Frau Bürgermeisterin, Landespolizeidirektor Mag. Tomac und ich zusammengetroffen sind. Sie habe ich aber dort
nicht gesehen! Sie waren damals sicher
nicht dabei, deshalb muss ich diese Anschuldigung aufs Schärfste zurückweisen!
GR Mag. Abwerzger, GRin Dengg,
GR Haager und ich waren im Wahlkampf
viel unterwegs. Immer wieder sind wir in der
Nähe des Brunnens in der Maria-TheresienStraße gewesen. Wir haben dort beobachtet, was sich abspielt. Ich habe mit den Betroffenen Gespräche geführt, was oft
schwierig war, da viele von ihnen aus Osteuropa kommen - aus der Slowakei, aus
Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Außerdem waren noch ein Mann aus Wien und
zwei aus Deutschland dabei.
Ich habe sie gefragt, wieso sie denn zu uns
gekommen sind. Zum Teil habe ich mit
ihnen auf Englisch gesprochen, einer der
Männer konnte übersetzen. Man hat mir