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Österreichs (SPÖ), auch hier die Ausgrenzung zu unterlassen! Es geht nicht um die
Obdachlosen und auch nicht darum, dass
man an den neuralgischen Punkten niemanden haben will.
Ich bin auch ab und zu am Abend noch unterwegs. Wenn manch ein Obdachloser
erfährt, dass ich in einem Lokal sitze, dann
kommt er zu mir und wird von mir eingeladen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: StR Gruber, bitte
sprechen Sie zum Antrag!
StR Gruber: Es hat Missstände gegeben.
Man muss diese zur Kenntnis nehmen. Wir
diskutieren seit einem Jahr darüber. Es ist
wohl logisch, dass man jetzt Maßnahmen
setzt. Das ist ein sozialpolitisches Thema.
Schade, dass StR Pechlaner gerade nicht
anwesend ist.
Frau Bürgermeisterin spricht davon, dass es
sich bei diesem Thema um keine Koalitionsfrage handelt. Das ist mir egal, wie das zwischen Euch intern abläuft. Es ist aber sehr
wohl eine Frage der Koalition, wenn ein
Problem, das schon über Monate auf dem
Tisch liegt, keiner Lösung zugeführt werden
kann. Das finde ich schon bedenklich.
Ich schließe mich den GRÜNEN an, dass
auch ich die Freiheit verteidigen möchte.
Aber bitte sagt einmal Euren Zielgruppen,
wie wir, die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP),
zu diesem Thema Obdachlosigkeit und zu
den sozialen Randgruppen stehen! Wir haben schon durch den ehemaligen Bgm.Stellv. DI Sprenger und auch durch meine
Person über Jahre hinweg bewiesen, dass
wir niemanden ausgrenzen. Wir wollen alle
integrieren, setzen Maßnahmen und stellen
die Menschlichkeit vor alles andere!
Es stört mich an der Diskussion, wenn
GR Onay oder GR Miloradovic so tun, als
ob man zum unsozialen Unmenschen wird,
wenn man eine Verordnung unterstützt, die
ein spezifisches Problem bewältigen soll!
Dass wir das Problem damit nicht grundlegend lösen, das habe ich in meiner ersten
Wortmeldung schon gesagt.
Ihr habt Euch in der Diskussion jetzt alle nur
über das Alkoholverbot unterhalten. Es
wurden keinen produktiven Vorschläge gebracht, außer dass StR Pechlaner von einer
zweiten "Teestube" und von mehr SozialarbeiterInnen gesprochen hat.
GR-Sitzung 12.06.2014

Wir werden auch in den nächsten Gemeinderatssitzungen noch über dieses Thema
sprechen. Denn mir geht es wirklich um die
Frage der sozialen Randgruppen, wie man
diese besser integrieren kann. Mit dieser
Thematik hat das einzelne Problem dieser
kleinen Gruppe am Brunnen in der MariaTheresien-Straße gar nichts zu tun. Ich gebe GR Mag. Krackl recht, dass auch ich
nicht verstehe, warum man das Ganze zu
so einem großen Thema hochstilisiert.
Ich bitte darum, sich zu überlegen, wie man
mit den sozialen Brennpunkten in der ganzen Stadt umgeht. Ich bin bei Euch, dass
das unter Einbindung der BürgerInnen geschehen soll. Weiters bitte ich darum, dass
man eine Evaluierung durchführt.
GR Grünbacher hat es vorher so charmant
formuliert, dass seine Fraktion dem Antrag
zum ersten Alkoholverbot am Bahnhof noch
zugestimmt hätte. Nachdem das Problem
aber dadurch nicht gelöst worden wäre,
könne man einem weiteren Verbot nun keine Unterstützung mehr geben.
Darf ich Euch etwas sagen? Es war früher
auch nicht besser, da gebe ich Dir recht,
GR Grünbacher. Diese Probleme hat es
immer gegeben und es wird sie immer geben. Deshalb haben wir aber den ordnungspolitischen Maßnahmen immer zugestimmt. Man muss den Mut dazu einfach
haben! Wir stehen zu diesem Verbot, weil
es die Maßnahmen an diesen Standorten
einfach benötigt.
Der Schwerpunkt unserer Arbeit sollte sich
allerdings darauf beziehen, wie man die
sozialen Randgruppen (die sicher mehr
werden) besser in die Gesellschaft integriert. Wir haben im Stadtsenat schon darüber gesprochen, dass es einzelne Personen gibt, die nicht mehr eingegliedert werden wollen. Da geht es dann darum, wie
man diese versorgen kann.
In der Stadt Innsbruck haben wir dafür Einrichtungen geschaffen - das ist nicht mein
Verdienst, das gab es schon vor meiner
Amtszeit. Auch wenn manchmal gesagt
wird, diese Einrichtungen seien zu wenig
partizipativ, geht es den Obdachlosen bei
uns im Vergleich zu anderen Städten sehr
gut. Man soll diese Dinge aber jetzt nicht
vermischen - vor allem nicht in der öffentlichen Debatte -, wenn es um eine ord-