Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 07-Protokoll_12_06_2014.pdf
- S.72
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Ich bin allerdings auch leider davon überzeugt, dass es zum Bezahlen auch ein Projekt der Generationen ist, ebenso beim Nutzen. Dem widerspreche ich nicht.
Ganz so optimistisch, dass das alles so
problemlos zu finanzieren ist, wie es
GR Mag. Krackl ist, bin ich nicht. Ich lasse
mich allerdings gerne überraschen und hoffe, dass ich da das Gegenteil erleben werde.
Ich bin überzeugt von diesem Projekt Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den
Tiroler Zentralraum, weil es für die Menschen ist und weil es mit den Menschen
gebaut werden muss.
Frau Bürgermeisterin hat recht, die Finanzen müssen wir stellen. Ich hoffe, dass wir
das auch stemmen können, dass wir letzten
Endes nicht vor der Situation stehen, wie
GR Grünbacher gesagt hat: Das Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum frisst uns jede Schule, jeden
Fußballplatz und jedes andere Infrastrukturprojekt auf.
GR Mag. Stoll: Ich möchte mich auf eine
Aussage beziehen, die vorher gefallen ist.
Fremdfinanzierung, wir kaufen alles ein und
dann könnten wir uns ja verschulden.
Bei der Patscherkofelbahnen Ges.m.b.H. &
Co. KG komme ich zurück zu GR Haager.
Von ihm hatte ich nur gehört: "Kaufen, kaufen, kaufen!" Da hatten wir noch gar nicht
verhandelt, Hauptsache das Geld hat Flügel
bekommen.
Also normalerweise geht man bei verantwortungsbewusstem Handeln so vor, dass
man zuerst verhandelt und dann kommt
man zu einem Ergebnis und nicht umgekehrt.
Jetzt zurück zum Thema. Ich bedanke mich
auch recht herzlich bei der Kontrollabteilung
für diesen 150 Seiten umfassenden Wälzer.
Ein wirklich sehr gut aufgearbeitetes Nachschlagewerk für mich. Ich war ja auch nicht
von Anfang an dabei.
Es ist sozusagen eine schöne Darstellung in
chronologischer Reihenfolge, was von Beginn an passiert ist. Dass das Ganze jetzt
auch in der Form vor uns liegt - das muss
man auch einmal ganz klar sagen -, ist auf
die Initiative von Frau Bürgermeisterin zuGR-Sitzung 12.06.2014
rückzuführen. Sonst von keiner/m! Ihr Antrag wurde dann hier beschlossen.
Der Berichtszeitraum geht bis zum
31.12.2012. Das entspricht dem Zeitraum
der Regierungsbeteiligung der ÖVP. Es
sollte auch einmal klargestellt werden, wer
da aller am Ruder war.
Es stellt sich nun heraus, dass alles, was in
diesem Zusammenhang passiert ist und
was im Bericht steht, durch Beschlüsse gedeckt war. Es handelt sich dabei ja auch um
das größte Infrastrukturprojekte der letzten
Jahrzehnte.
(GR Haager: Der Geschichte!)
Noch schöner, der Geschichte! Da ist man
gerne für die Maxima zu haben.
Was passiert nun eigentlich damit, wenn wir
schon kaufmännisch sprechen? Es passiert
eine Umschichtung von Kapital, manchmal
auch von Umlaufvermögen in Anlagevermögen. Das darf man auch festhalten.
Wenn man sich etwas in Bilanzierung auskennt und eine Bilanz lesen kann, dann
weiß man auch, was das bedeutet. Das
erwarte ich mir natürlich schon von Menschen, die hier darüber mitdiskutieren.
Dann wurde der Fremdmittelbedarf angesprochen. Warum wird etwas teurer? Da
gibt es verschiedene Gründe. Einer dieser
Gründe war einmal, dass die Politik immer
mehr Wünsche geäußert hat. Das wurde
hier dann beschlossen. Wenn ich ein Auto
kaufe und rüste es mit Zubehör auf, dann
wird das ja auch teurer.
Ein zweiter Grund ist die Indexierung. Wer
etwas mit Miete oder Leasing zu tun hat,
wird das vielleicht auch wissen. Das wird
doch jede/r, auch jemand mit einem einfachen Verstand, verstehen.
Ich nehme ein Beispiel heraus. Das Spektakel mit der Peerhof-Geschichte. Was wurde
denn da aufgeführt? € 1 Mio. sinnlos vergeudet! Ich möchte wissen, wo sind da die
Verantwortlichen? Die müssten das bezahlen.
Da sind wir wieder bei der PolitikerInnenhaftung! Eine Million Euro für den Hugo, wie
man so schön sagt und dann gehen wir her
und reden von € 60 Mio. Fremdmittelbedarf.
Mittlerweile werden schon € 120 Mio. in den
Raum gestellt.