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Im Land Tirol wurde ein Spekulationsgesetz
beschlossen. Hier wird jetzt schon spekuliert, dass man von € 60 Mio. auf € 120 Mio.
kommt. Dass man solche Zahlen in den
Mund nimmt, ist auch eine große Fahrlässigkeit, die hier passiert.
Wenn ich mir den gesamten Bericht ansehe, dann muss mir jetzt jemand erklären:
Wo ist denn der große Schaden? Den muss
mir jetzt wirklich jemand ganz dezidiert zeigen.
Dann geht es weiter. Da gibt es einen
Punkt, der heißt Querfinanzierung. Ich bin
gar nicht sicher, dass alle hier wissen, was
eine Querfinanzierung ist. Früher hat man
sich in Österreich gerühmt, unternehmerfreundlich zu sein, indem man die Holdingkonstruktionen ausnützt. Das nennt sich bei
uns dann gerne Konzern.
Natürlich werde ich das ausnützen. Solange
es geht, werde ich das machen. Das ist
sogar im rechtlichen Rahmen. Ich hoffe,
dass ihr alle versteht, was ich da meine!
Nun noch ganz am Schluss: Da wird relativ
viel an Geld verbaut. Ich habe aber von den
KritikerInnen hier noch kein einziges Wort
darüber gehört, von wem das gebaut wird.
Dieses Geld fließt direkt in die Wirtschaft.
Das sind Impulse. Wenn wir das mit zwei
Geschäften, die zugesperrt haben, vergleichen! Das trifft fünf oder zehn Arbeitsplätze!
Dagegen sind hunderte bei diesem Projekt
beschäftigt. Von denen spricht niemand.
Früher hat man gesagt, das ist "deficit
spending policy": Die Politik zieht ein Projekt
vor, damit die Wirtschaft belebt wird. Davon
spricht niemand mehr!
Ich weiß nicht, versteht Ihr die Wirtschaft
nicht oder seid Ihr gegen die Wirtschaft?
Das Geld kommt ja nicht irgendwo hin, sondern die Unternehmen fakturieren und bekommen damit das Geld.
Das ist mit einem großen Lob verbunden,
denn die € 400 Mio. gehen direkt in die
Wirtschaft. Das kann man nicht in Frage
stellen.
Summa summarum, für mich stimmt die
Gleisrichtung!
GR Mag. Krackl: Ja, der Kontrollbericht ist
hervorragend, vielen Dank dafür.
GR-Sitzung 12.06.2014

Was für mich aber das Wichtigste war, war
festzustellen, dass alle Beschlüsse vorhanden sind. Es gibt keinen einzigen Bau, der
getätigt wurde, ohne dass ein Beschluss da
war. Nichts, was gemacht wurde, war gegen
den Wunsch einer Mehrheit des Gemeinderates.
Da kann man zwar der Meinung sein, dass
man das nicht haben will, wenn man in einer Fraktion ist. Aber wenn man in der Minderheit ist, kann ich nur darauf hinweisen,
was der Altbürgermeister immer gesagt hat:
"Sucht Euch eine Mehrheit." Die habt Ihr
nicht!
Da wird immer davon geredet, dass die
Kosten davon galoppieren, dass es Steigerungen gibt. Alles, was bis 31.12.2012 gebaut wurde - das kann man in diesem Bericht auch sehr schön nachlesen -, beweist,
dass man die damals bis dorthin geplanten
Kosten um knapp € 7 Mio. unterschritten
hat. Genauer gesagt, man lag um € 6,9 Mio.
unter dem geplanten Budget.
Das beweist eigentlich, dass da hervorragend gearbeitet wird. Es zeigt auch, dass
sehr sorgsam mit den Steuergeldern umgegangen wird.
Das ist natürlich der Punkt. Es wird immer
gefragt, wer bezahlt? Natürlich bezahlen es
die BürgerInnen. Wer sonst? Es bezahlen
die SteuerzahlerInnen. Es wird womöglich
auch mehrere Generationen belasten. Aber
das Projekt wird in Bezug auf die Mobilität
auch vielen Generationen etwas bringen. Es
ist ein Grundbedürfnis der Menschen, dass
die Mobilität in der Stadt Innsbruck sichergestellt ist.
Wer sich auch einmal inhaltlich damit auseinandersetzen wollte, hatte ausreichend
Möglichkeit bei der Informationsveranstaltung der IVB. Ich wundere mich, denn ich
sah weder GR Kritzinger, GR Federspiel
oder GR Haager dort. Da sind immer nur
die VertreterInnen der Stadtregierung anwesend und GRin MMag.a TrawegerRavanelli ist auch immer dort. Dort könnte
man sich ausreichend informieren. (Unruhe
im Saal)
Nein, bei den letzten Informationsveranstaltungen wart Ihr verlässlich nicht dabei! Wie
gesagt, da kann man sich ausreichend informieren.