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Beschlüsse des
Stadtsenates

In der Sitzung des Stadtsenats vom 14.07.2004 wurde der Bericht zur
Funktionsplanung mit Beschlussantrag zum Umbau Andreas-HoferStraße – Bürgerstraße – Anichstraße – Maria-Theresien-Straße angenommen. Die Beschlussfassung durch den Gemeinderat sollte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
In der StS-Sitzung des 17.03.2005 wurde einem von der
MA III/Planung, Baurecht und technische Infrastrukturverwaltung vorgelegten Projekt zur Errichtung von Haltestellen in der Andreas-HoferStraße und Bürgerstraße samt Rückbau des westseitigen Gehsteiges
in der Bürgerstraße die Zustimmung erteilt. Des Weiteren wurde der
Verbreiterung der Gehsteige außerhalb der Haltestellenbereiche
Anichstraße im Abschnitt Fallmerayerstraße – Maria-Theresien-Straße
und dem Bau einer provisorischen Haltestelle im Bereich HTL Anichstraße zugestimmt.

Bedeckung

Nachdem der Gemeinderat dem Finanzierungsübereinkommen zur
Errichtung eines Regionalbahnsystems zugestimmt hatte, fanden die
gegenständlichen Baumaßnahmen finanzielle Bedeckung im Titel „Beschleunigung und Anpassung der Gleisstrecke Andreas-Hofer-Straße,
Bürgerstraße, Anichstraße für Regionalbahn“. Die finanzielle Abwicklung erfolgte durch die IVB, welche die anfallenden Kosten den Finanzierungsgebern entsprechend ihrer prozentuellen Anteile in Rechnung
stellte. Die Bedeckung der städtischen Finanzierungsanteile erfolgte
über die Vp. 5/875000-775130 – Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH – Kap.Transferzlg.-Regional- und Straßenbahnsystem des Außerordentlichen Haushalts der Stadt Innsbruck.
5.4 Bauliche Maßnahmen gem. Finanzierungsübereinkommen

Finanzierungsübereinkommen v. 27.10.2004

Dem von Bund, Land Tirol und Stadtgemeinde Innsbruck getroffenen
“Übereinkommen über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur
Errichtung eines leistungsfähigen Regionalbahnsystems im Zentralraum der Landeshauptstadt Innsbruck“ vom 27.10.2004 mit einem Gesamtvolumen von € 100,15 Mio. lagen folgende Kostenansätze gemäß
Kostenschätzung „RegBFinanz25a“ zugrunde:
 Verbesserungs- und Beschleunigungsmaßnahmen STB
(„Anpassung Andreas-Hofer-Str…“)
€ 9,15 Mio.
 Teilprojekt Ost
(Hall – O-Dorf – Hauptbahnhof –Technik West)
€ 91,00 Mio.

Endabgerechnete
Gesamtkosten –
städtischer Kostenanteil

Mit Stichtag 31.12.2009 ergaben sich gesamte Aufwendungen in Höhe
von € 9.691.327,04, welche im Rahmen des Übereinkommens finanziert wurden. Hierbei handelte es sich u.a. um die Kosten der Gleisanlagen Südtiroler Platz (Gleis 1 bis 3), der Baumaßnahmen zur Verbesserung und Beschleunigung der STB im Bereich Andreas-Hofer-Straße
bis Maria-Theresien-Straße sowie weiterer Bau-, Liefer- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Regionalbahnprojekt.
Der städtische Kostenanteil betrug € 1.770.857,81. Die Stadt Innsbruck
hat hierfür drei Zahlungen in Gesamthöhe von € 1.790.524,43 in der
Zeit von September 2005 bis Februar 2006 über die Vp. 5/875000775130 – Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH –

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Zl. KA-02787/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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