Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 07-Protokoll_12_06_2014.pdf

- S.152

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Die Ausschreibung der Arbeiten zur Tragwerksauswechslung „Friedensbrücke“ inkl. Leitungsumlegungen im Abschnitt Sillpark bis Leipziger Platz wurde in Form eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich durchgeführt. Die Vergabe erfolgte an den Billigstbieter. Die
Generalunternehmerleistungen für das „Durchpressen einer Fußgängerunterführung beim Sillpark“ wurden per Direktvergabe beauftragt.
Resümee zur Vergabe
von Bau-, Liefer- und
Dienstleistungen

Eine von der Kontrollabteilung stichprobenmäßig durchgeführte Prüfung der Vergabevorgänge auf Basis der ihr zur Verfügung gestellten
Dokumente (Prüfprotokolle zu Teilnahmeanträgen und Angebotslegungen, Preisspiegel, Aktennotizen) ergab keine zu treffenden Beanstandungen.
6.4 Behördenverfahren
Zum Zeitpunkt der Prüfung lagen gemäß Auskunft der technischen
Oberleitung nachfolgende Bescheide bzw. Bewilligungen mit Bezug
zum Regional- und Straßenbahnkonzept vor.

Feststellungsverfahren
 Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 02.11.2009 zur Verlännach dem UVP-G 2000
gerung der Straßenbahnlinie 3 von der Kreuzung Brunecker Straße /
(UVP-Voranfrage)
Museumstraße bis Peerhofsiedlung / Karl-Innerebner-Straße (Etap-

pe 1) bzw. Philippine-Welser-Straße – Feststellung: Es ist keine
UVP durchzuführen.
 Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 26.07.2011 zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von der Kreuzung Technikerstraße /
Viktor-Franz-Hess-Straße bis zur Haltestelle Technik-West – Feststellung: Es ist keine UVP durchzuführen.
 Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17.04.2013 zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von der Kreuzung Defreggerstraße /
Pradlerstraße bis Josef-Kerschbaumer-Straße (Teile der Etappe 2)
und Amraser Straße zwischen Leipziger Platz und Rosegger Stra-ße
– Feststellung: Es ist keine UVP durchzuführen.

Konzessionsverfahren
gemäß EisbG 1957

 Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 10.02.2010 zur
Konzessionsänderung und Zusammenführung der bestehenden
Konzessionen der Straßenbahnlinien 1, 3 und 6 sowie Streckenerweiterung bis Fischerhäuslweg und Innrain zwischen Marktplatz und
Blasius-Hueber-Straße (Etappe 1a) – Spruch: Verleihung der Konzession
 Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 10.08.2010 zur
Konzessionserweiterung der Straßenbahnlinie 3 für die Strecke ab
Fischerhäuslweg bis Peerhöfe, Karl-Innerebner-Straße und Technikerstraße – Spruch: Verleihung der Konzession
 Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 16.10.2012 zur
Konzessionserweiterung der Straßenbahnlinie 3 für die Strecken
Amraser Straße bis Philippine-Welser-Straße und Amraser Straße –
Leipziger Platz bis Pradler Straße – Spruch: Verleihung der Konzession

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Zl. KA-02787/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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