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Reaktion im Anhörungsverfahren: Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird künftig
nachgekommen.
Die Kontrollabteilung wirkte im Zeitraum Juli
bis September 2013 bei fünf Haftbrieffreigaben mit. Deren Gesamtbedeckungssumme
betrug € 160.234,11. In sämtlichen Fällen
konnte eine Freigabe der entsprechenden
Haftbriefe erfolgen.
Es wurden drei Vergabevorgänge mit einem
Gesamtnettovolumen von € 160.432,80
überprüft. Die Vergabeverfahren wurden im
Unterschwellenbereich des Bundesvergabegesetzes (BVergG) 2006 gemäß gültiger
Schwellenwertverordnung 2012 durchgeführt. Es waren keine Beanstandungen zu
treffen.
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
20:45 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 21:10 Uhr wieder fort.
GRin Keuschnigg referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe vom 28.01.2014:
27.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe, Bereich "Soziales"

GR Dr. Stemeseder: Zu Punkt 4. dieser
Subventionsanträge möchte ich gerne eine
Bemerkung machen. Ich bin auch für Kinder, habe selbst eines. Wenn ich es mir leisten könnte, dann hätte ich gerne noch weitere.
Aber ich habe folgende Frage: Wie viel darf
eine Geschäftsführerin von so einer Institution verdienen? € 60.000,-- im Jahr oder
€ 30.000,--? Vielleicht € 113.000,-- oder
€ 130.000,--? Was meint Ihr?
Betreffend die Spende - Licht ins Dunkel! über € 30.000,-- muss ich lachen. Das ist
die Gehaltskürzung der Mag.a Hüttemann!

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe vom
28.01.2014 für den Bereich "Soziales" werden gemäß Beilage genehmigt.
GRin Dr.in Moser referiert die Anträge des
Kulturausschusses vom 22.01.2014:
28.

Anträge des Kulturausschusses

28.1

Subventionsanträge für den Bereich "Kultur"

GRin Dengg: Ich bitte um getrennte Abstimmung zu Punkt 7.
28.1.7 p.m.k Plattform mobile Kulturinitiativen, 10-Jahr-Jubiläum
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Der p.m.k Plattform mobile Kulturinitiativen
wird für das 10-Jahr-Jubiläum eine Subvention in der Höhe von € 5.000,-- genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich "Kultur" werden
unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.
28.2

V-KU 7431/2012
Förderungsvereinbarungen zur
mittelfristigen Finanzierung von
Kultureinrichtungen

GRin Dengg: Kann es sein, dass diese Liste
bei unseren Unterlagen nicht dabei ist? Wir
finden sie alle nicht!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Unterlagen waren auf der Plattform. Es kann sein,
dass sie nicht verschickt wurden. Aber der
digitale Zugang war auf alle Fälle möglich.
GR Kritzinger: Ich habe sie aber auch
nicht! Was ist da passiert?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Soviel ich
weiß, ist die Liste auf der Plattform online
gestellt und abrufbar. Nach meinem Verständnis des Stadtrechts der Landeshaupt-

GR-Sitzung 27.02.2014