Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 07-Protokoll_12.07.2018_gsw.pdf

- S.41

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- 362 -

geht es auch nicht. Das ist übrigens die
Sache des Landes. Wir wissen, dass es
auch bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO) so war. Immer sind es
Steuergelder.
Egal, welche Couleur in der Regierung sitzt.
Liebe GRÜNE, Ihr sitzt schon lange in der
Stadt und im Land in der Regierung. Es ist
immer dasselbe, dass kurz vor zwölf, wenn
wieder alles steht, der Gemeinderat wieder
"missbraucht" wird und Gelder nachgeschossen werden müssen, da das Ganze
ansonsten nicht mehr funktioniert. Wir sind
nicht mehr bereit, hier mitzumachen. Ihr
könnt Euch das selbst machen und Euch
auch gegenüber der Bevölkerung selbst
verantworten.
Die Sicherheitsfragen sind unglaublich. Ich
habe mit Dr. Pupp gesprochen, der ein leidenschaftlicher Fahrradfahrer ist, ob eine
Falschkalkulation gemacht worden ist. Ich
kann das nicht beurteilen. Das müsste man
hinterfragen. Was mittlerweile in punkto
Sicherheit verlangt wird, ist unglaublich. Bei
der Sicherheit sollte man nicht sparen. Aber
das ist bekannt und fällt nicht einfach so
vom Himmel.
GR Onay, Akad. Vkfm., die FPÖ trägt mittlerweile schon für alles die Schuld. Was wir
für die Sicherheitsfragen bei der UCI Straßenrad WM 2018 in Innsbruck-Tirol können,
weiß ich nicht. Wir sind wahrscheinlich auch
daran schuld, weil der Weltfrieden noch
nicht eingetreten ist. Wenn Du schlecht
schläfst, sind wir wahrscheinlich auch noch
schuld. Diese Sicherheitsfragen hat es vorher schon gegeben.
Für die Zukunft möchte ich mir und allen
Gemeinderatsmitgliedern unbedingt mitgeben, dass wir nicht wie die Lemminge sein
sollten und alle die Hand heben. Wir benötigen Ehrlichkeit bei Kalkulationen. Ich ersuche alle darum.
Wir haben im Tiroler Landtag bereits einen
dementsprechenden Antrag eingebracht,
der interessanterweise von allen angenommen wurde. Umgesetzt wird er wahrscheinlich nicht.
Wenn ich ein Projekt plane, kalkuliere ich
darüber hinaus. Wenn ich mir privat ein
Haus baue, gehe ich wahrscheinlich auch
vom Worst-Case plus 20 % aus.

GR-Sitzung 12.07.2018

Der Hintergedanke ist klar. Wenn ich sage,
das Ding kostet € 20 Mio., erschrickt jede/
jeder. Sage ich aber, es kostet € 15 Mio.,
wird im Tiroler Landtag und im Innsbrucker
Gemeinderat immer die Methode angewandt, dass man weiterbauen muss, da
ansonsten die ganze Partie steht.
Das war auch beim Bau der Straßenbahn
zum Ast in die Peerhofsiedlung so. Damals
ist die ÖVP umgefallen. Sie hat gesagt,
dass dann die gesamte Bahn steht.
Bgm.-Stellv. Gruber: Wir haben eine BürgerInnenbefragung gemacht.
GR Mag. Abwerzger: Stimmt, Ihr habt eine
BürgerInnenbefragung abgehalten.
Man sollte bei den Kalkulationen wirklich
einmal mit Ehrlichkeit beginnen. Herr Bürgermeister, ich habe gehört, dass Sie verhandelt haben, dass die Stadt Innsbruck
€ 1,2 Mio. und das Land Tirol € 1,8 Mio.
bezahlt. Aus meiner Sicht ist das nicht sehr
gut verhandelt. Sie können mir dann bitte
darlegen, warum das nicht besser geworden ist, ob in diesem Zusammenhang noch
nachverhandelt wird und was im WorstCase-Szenario "plus" passiert, wenn die
€ 3 Mio. nicht ausreichen und Mehrkosten
entstehen, was durchaus der Fall sein kann.
Ich komme aus dem Fußballbereich und
habe dort sehr viel gesehen, gelernt und
mitgemacht. Sponsorsicherheit muss schon
vorhanden sein. Warum wurden in diesem
Fall Sponsorgelder noch nicht abgerufen?
Gibt es keine Verträge? Ein Vertrag ist bindend. Wenn jemand eine fixe Zusage
macht, muss sie/er sich auch daran halten.
(Beifall von Seiten der FPÖ)
GR Depaoli: Mag. Rubatscher, wenn ich
Sie auf Grund meiner emotionalen Wortmeldung beleidigt habe, entschuldige ich
mich hiermit, denn das war nicht in meinem
Sinne. Ich war zwei Jahre lang Zuhörer in
diesem Gemeinderat und habe mitangesehen und gehört, wie Millionen Euro dieser
Stadt "verschleudert" worden sind, indem
alle Mitglieder des Gemeinderates den vorgelegten Beschlussanträgen zugstimmt
haben.
Ich habe mir vorgenommen, sollte ich jemals in diesem Gremium Einzug halten,
werde ich mich solchen Beschlüssen entgegenstellen. Darauf ist auch meine emotionale Wortwahl zurückzuführen.