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37.

Einbringung von dringenden Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
innerhalb der vorgesehenen Frist drei dringende Anfragen eingelangt sind, deren Beantwortung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen wird. Sie bringt
daraufhin diese Anfragen zur Kenntnis.
37.1

und wie hoch sind deren jeweils erwartete Einzelkosten?
3.

Gibt es hinsichtlich des gegenständlichen Projekts Leistungspositionen, die
in der unter Frage 1 angeführten Kostenschätzung nicht enthalten sind?

4.

Wenn ja, welche und wie hoch werden
diese betraglich veranschlagt?

5.

Wie schlüsseln sich die vom Geschäftsführer der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB), DI Baltes, gegenüber der "Tiroler
Tageszeitung" (TT) geäußerten Kosten
von € 740.000,-- pro Jahr für eine Buslinie zur Peerhofsiedlung im Einzelnen
auf?

6.

Wie viele Busfahrten pro Tag und welcher Bus-Typ würden bei der von Geschäftsführer DI Baltes genannten Alternativ-Lösung zum Einsatz kommen?

I-OEF 14/2014
Kosten des Regionalbahn-Astes
Peerhofsiedlung (GR Federspiel)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage von GR Federspiel und
MitunterzeichnerInnen:
Im Zuge der Diskussion über den Regionalbahn-Ast Peerhofsiedlung wurde von verschiedenen Stadtsenatsmitgliedern immer
wieder - auch gegenüber Medien - von
Baukosten in Höhe von € 12 Mio. gesprochen.
Diese Zahl findet sich auch in einem im vergangenen Herbst unter dem Titel "Regionalbahn-Kurs liegt in der Hand der Opposition" in der "Tiroler Tageszeitung"(TT) erschienenen Artikel. In selbigem werden
auch dem Geschäftsführer der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB), DI Martin Baltes, zugeschriebene
Äußerungen zu den angeblichen Alternativkosten einer Bus-Lösung für die Peerhofsiedlung sinngemäß wiedergegeben:
"Allein der Betrieb einer Buslinie von den
Peerhöfen zur Tramstelle Technik West
würde pro Jahr € 740.000,-- kosten. Bereits
ab dem 17. Betriebsjahr wäre diese Lösung
in Folge teurer als die jetzt veranschlagten
Baukosten für die Tramtrasse. Denn die Betriebskosten der Tram würden durch die reduzierte Strecke auch nicht weniger, wolle
man den angepeilten 7,5-Minuten-Takt auch
realisieren."
In diesem Zusammenhang wird Frau Bürgermeisterin ersucht, folgende Fragen zu
beantworten:
1.

Welche Kosten wurden für die Regionalbahn-Anbindung der Peerhofsiedlung tatsächlich veranschlagt?

2.

Aus welchen Leistungspositionen setzt
sich diese Kostenschätzung zusammen

GR-Sitzung 27.02.2014

Federspiel, Gregoire, Mag. Abwerzger und
Kunst, alle eigenhändig
37.2

I-OEF 15/2014
Erhebung städtischer Grundstücke, die sich für den sozialen
Wohnbau eignen (SPÖ)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage der SPÖ:
Am 12.07.2012 wurde von der SPÖ folgender Gemeinderatsantrag eingebracht:
"Im Arbeitsübereinkommen der Innsbrucker
Koalition ist im Kapitel WOHNEN Folgendes
vereinbart:
"Im Rahmen einer Offensive sozialen
Wohnbaus 2.000 neue geförderte
Wohnungen schaffen mit einer bedarfsgerechten Aufteilung, jedoch jedenfalls mit dem Schwerpunkt auf
Mietwohnungen (mit einem Mindestausmaß von 60 %)."
Um dieses Ziel erreichen zu können, ist es
vordringlich notwendig zu erheben, welche
städtischen Grundstücke sich für den sozialen Wohnbau eignen, welche Kapazitäten
und Rahmenbedingungen sie bieten und in
welchem zeitlichen Horizont die Grundstücke dem sozialen Wohnbau zur Verfügung
gestellt werden können.