Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 07-Protokoll_12.07.2018_gsw.pdf
- S.140
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€ 147.506,--aufgebracht werden müssen,
der Kostenprognose vom Juni 2018 sind in
diesem Bereich hingegen schon
€ 257.217,-- zu entnehmen.
Eine schriftliche Anfrage beim Land Tirol
bzw. bei Landeshauptmann Günther Platter
zu etwaigen Beteiligungen bzw. Förderungen des Landes Tirol betreffend das "Projekt Patscherkofelbahn" (GZ 141/18 bzw.
LHGP-GE-11/9) ergab dann erstaunlicherweise folgendes:
"Das Projekt Patscherkofelbahn ist im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Stadt Innsbruck und wurde keine Förderung von Seiten des Landes gewährt."
Auch die nochmalige Nachfrage bei Landeshauptmann Günther Platter und dessen
endgültige Abklärung dieser Angelegenheit
mit den zuständigen Abteilungen des Landes brachte dasselbe Ergebnis:
Es gibt keine Beteiligung bzw. Finanzierung
bzw. Förderung des Landes Tirol betreffend
die "Beleuchtung der Piste Heiligwasserwiese". Etwaige Wünsche der Stadt Innsbruck wurden bis dato nicht an das Land
Tirol herangetragen.
Daher ersuche ich, folgende Fragen zu beantworten:
1.
2.
Gibt es eine "50 %-ige Kostenbeteiligung des Landes Tirol für die Beleuchtung der Piste Heiligwasserwiese"?
Wenn ja, wann wurde dies mit dem
Land Tirol abgestimmt bzw. verhandelt? (Bitte um Übermittlung des entsprechenden Beschluss des Landes Tirol bzw. der Tiroler Landesregierung)
3.
Wenn ja, wer von Seiten der Stadt Innsbruck hat dies mit wem von Seiten
des Landes Tirol abgestimmt bzw. verhandelt? (Bitte um konkrete Beantwortung)
4.
Wenn ja, wann werden die entsprechenden Gelder fließen?
5.
Wenn nein, warum wurde dies bis dato
nicht mit dem Land Tirol verhandelt,
obwohl dies bereits Gegenstand des
"ursprünglichen Projektbeschlusses"
war?
GR-Sitzung 12.07.2018
6.
Ist es sinnvoll, in diesem Bereich bis
dato keine Gespräche geführt zu haben?
7.
Wenn ja, warum?
8.
Wie werden Sie vorgehen, um diese
Kostenbeteiligung des Landes Tirol für
die Stadt Innsbruck zu lukrieren?
9.
Welche konkrete Begründung gibt es,
dass die angesprochene Beleuchtung
der Heiligwasserwiese inzwischen mit
Kosten von € 257.217,-- prognostiziert
ist? (Im Februar 2017 waren noch
€ 147.506,-- geplant)
10. Soll das Land Tirol nun in diesem Bereich € 128.608,50 fördern?
(€ 257.217,--)
11. Wann werden Sie die Gespräche mit
dem Land Tirol aufnehmen?
12. Wann sollen die entsprechenden Gespräche mit dem Land Tirol abgeschlossen sein?
13. Wie werden Sie weiter vorgehen, sollte
sich das Land Tirol an diesem Projekt
nicht beteiligen?
Mayer, eigenhändig
55.5
GfGR/88/2018
Projekt "Neubau Patscherkofelbahn", tatsächliche Kosten
(GR Mayer)
GR Mayer: Am 09. März 2018 und somit 6
Wochen vor der Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl in Innsbruck war im
regierungseigenen Politblatt „Innsbruck informiert", das allen Haushalten in Innsbruck
zugestellt wird, noch von einer bevorstehenden Punktlandung des PatscherkofelProjektes und von Gesamtinvestitionskosten in der Höhe von € 55 Mio. zu lesen.
Am 07. Juni 2018 und somit 6 Wochen nach
der Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl in Innsbruck war dann im gleichen
Blatt von Gesamtinvestitionskosten von
€ 66 Mio. zu lesen.
Ob die Spitze des Eisberges damit erreicht
ist, darf auf Grund der Informationspolitik
der vergangenen Jahre und Monate bezweifelt werden.