Gesamter Text dieser Seite:
- 164 -

reich bis jetzt schon mindestens € 2.000,-gekostet hat.
Es ist schwierig abzuschätzen, wie viele
Kosten da noch auf uns zukommen. Bis zu
€ 10 Mrd. scheinen realistisch zu sein. Jetzt
frage ich mich wirklich, wer die Bevölkerung
mehr bedroht? Wie viel Armut könnte man
mit soviel Geld bekämpfen! Euer Antrag ist
kein weiteres Wort mehr wert!
GR Federspiel: Zur tatsächlichen Berichtigung! GRin Duftner, Sie haben nicht richtig
zugehört. Ich habe gesagt, es gibt Leute,
die kommen in unser Land, werden in unser
Sozialsystem integriert und haben nie dafür
etwas eingezahlt! Sie haben nie bei uns gearbeitet und bekommen im Monat € 830,--!
Das habe ich gesagt!
Das stimmt, schauen Sie sich die Zahlen
an. Wir haben diesbezüglich eine Anfrage
im Tiroler Landtag gestellt. Anschauen, zuhören und lesen, bitte!
GR Mag. Jahn: Es ist bei dieser Diskussion
jetzt schon sehr emotional geworden. Langsam erschöpft sich wohl die RednerInnenliste. Ich hoffe, man bringt alles auch zu einem
guten Ende. Dir, GR Mag. Abwerzger,
möchte ich beipflichten, dass man dieses
Thema nicht negieren sollte.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ihr tut das
aber.)
Das machen wir von der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) sicher nicht. Wir lassen uns
das nicht in die Schuhe schieben, das ist
Blödsinn. Euch ist das sicher klar, auch Dir,
Frau Bürgermeisterin.
Das Bettel-Problem gibt es. Wie es aber
tatsächlich rechtlich aussieht und was in
dem Antrag eigentlich gefordert worden ist,
das ist von GRin Mag.a Schwarzl gerade toll
zusammengefasst worden. Auch GRin
Mag.a Yildirim hat uns das so dargelegt.
Somit sind wir bei den Fakten, über die wir
heute ja so gerne sprechen. Es wird eigentlich etwas anderes gefordert, als zur Diskussion gestellt worden ist. Wir wissen jetzt
auch genau, wie es mit dem L-PolG aussieht.
In diesem Zusammenhang verstehe ich
Dich, Frau Bürgermeisterin, wirklich nicht,
dass Du das Ansinnen mitträgst. Für mich
ist das offensichtlich populistisch, wenn man
die Angelegenheit jetzt medienwirksam prüGR-Sitzung 27.02.2014

fen lässt. Gerade Du, die Du sonst sagst,
dass die Anträge korrekt gestellt werden
müssen und Du ganz genau überprüfst, was
Du zulässt. Wenn die Fakten jetzt auf dem
Tisch sind, dann verstehe ich nicht, dass Du
den Antrag trotzdem noch unterstützt und
dieses Schauspiel mitmachst!
In der Stadt Innsbruck haben wir seit vielen
Hundert Jahren einen guten Umgang mit
dem Thema Betteln. Es gab schon BettlerInnen, als unsere Stadt nur aus der Altstadt
bestanden hat. Man hat Anhänger mit Münzen verteilt, soweit ich weiß. Wer einen solchen gehabt hat, hatte das Recht zu betteln.
Das war gut so.
Die, die in Innsbruck geboren worden waren, hatten dieses Recht sowieso. Die Menschen, die von auswärts gekommen sind,
haben die Möglichkeit gehabt, so einen
Münz-Anhänger zu erwerben. Nach ein
paar Tagen, wenn jemand schon Geld
sammeln hat können, musste er den Anhänger wieder abgeben.
Deshalb verstehe ich Euren Antrag für ein
Bettelverbot überhaupt nicht. Das ist alles
andere als christlich-sozial. Ich bin dafür,
dass man der Sache nachgeht. Falls es
kriminelle Banden gibt, dann muss man Lösungen finden und sollte dabei die Polizei
stärker in die Pflicht nehmen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
auf die Wortmeldung von GR Mag. Jahn
eingehen. In der gedanklichen Reihenfolge
hat A nicht mit B und nicht mit C zusammengepasst. Das waren Einzelgedanken,
die willkürlich aneinander gereiht wurden.
Was GRin Mag.a Schwarzl uns erklärt hat, ist
sehr akademisch. Wir sind zu dieser Stunde
schon ohne ZuhörerInnen, also ohne öffentliche Beteiligung. Wenn der Gemeinderat in
der geschützten Werkstätte hier tätig ist,
wird es interessant.
Ich gehe von einer anderen Annahme aus.
Daher wollte ich eine Prüfung. Von meiner
Seite kann ich den Antrag, so wie er jetzt
inhaltlich formuliert ist, nicht annehmen.
Nachdem die Prüfung durch den Gemeinderat nicht genehmigt wurde, werde ich mein