Gesamter Text dieser Seite:
- 477 -

Nun zum Inhaltlichen: Im Endeffekt war diese Koalition die erste, die auch wirklich den
Mut hatte, mit dem Parkraumkonzept etwas
umzusetzen, bei dem nicht alle auf die
Schulter klopfen. Das haben sich vereinigte
größere oder kleinere Koalitionen nie getraut. Wir machen das und wir stehen dazu!
Auch wenn uns nur 90 Prozent der BürgerInnen auf die Schulter klopfen und nicht
100 Prozent, obwohl es nett wäre, wenn sie
es täten.
Und noch etwas: Wir machen hier nämlich
Politik für die Schwachen in der Stadt Innsbruck. Wer fährt denn nicht mit dem Auto?
Die Kinder, die Jugendlichen, bei Stadthaushalten die Frauen - mit nur einem Auto
im Haushalt, fährt meist der Mann und nicht
die Frau - und die PensionistInnen ab einem
gewissen Alter. Gerade für diese Gruppen
bauen wir auch den öffentlichen Verkehr
ganz massiv aus und haben ihn sehr billig
gemacht.
Von wegen Begleitkonzept! Da gebt Ihr
doch immer nur Luftblasen von Euch. Ihr
habt noch nie gesagt, was eine Begleitmaßnahme sei. Wir machen sie einfach,
aber das merkt Ihr gar nicht, weil wir einfach
so schnell unterwegs sind. (Unruhe im Saal)
Und das sogar ohne Sport Utility Vehicle
(SUV)! Wir sind mit den "Öffis" so schnell
unterwegs.
Man kann sich dann noch Folgendes auf
der Zunge zergehen lassen: Wenn man mit
dem Auto nicht überall gratis parken kann,
dann kommt es zu einer sozialen Verarmung! Bitte, was habt Ihr für ein Bild von einer Stadtgesellschaft? Menschen, die sich
nicht mit einer Tonne Blech begegnen, können keinen sozialen Kontakt mehr haben?
Also bitte!
Aber ich bin froh. Bleibt in diesem Boot! Ihr
seid verkehrspolitisch im Jahr 1960. Ihr habt
die Notwendigkeiten für eine Entwicklung
der Städte nicht erkannt.
Bleibt dort sitzen, schimpft und macht Pressekonferenzen, eine nach der anderen!
Damit ist nämlich garantiert, dass Ihr in den
nächsten 20 Jahren dort bleibt, wo Ihr seid,
nämlich in der Opposition. (Beifall)
GR Buchacher: Nachdem GRin
Mag.a Schwarzl gerade so zu Euch gesprochen hat, fällt es mir schwer, ebenfalls kritische Worte an Euch zu richten.
GR-Sitzung 16.07.2015

StR Gruber, ich glaube, dass es so einfach
nicht geht. Wir verstehen uns in vielen Dingen gut, aber hier muss ich Dir eindeutig
widersprechen. Ich halte es langsam nicht
mehr aus. Damit meine ich auch, was ich in
der Presse mitverfolge. Es ist Kindesweglegung, was Ihr da betreibt. Das geht einfach
nicht, StR Gruber!
Ich werde Dich nun an einiges aus Deiner
Zeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses erinnern, denn Du hast heute
Dinge gesagt, die so einfach nicht richtig
sind. Vorher möchte ich aber auch noch an
Deine Zeit davor erinnern, StR Gruber.
Denn in diesem Fall ist Geschichte einfach
wichtig.
Ich kann mich erinnern, als ich vor 25 Jahren als Betriebsrat bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) begonnen habe, haben wir - weil es
die Politik nicht begreifen wollte - ein Video
vom Verkehrschaos in der Stadt Innsbruck
aufgenommen. Es zeigte wirklich ein Chaos
und da war nichts geordnet. Jeder arbeitete
mit seiner Lobby und alles ging auf Kosten
des öffentlichen Nahverkehrs.
Nicht lange danach hat sich der ehemalige
Bgm. Niescher in einer sehr mutigen Art
und Weise durchgerungen, die Parkraumbewirtschaftung im Kern dieser Stadt einzuführen. Das war nicht wegen mir, sondern
deshalb, weil klar erkennbar war, dass man
so in dieser Stadt nicht mehr weiterleben
konnte. Er hat, das muss ich ganz ehrlich
sagen, leider auch dafür die Zeche bezahlen müssen.
Es ist also ein Trugschluss jetzt zu sagen,
dass das in der Zeit von Alt-Bürgermeister
Niescher war und weil wir jetzt in Opposition
sind, nennen wir es Abzocke. Das ist so
nicht richtig! Kritik im Detail muss natürlich
zulässig sein und ist richtig. Die dürfen auch
wir äußern.
Dazu darf ich noch kurz an ein Beispiel erinnern. Ich habe mich wahnsinnig für die
Höttinger Au eingesetzt, weil der Zustand
dort einfach unzumutbar war.
GRin Mag.a Schwarzl, Du hattest in Deinem
Gebiet eine entgeltliche Bewirtschaftung
und die Stadtteile rundherum - das muss
man auch einmal kritisch sagen - haben dafür die Zeche bezahlt, weil alles zugeparkt
war.