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GRin DIin Sprenger hat darauf hingewiesen,
dass der Stadtsenat beschlossen hat, dass
die Stadt Innsbruck künftig auch Kinderkrippen führen will. Es geht mir schon darum,
der Wahrheit die Ehre zu geben. Es war die
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), die über
Jahrzehnte verhindert hat, dass es für
Kleinkinder eine entsprechende Kinderbetreuung gegeben hat. Die Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) hatte ein anderes Frauen- und Familienbild. Initiativen und Anträge
in diese Richtung wurden immer wieder abgelehnt. Der Beweis ist dafür erbringbar.
Das führte dazu, dass bereits vor Jahrzehnten engagierte Frauen und Mütter private
Initiativen ergriffen haben, um für diese Kinder entsprechende Betreuungseinrichtungen zu schaffen. Diese Frauen wollten ihrer
beruflichen Tätigkeit entsprechend nachgehen.
Nun möchte ich zur grundsätzlichen Erhöhung Folgendes feststellen: Wir haben vor
zwei Jahren ein neues Fördermodell für die
privaten Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen. Dieses orientiert sich an den Öffnungszeiten. Ich darf nun einige Zahlen
nennen. Als wir vor drei Jahren in dieser
Koalition begonnen haben, lag der Förderbeitrag auf € 395,-- für ein Kind pro Jahr in
der Kinderkrippe. Heute beschließen wir eine Summe von € 1.650,--. Das ist doch
wirklich eine massive Erhöhung, die man
nicht einfach so wegwischen kann, wie
GRin DIin Sprenger das gerade getan hat.
Ich kann in diesem Zusammenhang nur das
Land Tirol auffordern, endlich seine Initiativen zu setzen. Der Präsident des Tiroler
Gemeindeverbandes hat erst vor wenigen
Tagen gefordert, dass die Eltern für die Kinderbetreuung wieder etwas mehr bezahlen
sollten. Wir gehen in der Stadt Innsbruck einen anderen Weg und haben einen anderen
Geist.
Bei uns werden die Kinderbetreuungseinrichtungen ab Herbst dieses Jahres kostenfrei sein. Daran sieht man, welche Geisteshaltung und welchen Zugang die Tiroler
Volkspartei (ÖVP) zur Kinderbetreuung hat
und welche Maßnahmen wir für unsere Kinder in dieser Stadt setzen.
In Summe macht das € 140.000,-- aus, die
wir verteilen können. Es gibt auch Berechnungen, dass keine Kinderkrippe auf Grund
der Maßnahmen, die es auf gesetzlicher
GR-Sitzung 16.07.2015

Ebene gegeben hat, mit dem Betreuungsschlüssel in einem Minus sein wird.
Jetzt erwarte ich mir schon, dass wir gemeinsam und einheitlich als Stadt Innsbruck
beim Land Tirol vorstellig werden, damit
endlich das Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz novelliert wird, welches im
Jahr 2010 beschlossen wurde. Für das
Jahr 2012 wurde eigentlich eine Novellierung zugesagt. Was wurde letztes Jahr gemacht, GRin DIin Sprenger? Für die ganztägige und ganzjährige Betreuung wurde von
Seiten des Landes Tirol die Förderkulisse
reduziert. Das führte immerhin dazu, dass
die Stadt Innsbruck Mindereinnahmen in der
Höhe von € 324.000,-- hatte.
Die zuständige Landesrätin lässt sich landauf und landab abbilden und sagt, dass wir
das familienfreundlichste Bundesland sind
und die Kinderbetreuung fördern. Was passiert in der Realität, weil das Gesetz nicht
novelliert wurde? Die ganzjährigen und
ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen
werden finanziell schlechter gestellt.
Ich erwarte mir auch, dass die Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) bei ihren Freundinnen
bzw. Freunden auf Landesebene aktiv wird,
um hier entsprechende Akzente zu setzen.
Abschließend - damit wir nicht in eine
Grundsatzdebatte kommen - können wir in
der Stadt Innsbruck sagen, dass wir von einer Vollversorgung ausgehen. Alle Kinder
können in den Kinderbetreuungseinrichtungen untergebracht werden. Das ist ein gutes
Zeugnis.
Wir haben bei einer parlamentarischen Anfrage - das habe ich im Gemeinderat bereits
referiert - nach der Bundeshauptstadt Wien
einen Stockerlplatz bekommen, weil wir in
der Tagesbetreuung der Kinder und der Jugend wirklich eine hervorragende Arbeit
leisten.
Dazu waren nicht Deine Anträge notwendig,
GRin DIin Sprenger, sondern wir haben hier
schon die Initiativen eingeleitet, bevor die
Anträge dieses Haus erreicht haben.
GRin DIin Sprenger: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich habe mich ausschließlich auf
meine Anträge bezogen. Der Antrag auf
Ausbau der Kinderbetreuung wurde von mir
bereits vor zwei Jahren gestellt. Die Antwort
lautete damals, dass wir so etwas nicht
notwendig haben, denn wir haben genug