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Beschluss (einstimmig):
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2015 wird unter Berücksichtigung
vorstehender Abstimmung gemäß Beilage
genehmigt.

GR Buchacher referiert den Antrag des
Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom 23.06.2015:
26.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.

Subventionsantrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus für den Bereich
"Wirtschaft"

Beschluss (einstimmig):
25.

Subventionsansuchen

25.2

Vinzenzgemeinschaft St. Vinzenz,
Subvention Vinzibus

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Einrichtung des Vinzibus ist allgemein bekannt. Ich
möchte gerne festhalten, dass die Entwicklung, dass wir von Seiten der Innsbrucker
Soziale Dienste GmbH (ISD) nach den
höchsten Kriterien das Essen produzieren
müssen, das mit dem Bus ausgegeben
wird, noch nicht der Weisheit letzter Schluss
ist.
Die Geschichte des Vinzibus ist eine andere. Ich würde allenfalls den Ausschuss für
Soziales und Wohnungsvergabe einladen,
sich damit zu befassen, ob man die Essensverteilung möglicherweise anders organisiert. Das passt einfach nicht zusammen. Die Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD) kann das nur so produzieren.
Wir haben keine Reste, die wir am Abend
vergeben können. Das wird produziert und
zum vollen Preis abgekauft, um anschließend mittels Bus verteilt zu werden.
Ich weiß nicht, ob man zum Beispiel am
Hauptbahnhof bei Medcare eine Ausgabestelle einrichten kann. Es sind dazu noch
Überlegungen notwendig, dass man auch
das ehrenamtliche Engagement einbindet.
Die Verhältnismäßigkeit passt noch nicht
ganz zusammen. Das ist ein erster Anknüpfungspunkt. In der praktischen Umsetzung
ist das noch nicht das Gelbe vom Ei.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsansuchen werden gemäß
Beilage genehmigt.
GR-Sitzung 16.07.2015

Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus für den
Bereich "Wirtschaft" wird gemäß Beilage
genehmigt.
GR Hitzl referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 02.07.2015:
27.

KA 2966/2015
Bericht über die Prüfung von Teilbereichen des Referates Gewerbe
und Betriebsanlagen

GR Hitzl: Die Prüfung beinhaltet eine Darstellung des Leistungskataloges der Mag.Abt. III, Gewerbe und Betriebsanlagen, auf
Basis der Aufgabengebiete gemäß Magistratsgeschäftsordnung (MGO) sowie der
Produktbeschreibungen und nach Maßgabe
der Fachaufgaben laut Funktionsmatrix.
Weiters wurde die personelle Entwicklung
und Ausstattung zum Prüfungszeitpunkt der
Kontrollabteilung sowie die Abbildung des
Referates in der städtischen Kostenrechnung für die Jahre 2012 und 2013 dargestellt. Im Kapitel 8, Fallzahlen, wurden von
der Kontrollabteilung die auf Produktebene
geführten Fallzahlen beschrieben. Im Detail
wurden die Produkte Vollziehung, Gewerbeordnung und gewerbliche Betriebsanlageverfahren dokumentiert und auf die Fallzahlen eingegangen.
Dabei befasst sich die Kontrollabteilung abschließend auch mit einem Durchlauf- bzw.
Bearbeitungszeitraum im Bereich der gewerblichen Betriebsanlagenverfahren. Vom
Kontrollausschuss wurde der Bericht zur
Kenntnis genommen und wird dem Gemeinderat vorgelegt.
GRin Reisecker: Ich mache es kurz und will
zur Kenntnis bringen, dass es auch bei diesem Bericht wieder sehr große Urlaubs-