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5. a) Ist es beabsichtigt, das Ferienheim
"Wildmoos" 2015 auch wieder im
Sinne seiner eigentlichen Zweckbestimmung als Erholungseinrichtung
für Minderjährige zu nutzen?
b) Falls ja, welche Maßnahmen sind
erforderlich, um eine solche Nutzung zu ermöglichen und mit welchen Kosten sind diese jeweils verbunden?
c) Falls ja, welche Instandhaltungsarbeiten sind erforderlich, die durch
unsachgemäßen oder übermäßigen
Gebrauch begründet sind?
d) Falls ja, welche Maßnahmen sind
erforderlich, um die Übertragung
von Krankheiten zu unterbinden
bzw. die erforderlichen hygienischen Mindeststandards wiederherzustellen?
6. a) Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Unterbringung von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der
Grundversorgung im Ferienheim
"Wildmoos"?
b) Falls im Zuge der gegenständlichen
Unterbringung Verträge mit juristischen Personen, insbesondere dem
Ferienkolonieverein HöttingWildmoos, abgeschlossen wurden,
welche konkreten wechselseitigen
Rechte bzw. Verpflichtungen wurden dabei begründet?
Kunst, Gregoire, Dengg, Mag. Abwerzger,
Federspiel und Dr.in Sattlegger, alle eigenhändig
52.

Einbringung von Anträgen

52.1

I-OEF 59/2014
Innpromenade im Bereich Gasthaus "Sandwirt" Richtung Baggersee, Beleuchtung des Fuß- und
Radweges (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen städtischen Stellen werden
damit beauftragt, an der Innpromenade im
GR-Sitzung 16.07.2015

Bereich Gasthaus Sandwirt Richtung Baggersee eine durchgängige und gute Beleuchtung des Fuß- und Radweges zu errichten.
Buchacher, Pechlaner, Grünbacher, Reisecker, Dr.in Pokorny-Reitter und Eberl, alle
eigenhändig
Gerade im Sommer - aber auch im Winter ist die Innpromenade an der südlichen Seite
des Inns im Bereich vom Gasthaus Sandwirt bis zum Baggersee eine beliebte Lauf-,
Spazier-, Hunde-, Rad- und Freizeitstrecke,
die viele Menschen auch am Abend und in
den Stunden nach der Arbeit nutzen, um
Sport zu betreiben, mit Hunden zum Hundeauslaufplatz zu spazieren oder einfach
nur um mit dem Fahrrad nach Hause zu
fahren. Auch der Hundeauslaufplatz sollte
eigens und stärker beleuchtet werden, sodass dieser Platz noch mehr in Anspruch
genommen wird.
Die vorigen Abschnitte der Promenade sind
gut und ausreichend ausgeleuchtet.
Im Bereich Gasthaus Sandwirt - Baggersee
ist die Beleuchtung des Rad- und Fußweges nur teilweise vorhanden und der Streckenabschnitt ist wenn, dann nur sehr
schlecht ausge- und beleuchtet.
Eine durchgängige Beleuchtung dieses Abschnittes würde zur Steigerung von Attraktivität und Benützung der vorhandenen Infrastruktur beitragen.
52.2

I-OEF 60/2014
Bozner Platz, zusätzlicher Behindertenparkplatz (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die
zuständigen Ämter damit zu beauftragen,
am Bozner Platz einen zusätzlichen Behindertenparkplatz einzurichten.
Buchacher, Pechlaner, Grünbacher, Reisecker, Dr.in Pokorny-Reitter und Eberl, alle
eigenhändig
Derzeit befinden sich am Bozner Platz zwei
ausgewiesene Behindertenparkplätze. Die
Fahrradabstellflächen wurden massiv erwei-