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Im Jahr 1994 war also auch die ÖVP den
Kurzparkzonen sehr positiv gegenüber eingestellt. FI betonte heute immer wieder,
dass sie die Auswirkungen der Maßnahme
nicht kennen würden und man es versuchen
müsse. Ich darf Alt-Bgm. DDr. van Staa aus
derselben Sitzung zitieren.
"Ich spreche mich für die Gebührenpflicht
am Samstagvormittag ohne Änderung der
Gebührenhöhe aus. "
Also war auch Alt-Bgm. DDr. van Staa stets
ein Verfechter der Parkraumbewirtschaftung
an Samstagen. Noch relevanter ist die Aussage von Altbürgermeisterin Zach, die zu
dieser Zeit noch Stadträtin war.
"Ich weiß, dass die Wirtschaft diese Regelung massiv haben will und zwar bis
13:00 Uhr."
Wir wissen also seit dem Jahr 1994, dass
die Wirtschaft sich diese Kurzparkzonen an
Samstagen wünscht, weil es ohne sie nicht
funktionierte. (Beifall von GRÜNE)
Wir wissen das! Danach waren die MandatarInnen des Gemeinderates noch einmal
so intelligent und lehnten im Jahr 2001 einen Antrag der FPÖ auf Abschaffung der
Kurzparkzonen und der Gebührenpflicht an
Samstagen ab!
Es ist also nicht so, dass man die Folgen
dieser Maßnahme nicht kennt. Damals hat
man sich noch daran erinnert, dass die Abschaffung der Gebührenpflicht nicht klug ist.
In der heutigen Sitzung rufe ich es Euch
noch einmal in das Gedächtnis. Ich stimme
GRin Mag.a Seidl zu. Auch ich sehe in der
heutigen Debatte den Populismus bei FI.
(GR Mag. Krackl: Über Populismus dürfen
sich die GRÜNEN heutzutage nicht mehr
beschweren!)
Es geht um eine Janusköpfigkeit! FI sagt
der Wirtschaft, dass sie auf ihrer Seite stehen und das Gewünschte umsetzen werden. Gleichzeitig sagen sie in Richtung der
GegnerInnen dieser Maßnahme, dass man
die Verordnung ebenfalls für nicht klug empfinde, man sie sich aber einmal genauer anschauen müsse. Unabhängig des Ergebnisses kann FI danach sagen, dass sie schon
immer auf der richtigen Seite standen. Das
halte ich für eine sehr populistische und
keine politische Herangehensweise an das
Thema! (Unruhe im Saal)
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

Wir wissen also seit dem Jahr 1994, dass
es nicht intelligent ist, die Parkraumbewirtschaftung an Samstagen auszusetzen. Niemand in diesem Gemeinderat kann mir erklären, weshalb sich die Situation nun plötzlich geändert haben sollte. Bei dieser Thematik sind wir uns seit 26 Jahren einig. Warum möchte man die Parkraumbewirtschaftung an Samstagen nun aussetzen?
Nicht einmal der Verein "Innsbruck Innenstadt", der die Wirtschaft in der Innenstadt
vertritt, möchte diese Maßnahme! Ich finde
amüsant, dass GRin Mag.a Lutz selbst im
Vorstand des Vereins ist und im Jahr 2017
in einem Artikel der Tiroler Tageszeitung
(TT) erwähnt wird. Darin steht, der Verein
fordert, dass die oberirdischen Stellplätze
wegfallen und unterirdisch verlagert werden
sollten. Dass man hier explizit dem Wirtschaftsbund anstatt der Wirtschaftskammer
(WKO) nachgeben muss, verstehe ich nicht!
Was der Wirtschaft wirklich von Nutzen ist,
sind unsere Projekte, die wir GRÜNE seit
Jahren in den Gemeinderat einbringen! Begegnungszonen und Maßnahmen zur Verbesserung des Modal Splits, Projekte zur
Attraktivierung des Zu-Fuß-Gehens wie z.
B. die Gehsteigverbreiterung St. Nikolaus
und Verbesserungen für das Radfahren
durch Maßnahmen des Radmasterplanes!
Das sind die Schritte, die wir setzen müssen, um der Wirtschaft in der Stadt zu helfen. Antiquierte Ideen aus dem Jahr 1994
auszugraben, bei denen wir uns schon damals einig waren, dass sie uns nicht weiterhelfen werden, führt zu nichts!
Es gibt Ideen, wie man Verkehr, Mobilität
und Umwelt wirtschaftsfreundlich umsetzen
kann. Die GRÜNEN haben das immer
schon gefordert und auch dementsprechende Vorschläge eingebracht! Schaffen
wir dafür endlich die Mehrheiten, anstatt auf
26 Jahre alte Ideen zurückzugreifen, von
denen wir sowohl damals als auch heute
wissen, dass sie nichts bringen werden!
(Beifall)
GR Lassenberger: Wie man sieht, trägt die
Sommerpause bunte Blüten, denn ich muss
feststellen, dass sich die GRÜNEN nicht
mehr in der Koalition dieser Stadtregierung
befinden. Sie betreiben massivste Oppositionspolitik gegenüber FI! Dazu kann ich
Euch nur gratulieren, denn die Bürger se-