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Also, GR Depaoli, den Antrag werden sie
Dir um die Ohren werfen.
StR Federspiel: Wenn ich mir die Diskussion anhöre, denke ich mir zum Teil, ich bin
im falschen Film.
Wieso seht Ihr Euch die Zahlen nicht an?
Daran sieht man, wie es in der Stadt Innsbruck wirklich aussieht. Die Auswirkungen
auf die Stadt werden immer abgetan. Uns
liegt eine Anfragebeantwortung von
GRin DIin Fischer vor.
Ich zitiere:
"Wie viele Personen bezogen Leistungen
aus der Mindestsicherung im Zeitraum
01.01.2021 bis 31.12.2021 in Tirol?"
In der Stadt Innsbruck waren das 6.300 Personen und klarerweise die junge Altersgruppe, da sie ja hereingekommen bzw. von
den Willkommensklatschern hereingelassen
und hereingewunken worden sind. Sie werden gesehen und arbeiten ja alle. Liebe
NEOS, arbeiten die bei Euch?
Was sind das für Personen? Damen sind
keine dabei, sondern es sind alles Männer.
1.350 Menschen kommen aus Afghanistan,
aus Somalia 708, aus Syrien 2.642. Diese
Zahlen stammen nicht von mir, sondern von
GRin DIin Fischer.
Zur SPÖ möchte ich sagen, dass sie unwahrscheinlich scheinheilig ist. Schaut Euch
die Wohnungsvergaberichtlinien der Marktgemeinde Rum an, in der sind volljährige
Österreicher und EU-Bürger angegeben!
Drittstaatsangehörige sind da nicht erwähnt.
Das ist eine SPÖ-geführte Gemeinde. Erzählt nichts Falsches.
Im Februar wurde Bgm. Willi von uns beauftragt, eine Studie in Auftrag zu geben, welche die Ursachen des zunehmenden Zuzugs ausländischer Staatsbürger und den
zunehmenden Wegzug inländischer Menschen usw. untersucht. Dies wurde abgelehnt, also besteht kein Interesse daran, etwas zu tun.
Die nächsten Zahlen stammen wieder von
einer Liste, die nicht von mir ist. Da geht es
um die Einwohner mit Hauptwohnsitz in statistischen Stadtteilen mit Migrationshintergrund. Der Ausländeranteil der Hauptwohnsitzbevölkerung in Wilten 39 %, Mariahilf 37 %, Höttinger Au 34 %, usw. über die
ganze Stadt verteilt sind das 30 %. Der
GR-Sitzung 14.07.2022

Stadtteil Wilten ist mit 5.380 ganz vorne gereiht, gefolgt von Pradl mit 4.840 und die
Höttinger Au mit 4.678. Das hat alles Auswirkungen auf die Stadt.
Auf einem anderen Blatt vor mir steht, dass
die Kriterien für Innsbrucker Stadtwohnungen auf dem Prüfstand stehen. Das hat
Bgm. Willi vor genau zwei Jahren gesagt.
Bis dato ist nichts passiert. Gott sei Dank
hat die neue, intelligente Koalition aus FI,
ÖVP und FPÖ ein Papier vorgelegt, an dem
fleißig gearbeitet wurde. Hoffentlich kommt
da etwas heraus. Tut nicht so, als wäre alles in Ordnung! Das ist es nicht!
Wir brauchen sichere Grenzen und müssen
in der Stadt wieder eine Festung gegen die
illegale Migration sein. (Beifall aus den eigenen Reihen)
Bgm. Willi: Zur Klarstellung möchte ich den
§ 7 der Tiroler Gemeindewahlordnung
(TGWO 1994) zitieren:
"Zur Wahl des Gemeinderates und zur Wahl
des Bürgermeisters wahlberechtigt ist jeder
Unionsbürger, der a) in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat. Es sei denn, dass
er sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde
aufhält und sein Aufenthalt offensichtlich nur
vorübergehend ist."
Dieses "und" scheint GR Depaoli überlesen
zu haben.
GRin DIin Fischer: Nachdem ich mehrfach
angesprochen wurde, möchte ich doch ein
paar Dinge zu dieser Diskussion dazustellen.
Zuerst möchte ich mich bei der Stadt Innsbruck bedanken, weil die Zusammenarbeit
in diesem Themenbereich sehr gut ist. Wir
alle spüren, dass Innsbruck eine lebenswerte Stadt ist, in der trotz der Herausforderungen ein gutes Miteinander gut funktioniert. Die Integration ist ein Thema und sie
wird immer wieder gelebt. Das spüren auch
die Menschen in der Stadt, unabhängig von
der Diskussion der FPÖ.
StR Federspiel, von Dir haben wir nun viele
Zahlen gehört, die von meinem Büro kommen. Danke, dass Du sie immer wieder zitierst. Sie sprechen eine klare Sprache.
Trotz der vielfältigen Krisen, die wir aktuell
in diesem Land haben, steigen die Zahlen in
der Mindestsicherung nicht. Dich freut es,