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als 2.000 m2, wovon es einige in der Stadt
Innsbruck gibt.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, es geht um Wohnungen für die Bevölkerung, die wir errichten können und die wir als Stadt bauen, und
nicht um InvestorInnen, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeibauen und
wir dann die leerstehenden Neubauten haben, die sich keine/r leisten kann. Zum Beispiel in der dicht besiedelten Höttinger Au,
wo sich wenige bis gar keine Grundstücke
im Eigentum der Stadt Innsbruck befinden,
könnten wir Flächen erwerben, um z. B.
Kindergartenplätze zu schaffen. Aber auch
Erholungs- und Freizeitplätze könnten geschaffen werden, für die wir keinen Platz
haben.
Wenn wir das Gesetz anwenden können,
haben wir diesen Hebel. In der Höttinger Au
kann man auf bestehenden Einrichtungen
auch nicht beliebig aufstocken und in die
Höhe bauen. Das betrifft die Volksschule,
den Kindergarten und den Hort, weil es die
Einflugschneise Flughafen gibt. Mit diesem
Gesetz könnten in Zukunft Wohnraum, soziale Infrastruktur und Erholungsflächen geschaffen werden, wo es sonst einfach nicht
möglich ist.
Es wird oft von Leerstandsmobilisierung und
Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau
gesprochen. Es braucht alles. Der Leerstand im privaten bzw. frei finanzierten
Wohnbau muss wegen den privat errichteten, leerstehenden Neubauten mobilisiert
werden. Wir brauchen die Vorbehaltsflächen, um Wohnraum bzw. Flächen zu mobilisieren, denn sonst entsteht eine Rückwidmung von Bauland in Freiland.
Weiters brauchen wir noch die Bodenbeschaffung. Wenn jemand verkauft, sollen wir
das Vorkaufsrecht haben, um bauen zu
können. Es braucht alle diese Maßnahmen.
Da geht es nicht um einen Ladenhüter, sondern um die Möglichkeit eines Dreigestirns,
damit wir leistbaren Wohnraum und soziale
Infrastruktur schaffen können. Das braucht
die Stadt Innsbruck dringend.
GRin DIin Fischer verlässt den Sitzungssaal.
GR Onay: GR Mag. Plach, vielen Dank für
die Initiative und Deine Sturheit, wenn es
GR-Sitzung 14.07.2022

um sozialen Wohnbau geht. Für mich ist
das authentisch und daher gibt es volle Unterstützung von unserer Seite. Die Aussagen von GR Mag. Mair waren "Best of
Wahlkampf". Von einer Regierungsfraktion,
die seit zehn Jahren in der Regierung ist,
erwartet man sich irgendwann Resultate.
Wenn es die herausgekommene Leerstandsabgabe sein soll, wird diese die Welt
nicht verändern. Es zählt das Erreichte und
nicht das Erzählte reicht.
Bis jetzt war die vom Land Tirol abgefallene
Wohnungspolitik zu wenig. Wir wissen das
in der Stadt Innsbruck und auch in ganz Tirol. Egal, wer nach den Wahlen in der Regierung ist, muss umdenken. Die Sturheit
von GR Mag. Plach ist gut, wir brauchen
aber ein Umdenken auch hier im Gemeinderat und quer durch alle Fraktionen.
GR Depaoli sagte z. B., dass wir das für
den Zuzug machen. Das stimmt überhaupt
nicht. Wir machen das für die Daseinsvorsorge, weil viele InnsbruckerInnen wegziehen, wenn sie kein bezahlbares Wohnen in
der Stadt vorfinden. Wenn GR Depaoli und
die FPÖ sich einsetzen und eine Gegenposition einnehmen wollen, verstehe ich das
nicht. Das ist nämlich eine Gegenposition
zur Daseinsvorsorge. Seid bitte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte kritischer, wenn es um spekulativen Wohnbau und den Leerstand geht.
Jede zehnte Wohnung steht in der Stadt
Innsbruck leer, während sich die Menschen
das Wohnen nicht mehr leisten können.
Nach oben kriechen und nach unten treten
ist sehr einfach. Ich fordere vor allem von
den rechten Parteien ein Umdenken. Am
Ende des Tages müssen wir gemeinsam für
bezahlbaren Wohnraum für die InnsbruckerInnen einstehen. Ich werden zustimmen
und danke GR Mag. Plach.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Onay, Sie
haben gerade von den rechten Parteien gesprochen. Sie sprechen damit niemanden
an, da ich keine rechte Partei in diesem
Haus kenne.