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Wenn Gesetze Wörter enthalten wie "Enteignung", kann man mit uns nicht rechnen.
Das wisst Ihr genau. Wir werden deshalb
auch dagegen stimmen.
Eine "Enteignung" ist etwas, was die linken
Parteien sehr gut kennen. Jemand anderem
etwas wegnehmen, könnt Ihr am allerbesten. (Unruhe im Saal)
Da spielen wir nicht mit. Wenn die Grundstücke zum Marktpreis gekauft werden,
lasse ich mich überraschen, wie hoch die
Mieten dort sein werden. Dass die Verordnung des Landes Tirol kommt, bezweifle
ich, denn das wird nicht passieren. Es ist
eine Nebelgranate der SPÖ, die man für
den Wahlkampf verwendet, auf Landesebene und auch schon in der Stadt.
Aus unserer Sicht ist dieses Thema zum
Scheitern verurteilt, da es die Zweckmäßigkeit nicht erfüllt, die sich die SPÖ vorstellt.
Da es darum geht, die Menschen zu enteignen, sind wir definitiv dagegen. Bei Enteignung spielen wir nicht mit, egal wen es trifft.
Die bösen Investoren kommen immer wieder zur Sprache. Liebe SPÖ, wir können
das schon nicht mehr hören. Ihr meint wirklich, dass ihr die Einzigen seid, die die Welt
verstehen. Das seid Ihr aber nicht.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Appler: Ich glaube, dass mich StRin
Mag.a Mayr falsch verstanden hat. Wenn wir
als Stadt zum Marktpreis einsteigen, haben
wir einen Paradigmenwechsel in unserer
Wohnbaufrage. Diese war immer klar: Wir
bauen geförderte Wohnungen für unsere
Stadt. Bauen unter dem Wohnbauförderungsregime geht sich mit dem Marktpreis,
in dessen Vertrag wir eintreten würden,
nicht aus. Das ist so, weil wir mit dem Flächenanteil darüber sind. Wir haben oft genug versucht, den verlorenen Zuschuss zu
erreichen. Das geht leider nicht. Ich verstehe deshalb nicht, dass wir durch das Bo-

GR-Sitzung 14.07.2022

denbeschaffungsgesetz Bauland zur Schaffung von geförderten Wohnungen mobilisieren können, wie es die SPÖ sagt.
Wenn man zum Marktpreis kauft, wird sich
das nicht ausgehen. Ich hätte gerne, dass
wir einen verlorenen Zuschuss geben könnten und damit den Bestand erhöhen können. Es wäre aber ein Paradigmenwechsel
in unserem Vorgehen im Wohnbau.
Bei den Freilandflächen, wie bei der Schule
in einem Stadtgebiet, war ich es, der nicht
ganz zufrieden war mit dem Grundpreis. Es
wird uns aber nichts nützen. Wir müssen
uns zuerst ansehen, was alles geht. Die Erklärung, dass es egal ist, zu welchem
Grundpreis wir kaufen, um daraus geförderte Wohnungen zu machen, wird unter
dem Wohnbauförderungsregime nicht
machbar sein.
Wenn wir es schaffen, in eine Systematik zu
kommen, die leistbar und mit einem neuen
Zugang ist, können wir gerne darüber diskutieren. Wenn A und B einen Kaufvertrag für
eine große Liegenschaft unterschreiben und
jede/r weiß, dass die Stadt in die Bresche
springt, wird das für die Preisgestaltung
nicht optimal sein. Vor allem, wenn das allgemein bekannt ist.
Das war mein Zugang und nicht der, dass
wir das nicht möchten. Dadurch führen wir
als Stadt einen gänzlichen Paradigmenwechsel unserer Wohnbaustrategie durch.
Das braucht sicher noch eine breite Diskussion in diesem Haus.
GRin Dengg: StRin Mag.a Mayr, Sie haben
das Nachbargrundstück in Arzl angesprochen. Dazu möchte ich sagen, dass dort
von Enteignung nie die Rede war. Enteignung ist beim jetzigen Punkt ein sehr großes Thema. StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat
gesagt, dass wir uns das einmal ansehen
werden. Das ist das Gleiche wie beim 30er
im Stadtgebiet. Da kamen Postkarten in
ganz Innsbruck an, auf denen stand, dass
alles geklärt sei und ein flächendeckender
30er kommt im gesamten Stadtgebiet, außer den Durchzugsstraßen.
Bgm. Willi, ich möchte in den nächsten Tagen bitte keinen Zettel von Dir im Postkasten vorfinden, auf dem steht, dass das Bodenbeschaffungsgesetz geklärt ist. Bitte
keine Unwahrheiten verteilen.