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(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Wir werden
dem Antrag zustimmen. Wir finden, dass es
klug ist, vorausschauend zu sein und zu sichern bzw. einen Riegel vorzuschieben, damit nicht noch mehr von dem passiert, was
schon in den vergangenen Jahrzehnten
passiert ist.
Zur Frage, wohin die Reise gehen soll,
muss man sagen, dass wir eigentlich schon
angekommen sind. Wir haben jetzt schon
zu wenig Wohnraum und zu hohe Preise.
Wir sollen über neue Richtlinien abstimmen,
wofür wir keine Wohnungen haben. Wenn
wir mehr wollen, werden wir mehr brauchen.
Es hat diese Woche eine Kick-off-Veranstaltung zum Thema Wohnen gegeben. Wir
sind dort gewesen und haben uns angehört,
welch tolle Situation die Bundeshauptstadt
Wien mit dem Wohnungsreichtum, den sie
der Bevölkerung anbieten kann, vorfindet.
Die Grundlage dafür jetzt nicht abzustimmen oder sich zu enthalten, kann ich nicht
nachvollziehen.
GR Mag. Plach: Zur FPÖ möchte ich sagen, dass ich es immer nett finde, wenn sie
mit der Enteignung kommt. Es gibt einen
Bereich der Europäischen Menschenrechtskonvention, der der FPÖ sehr wichtig ist.
Das ist das Eigentumsrecht. Weit darüber
hinaus geht es nicht.
Es geht in dieser Sache um zwei Aspekte,
die wir gemeinsam denken müssen. Natürlich spielen hier auch die Vorbehaltsflächen
eine Rolle. Wenn man das Bodenbeschaffungsgesetz in Verbindung mit den Vorbehaltsflächen zur Anwendung bringen kann,
kann man geförderten Wohnraum realisieren. Zu marktüblichen Konditionen heißt zu
freifinanzierten oder förderungsnahen Konditionen.
Wenn wir uns die Mitteilung der Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) und die Berichte der IIG ansehen, wissen wir, dass das traurigerweise die
Zukunft sein würde, weil wir nicht ewig in
den Wald hineinwidmen können. Wenn man
sich anhört, was uns die Kollegin aus Wien
erzählt hat, weiß man, dass nur, wenn wir
jetzt anfangen, nachhaltig den Wohnungsbestand zu sichern, die Chance besteht,
GR-Sitzung 14.07.2022

dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein Bestand aufgebaut werden kann.
Wenn dieser ausfinanziert ist, kann er
durchaus zu günstigen Konditionen weitergegeben werden.
Es ist ein wichtiger Ansatz, der nicht heute
wirken wird, aber heute gesetzt werden
kann, um in Zukunft seine Wirkung zu entfalten.
GR Mag. Fritz: Bgm.-Stellv. Lassenberger,
wenn ich mich nicht verhört habe, hat sich
StR Federspiel vor zwei Tagen bei der Diskussionsveranstaltung mit Mitgliedern des
Gemeinderates und der University of New
Orleans im Plenarsaal als Vertreter der
rechten Partei vorgestellt. Also muss es
doch eine rechte Partei geben.
GR Depaoli hat gesagt, dass man über so
einen Antrag gar nicht befinden kann, weil
man nicht weiß, in welche Richtung sich die
Stadt Innsbruck entwickeln soll. Ich möchte
ihn dezent daran erinnern, dass dieser Gemeinderat mit einer ausreichend breiten
Mehrheit ein Örtliches Raumordnungskonzept (ÖROKO) beschlossen hat, das als
Planungshorizont für das laufende Jahrzehnt ziemlich genau Auskunft darüber gibt,
in welche Richtung und wie die Innsbrucker
Stadtentwicklung laufen soll.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Bgm. Willi hat
in seiner Einleitung bereits erwähnt, dass es
darum geht, dass der Vorschlag des Stadtsenates zur Abstimmung kommt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP und TSB, 6 Stimmen; gegen GERECHT, FPÖ und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
06.07.2022 (Seite 671) wird angenommen.
15.

MagIbk/41563/GfGR-AT/28/2022
Innpromenade zwischen Tiflisbrücke und Grenobler Brücke, Benennung in Romuald (Raoul)-Niescher-Promenade

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 13.07.2022:
Vorliegender Bericht der Geschäftsstelle für
Gemeinderat und Stadtsenat vom
06.07.2022 - samt Empfehlung des Kulturausschusses und Stellungnahme der Mag.-