Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 08-2022-07-14-GR-Protokoll.pdf

- S.47

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bemühen uns aber auch nicht, die vertragslosen Zustände wieder in ein Vertragsverhältnis zu bringen, und kümmern uns nicht
um die Anliegen und Vorstellungen der
Grundstückseigentümer. Wir müssen wissen, unter welchen Bedingungen sie dem
Vertrag zustimmen.
Die Abgeltung muss erhöht werden, um zu
einem positiven Vertragsabschluss zu kommen. Ich bin der Meinung, dass das ein
sehr gut angelegtes Geld ist, wenn man die
Kosten für die Stadt Innsbruck aufrechnet.
Das Geld ist dazu da, dass sich die Menschen im Winter auf der Seegrube sportlich
betätigen. Bekannterweise ist die Seegrube
der Hausberg für viele, die dort das Schifahren gelernt haben und das erste Mal mit
dem Snowboard gefahren sind.
Bei mir war das so. Als Bewohner des
Stadtteiles Arzl war ich eher auf dieser Seite
der Stadt unterwegs als auf der Südseite.
Damit verbinden viele Menschen einige
schöne Erlebnisse aus ihrer Jugend. Durch
die fehlende 3er-Abfahrt ist das nun nicht
mehr vorhanden.
Wir werden zustimmen, weil wir diesen Verhandlungen nicht im Wege stehen wollen.
Ich möchte aber für das Protokoll anmerken, dass wir ganz klar der Meinung sind,
dass es unter diesen Bedingungen nicht gelingen wird. Wir werden auch dem Punkt 3.1
bezüglich der kostenlosen Nutzung der
städtischen Grundflächen für das Schigebiet
zustimmen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Den ersten Antrag in diese Richtung habe ich seinerzeit für die 3er-Abfahrt
gestellt. Damals war noch Franz Gruber
Bgm.-Stellvertreter. Der Antrag wurde von
einer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.
Es hieß, dass er überholt ist und bereits Gespräche stattfinden.
Wir erwarten uns als Innsbrucker Stadtbevölkerung, aber auch als Gemeinderat, Resultate. Mich hat es gefreut, dass der Antrag
auf der Tagesordnung steht. Wenn man
aber mit den EigentümerInnen spricht, heißt
es, dass mit ihnen noch nicht gesprochen
wurde. Das erinnert mich an das Kulturquartier Bartlmä.

GR-Sitzung 14.07.2022

Bgm. Willi kann jederzeit verhandeln und
Gespräche führen. Da ist nichts weitergegangen. Dann haben die GRÜNEN einen
Antrag gestellt, dass der Gemeinderat beschließen soll, dass der Bürgermeister das
machen soll. Da hat es einen Beschluss gebraucht, damit gearbeitet wird. Dem wurde
auch zugestimmt. Das war vor einem Jahr
und bis heute haben wir noch nichts gehört.
Wir wollen nicht, dass eine Stadtregierung
nichts auf den Weg bekommt. Das zieht
sich von einem Thema zum anderen. Ich
bitte darum, die Verhandlungen endlich mit
den VerhandlungspartnerInnen zu führen,
sodass ein Beschluss gefasst werden kann,
der hält und rechtsverbindlich ist. Die InnsbruckerInnen sollen die Abfahrt einfach nutzen können. Das ist ein Gemeinwohlinteresse der Stadt Innsbruck. Es muss etwas
weitergehen, denn es macht keinen Spaß,
wenn der Antrag immer wieder im Gemeinderat auftaucht und unter dem Strich nichts
dabei herauskommt.
GR Depaoli: Ich möchte wissen, ob es immer noch derselbe Verhandler ist. Wir wissen alle, dass die Höttinger GrundstücksbesitzerInnen keine ganz einfachen Menschen
sind. Sie mögen es uns verzeihen, sie sind
halt einfach "Höttinger", wie es sich gehört.
Da braucht es eine/n VerhandlerIn mit Geschick, die/der versucht, eine Lösung zu finden. Seit drei Jahren ist das gescheitert.
Meine Frage nun an Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc und Bgm. Willi:
Wenn wir diesen Punkt heute beschließen,
wer führt dann die Verhandlungen mit den
GrundstücksbesitzerInnen? Bleibt das in
gleicher Hand, wie es damals beschlossen
wurde?
Vor einem Jahr wollten wir schon jemand
anderen nehmen. Der Gemeinderat der
Stadt Innsbruck hat sich mehrheitlich dafür
ausgesprochen, dass GR Schultze weiterhin der Verhandler bleibt. Bis jetzt hat sich
nichts verbessert.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
GR Depaoli, Beteiligungen und Liegenschaften obliegen Bgm. Willi. Die Frage ist
an ihn gerichtet und nicht an mich.
GR Mag. Falch: Ich kann die € 0,20 nicht
richtig einordnen. Ist das viel oder ist das
wenig? Ist das ein fairer Preis? Gibt es da