Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 02_Feber_2014_gsw.pdf
- S.134
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(zu Punkt 24.)
Zl. KA-08252/2013
BERICHT ÜBER DIE PRÜFUNG
VON TEILBEREICHEN DER GEBARUNG
DES AMTES „BERUFSFEUERWEHR“
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung von Teilbereichen der
Gebarung des Amtes „Berufsfeuerwehr“ eingehend behandelt und erstattet mit Datum vom 13.02.2014 dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 05.02.2014, Zl. KA-08252/2013,
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat oder
in der Mag. Abteilung I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat einzusehen, verwiesen.
1 Prüfauftrag/-umfang
Prüfkompetenz
Die Kontrollabteilung ist gemäß § 74 Abs. 2 lit. a des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) beauftragt, die Gebarung der
Stadt und ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen zu prüfen. Diese Prüfungsbefugnis kann die gesamte Gebarung oder bestimmte Teile davon umfassen und hat sich nach § 74a Abs. 1 leg. cit. auf die Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften, auf die Sparsamkeit, die
Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit sowie auf die ziffernmäßige
Richtigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Gebarung zu erstrecken.
In Wahrnehmung dieses gesetzlichen Auftrages hat die Kontrollabteilung eine stichprobenartige Einschau in Teilbereiche der Gebarung des
Amtes „Berufsfeuerwehr“ (kurz BFI genannt) durchgeführt.
Prüfungsgegenstand
Auf Grund des Umstandes, dass dieser Bereich der Hoheitsverwaltung
zum ersten Mal einer Prüfung unterzogen worden ist, sind die Schwerpunkte vorrangig auf
die punktuelle Auflistung historischer Daten des Feuerwehrwesens
des Bezirkes Innsbruck Stadt,
die Darstellung wesentlicher Rechtsgrundlagen,
die Erläuterung der Aufbauorganisation,
die Prüfung der Personalgestion,
die Prüfung der Verwendung der vom Land Tirol und Bund für das
Feuerwehrwesen in Innsbruck freigegebenen Geldmittel,
das Fuhrparkmanagement,
das Inventarwesen,
die Prüfung des Handkassenwesens sowie
die Verifizierung des Einlagenstandes der „Mannschaftskasse“ der
BFI samt Prüfung und Darstellung der in diesem Zusammenhang
erfolgten Einnahmen- und Ausgabengebarung
gelegt worden.
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Zl. KA-8252/2013
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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