Gesamter Text dieser Seite:
- 728 -

beurteilen. Daher hätte ich gerne eine Prüfung, weil ich glaube, dass wir uns sicher
sein müssen, was damit passiert und an
welcher Stelle im Haus die Daten verarbeitet werden. Wo werden diese Unterlagen
abgelegt?
Wenn ich jetzt von GRin Mag.a Duftner höre,
dass so viele Meldungen bereits eingelangt
sind, kann ich das nicht beurteilen, weil ich
davon nichts weiß. Wenn sie davon Kenntnis hat, stelle ich mir schon die Frage, über
welches Büro bzw. welches Amt erfolgte die
Information?
Ich will eine rechtlich saubere Lösung. Der
Gemeinderat soll einen Beschluss dazu fassen. GRin Mag.a Duftner hat ausgeführt,
dass sie sich vor der Schlagzeile fürchtet,
dass wir als Stadt Innsbruck einen Schritt
zurückgehen. Die Situation ist eine andere,
nämlich, dass die Stadt Innsbruck bekanntlich ohne Wissen des Bürgermeistes, dass
das Formular auf der Homepage ist, diesen
Schritt gesetzt hat. Das hat mich in der Art
und Weise schon gestört.
Daher habe ich den Abänderungsantrag
eingebracht und wie ich höre, wird er von
zahlreichen KollegInnen unterstützt. Eine
Bitte möchte ich an GR Depaoli schon noch
richten: Lieber Gerald, ich weiß, Du polarisierst und übertreibst gerne ein wenig, denn
das gehört für Dich zum politischen Geschäft, aber ich bitte Dich, achte ein wenig
mehr auf die Grenzen. Es gibt Grenzen, die
einfach nicht überschritten werden sollten.
Das war so eine.
Ich glaube auch in Deinem Sinne eine Lösung vorgeschlagen zu haben, mit der
jede/r leben kann.
GR Gleinser: Es wurde zu diesem Thema
heute schon sehr viel gesagt. Am besten
hat es eigentlich Bgm.-Stellv. Lassenberger
ausgedrückt, der mir mit seiner Rede die
Worte absolut aus dem Mund genommen
hat. Man muss einfach die Frage stellen,
was mit den Daten passiert und wie die Sache funktioniert.
Die Tatsache, dem Herrn Bürgermeister anzukreiden, dass er vielleicht etwas nicht gewusst hat, sehe ich ein wenig anders. In einem großen Unternehmen kann es schon
sein, dass man gewisse Dinge erst im zweiten Schritt erfährt. Die Frage ist allerdings,
wie ich mit dieser Information umgehe.
GR-Sitzung 14.07.2022

Wenn ich in meinem Wohnhaus feststelle,
dass etwas nicht rechtens ist bzw. sich gegen meine moralische Einstellung richtet,
dann handle ich sofort. Jetzt muss ich
schon hinterfragen, wie die moralischen
Pfeiler der Innsbrucker Grünen (GRÜNE)
aufgestellt sind, wenn sie von dem Denunziantentum, von den verleumderischen Möglichkeiten und von den Datenschutzschwierigkeiten erfahren. Hier muss man doch sofort eingreifen. Stattdessen hört man im Gemeinderat Aussagen, dass nicht alles gut
gelaufen ist, und daher wurde gleich eine
Arbeitsgruppe eingerichtet.
Hört Ihr Euch eigentlich selber zu? Wenn
ich erfrage, dass in meinem Lokal etwas
nicht richtig läuft, dann richte ich sicher
keine Arbeitsgruppe ein. Ich kann es gar
nicht glauben, wirklich! Das gibt es doch
nicht. Ein Unternehmen kann nur so gut
sein wie seine MitarbeiterInnen. Wenn etwas passiert und ich merke, dass das nicht
in das Unternehmen passt, richte ich keine
Arbeitsgruppe ein, sondern handle sofort.
Bis zum heutigen Tag ist das Formular online.
Ich nehme den Bürgermeister in Schutz,
wenn er nicht darüber Bescheid weiß, denn
man hat in einem großen Unternehmen fähige MitarbeiterInnen und solche Dinge können passieren. Aber, wenn ich davon
Kenntnis bekomme, muss ich handeln und
zwar sofort. Stattdessen hören wir hier im
Gemeinderat solche Worte, dass es ein
Verständnis dafür gibt, dass eine rechtliche
Abklärung gewünscht ist. Ganz ehrlich, GRin
Mag.a Duftner, verstehst Du, dass man etwas rechtlich abgeklärt haben möchte? Ich
kann es nicht fassen, bin sprachlos und in
Rage. Die Welt stimmt doch nicht mehr,
wenn das der moralische Grundpfeiler der
Innsbrucker Grünen (GRÜNE) ist.
Wer ist denn immer die letzte Instanz, die
von Transparenz spricht? Zum Glück gibt es
die NEOS, die für Datenschutz und Transparenz stehen. Auf die Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) ist kein Verlass mehr, das muss
ich hier ganz ehrlich sagen.
Das Formular gehört sofort von der Homepage entfernt und dann kann man in der Arbeitsgruppe klären, wie die rechtliche Situation aussieht. Ich bin über den Abänderungsantrag sehr dankbar, denn das ist vielleicht der erste Schritt.