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Wenn ich Worte höre, dass dafür plädiert
wird, das Formular online zu belassen, weil
sonst ein schlechtes Bild entstehen könnte,
dazu muss ich ganz ehrlich sagen, dass
man sich über die falschen Sachen Gedanken macht.
Ein großes Unternehmen wie der Stadtmagistrat Innsbruck ist sicher schwer zu leiten
und das ist eine große Aufgabe. Ein Unternehmen ist immer nur so gut wie seine MitarbeiterInnen. Ich meine aber nicht die städtischen MitarbeiterInnen, die schon seit einigen politische Legislaturperioden dort tätig
sind. Wenn man Chef eines Unternehmens
ist, muss man die auf fünf Jahre bestellten
Führungskräfte auf die richtigen Jobs setzen. Den Vorwurf hat man sich hier anzuhören, denn in so einem Fall muss sofort reagiert. Dass diese Debatte gerade bei den
Innsbrucker Grünen (GRÜNE) entstanden
ist, verstehe ich hinten und vorne nicht. Zum
Glück gibt es die NEOS.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Ich werde immer wieder mit
dem Vorwurf konfrontiert, dass mir Zahlen
nicht bekannt sind. Warum? Es wird verlangt, dass die Stadtverwaltung alles bis zur
letzten kleinen baulichen Übertretung im
hintersten Winkel unserer Stadt wissen soll.
Ich sage Euch, das ist nicht möglich. Das
wisst Ihr genauso gut wie ich.
Wir haben eine exzellente Stadtverwaltung,
die in bestimmten Teilen österreichweit Vorzeigearbeit macht. Es gibt immer wieder Sitzungen des Österreichischen Städtebundes
zu gewissen Themen, bei denen MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck als Vortragende
fungieren und Modelle präsentieren, die bei
anderen nur Staunen hervorrufen, wie weit
wir in diesen Bereichen sind.
Beim Wohnungsregister haben wir österreichweit den größten Anteil an bereinigten
Daten. Die Gruppe arbeitet seit zwei Jahren
und wir halten bei einem bereinigten Datenbestand von 40 %. Bei diesem Prozentsatz
wissen wir genau die Wohnungsgröße, Errichtungsdaten und Stand der Dämmung.
Viele Unterlagen zum Wohnen selbst sind
darin erfasst bzw. wo genau die Wohnung
GR-Sitzung 14.07.2022

liegt und ob dort jemand gemeldet ist. Anschließend wird noch zwischen Haupt- und
Nebenwohnsitz unterschieden.
Wenn mit 01.01.2023 die Leerstandsabgabe des Landes Tirol kommt, können wir
sehr schnell feststellen, ob eine Wohnung
mehr als sechs Monate bewohnt ist. Sollte
das unter Ausschluss der Ausnahmetatbestände nicht der Fall sein, wird die Wohnung mit einer Leerstandsabgabe belegt.
Seit vielen Jahren haben wir das Instrument
der BürgerInnenanliegen. BürgerInnen können Beschwerden, Wünsche, etc. an die
Stadtverwaltung herantragen. Zum Beispiel
kann das ein Wunsch nach einem Zebrastreifen sein oder der Hinweis, dass etwas
nicht in Ordnung ist. Dieses Formular ist
Teil der Möglichkeit, solche BürgerInnenanliegen vorzubringen. Es gibt viele Leute, die
verärgert sind, weil sie brav alle Regeln einhalten, und die lieben NachbarInnen kümmern sich um nichts.
Natürlich könnten alle ins Rathaus pilgern
und die Beschwerden vorbringen, aber in
Zeiten der Digitalisierung bieten wir eine andere Möglichkeit an. Da in unserer Verwaltung der Wunsch besteht, mit Wohnraum
sorgsam umzugehen und bestehender
Wohnraum einer Wohnnutzung zuzuführen
ist, ist es politisch unerwünscht, dass Leerstand besteht bzw., dass falsch genutzter
Wohnraum mittels AirBnb angeboten wird.
Daher wurde ein solches Formular entworfen.
Übrigens, spätestens mit 01.01.2023, wenn
wir verpflichtet sind, die Leerstandsabgabe
einzuheben, wird es so ein Formular geben
müssen. Ich vertraue zutiefst darauf, dass
alle Schritte geprüft wurden, damit wir das,
was wir alle miteinander wollen, erreichen.
Ganzjährig nutzbarer Wohnraum ist tunlichst einer Bewohnung für das ganze Jahr
zuzuführen. Das ist die Idee.
Jetzt aber Aussagen zu tätigen, dass man
gar nichts tun darf, weil das nicht in Ordnung ist, wird nicht gehen, ohne, dass uns
Personen helfen, missbräuchliche Wohnungsnutzung aufzudecken. Ein Instrument
ist die Beauftragung einer Firma, die uns mit
Datensätzen hilft, eine Auswertung für die
auf Buchungsplattformen angebotenen
Wohnungen zu verifizieren. Das ist der eine
Weg. Das Formular ist eine andere Möglichkeit.