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Ich kann aber nicht verstehen, dass man öffentlich fordert, dass wir etwas gegen den
Wohnungsleerstand tun sollen, damit leistbares Wohnen machbar ist, und wenn ein
Instrument vorgestellt wird, ist man dagegen. Wenn GRin Mag.a Klingler-Newesely
meint, dass es eine andere Lösung geben
muss, ist das schnell gesagt. Wo ist diese?
Das zu fordern ist leicht, aber eine zu finden, die alle Kriterien der NEOS, der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) oder der Innsbrucker Grünen (GRÜNE) erfüllt, ist schwierig.
Immer wird nach einer Lösung gerufen,
aber der Weg dorthin ist steinig.
Vor den Leistungen, die die Verwaltung erbringt, habe ich großen Respekt. Daher hat
man sich dieses Instrument überlegt, weil
es dadurch niederschwellig möglich ist, einen Missbrauch von Wohnraum für nicht
dafür vorgesehene Zwecke zu unterbinden,
damit wir unser Ziel leistbares Wohnen für
mehr Leute möglich zu machen, erreichen.
Das ist die Idee. Die Vorgangsweise möchte
ich als Respekt vor der Arbeit unserer MitarbeiterInnen im Rathaus betont haben.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GRin Dengg: Ich habe mich zuerst ein wenig geärgert, dass Du immer nur in Dein
Handy schaust und nie zu mir her und ich
mich daher nicht zu Wort melden kann.
Jetzt freut es mich aber, dass ich genau im
Anschluss an Deine Wortmeldung sprechen
kann.
Durch die Bürgermeldungen werden viele
Dinge gemeldet, wie kaputte Mülleimer oder
verschmutzte Straßen. Wir sprechen dabei
über Anliegen, die die internen Abteilungen
des Rathauses betreffen. Ich lese die Bürgermeldungen immer sehr genau. Dort kann
ich nie lesen, dass sich jemand über einen
Nachbarn beschwert. Das ist wirklich Äpfel
mit Birnen vergleichen.
Eines hat mich auch sehr gestört und hier
kann ich nur der Wortmeldung von GRin
Dr.in Winkel beipflichten. Herr Bürgermeister, Du hast schon eine gewisse Ähnlichkeit
mit GR Onay. Man merkt, dass Ihr Euch
lange und gut kennt. Zuerst kamen die
Worte, dass Du nichts von dem Formular
gewusst hast, weil das von der Verwaltung
GR-Sitzung 14.07.2022

ausging. Auf einmal ruderst Du zurück und
bringst vor, wie wertvoll die Verwaltung ist.
Der Herr Bürgermeister hat in seiner ersten
Wortmeldung ausgeführt, dass er nicht jeden Zettel kennen kann. Zur Aufklärung:
Das ist kein Zettel, sondern ein Formular,
das Du sehr wohl kennen solltest.
Ich hatte gemeinsam mit Kollegin
GRin Heisz ein Erlebnis mit Dir gerade letzte
Woche. Seit dem Tag wundert mich gar
nichts mehr. Es kamen Worte, wie ich weiß
es nicht, ich kann es nicht. Vor einiger Zeit
hörten wir Sätze wie ich bin noch nicht
lange im Amt und man muss mir Zeit geben.
Diese Aussagen passen nun nach fünf Jahren Amtszeit nicht mehr, weil sich das nicht
mehr ausgeht.
GRin Mag.a Duftner, nein es gibt keinen
Rückzieher, sondern man möchte ein Formular, das überdacht ist. Meiner Meinung
ist die Formulierung noch nicht die endgültige und auch die Arbeit der Taskforce noch
nicht beendet. Zuerst sollte die Arbeitsgruppe die Tätigkeit beenden, aber im Moment höre ich immer nur, dass eine gute,
konstruktive Zusammenarbeit gegeben ist.
Anschließend kann man sich über den Entwurf eines solchen Formulars unterhalten.
Jetzt sollte es aber dringend von der Plattform genommen werden.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Plach: Ich fasse mich ganz kurz.
Wir stehen für die konsequente Bekämpfung der illegalen Kurzzeitvermietung. Das
passiert, wie es auch der Herr Bürgermeister in seiner Wortmeldung erläutert hat. Es
hätte ein Forum gegeben, in dem man solche Ideen diskutieren hätte können. Die Arbeitsgruppe bzw. die Taskforce wurde eigens dafür eingerichtet.
Große Bedenken liegen bei uns im Hinblick
auf eine Vernaderungskultur vor. Daher
können wir dem Abänderungsantrag der
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) zustimmen,
sprechen uns aber ganz explizit dafür aus,
dass es eine Form der Meldungsplattform
mit einer Möglichkeit gibt, die auf rechtlich
sauberen Füßen steht.
GR Mag. Krackl: Ich möchte GRin
Mag.a Duftner loben, weil sie sich in der Arbeitsgruppe wirklich sehr einsetzt. Sie hat in